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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Minarett-Verbot in der Schweiz

    Köln (ots) - Schikane per Verfassung

    RAIMUND NEUSSzum Minarett-Verbot

    Herzlichen Glückwunsch, Schweiz! Mit dem per Volksabstimmung angenommenen Minarett-Verbot ist das Land endlich auf dem Niveau der Türkei angekommen, wo der Bau einer Kirche, wenn überhaupt, nur nach einer Serie von Schikanen möglich ist.

    Die Türkei betreibt so etwas hinten herum, unter dem Vorwand grundbuchrechtlicher oder steuerlicher Regeln; die Schweizer dagegen schreiben die gegen eine religiöse Minderheit gerichtete Schikane frech in die Verfassung. Und schaffen damit den absurden Fall einer verfassungswidrigen Verfassungsänderung, denn die Schweizer Bundesverfassung verbietet in Artikel 8 jede religiöse Diskriminierung. Unglaublich, dass die Bürger eines Landes so abstimmen, das von weltweitem Handel, von Tourismus und Verkehr lebt, in dem das Rote Kreuz und die UN ihre Sitze haben.

    Wer sich in Deutschland für mehr direkte Demokratie einsetzt, dem sollte das Schweizer Beispiel als Warnung dienen: So etwas kann eben auch herauskommen, wenn Populisten die Möglichkeiten einer Abstimmungskampagne nutzen, um Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie zu schüren.

    Redlicherweise sei zugestanden, dass etliche Moscheegemeinden - aber eben nicht alle - das Ihre tun, um Vorbehalte auszulösen. Viele sind intransparent finanziert, betreiben ihre "Einladung zum Glauben" (vulgo Mission) recht aufdringlich, vertreten eine traditionalistische Ausrichtung und setzen sich nicht gerade eifrig für Menschenrechte in islamischen Ländern ein. Aber nur daran kann es nicht liegen. Die Mehrheit gegen Minarette war gerade in Kantonen hoch, in denen kaum Muslime leben, die überhaupt für Anstoß sorgen könnten. Und selbst wo es Anlass zum Anstoß gibt, stehen Menschenrechte eben auch den Unbequemen, auch den Sektierern zu.

    Wer sich dem wie die Mehrheit der Schweizer Wähler widersetzt, verlässt das gemeinsame europäische Haus und erreicht im übrigen genau das, wovor er doch Angst hat: Radikalisierung von Muslimen.

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Engelbert Greis
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