Bielefeld (ots) - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy macht in diesen Tagen den Lautsprecher und dabei den Eindruck, er wolle in alte koloniale Verhaltensweisen zurückfallen. So richtig es ist, den libyschen Despoten Gaddafi daran zu hindern, sein eigenes Volk zu massakrieren, so falsch ist es, gleich jeden arabischen Despoten mit Krieg zu bedrohen. Das ist ...
Bielefeld (ots) - Als "Kungelei" hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Strategie der Kanzlerin im Umgang mit Atomenergie in Deutschland bezeichnet. In einem Interview sagte Jäger der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe), es mache ihn "sauer", dass Merkel ausschließlich mit den sechs CDU-Ministerpräsidenten, ...
Bielefeld (ots) - Heute ist es zwei Wochen her, dass in Japan die Erde gebebt hat wie noch nie zuvor. Dass ein Tsunami weite Landstriche verwüstet und Tausende Menschen in den Tod gerissen hat. Dass in Fukushima eine atomare Katastrophe möglich scheint. Das hat niemand vergessen. Ganz bestimmt auch nicht diejenigen, die sich jetzt Gedanken darüber machen müssen, ob ...
Bielefeld (ots) - Das wäre doch mal ein lohnendes Thema für Frau Merkels Ethikkommission! Wie weit darf der Zynismus einer Regierung eigentlich gehen? Wie jämmerlich darf die Groteske aus Dreistigkeit und Wählertäuschung sein, die man dem Volk zumutet? Nicht die weiter drohende Kernschmelze in den AKW-Blöcken ...
Bielefeld (ots) - Ach wenn es doch so etwas häufiger gäbe im Bundestag: eine Rede, die geist- und kenntnisreich ist, messerscharf, aber nicht beleidigend, unterhaltsam und zugleich tiefschürfend. Und die Fragen aufwirft, wo andere meinen, die Antworten schon zu kennen. Hoffentlich ist Steinbrücks Auftritt nicht ...
Bielefeld (ots) - Es geht ein Riss durch Europa. Wir sind gut beraten, die Gefahr nicht zu unterschätzen. Der Libyen-Konflikt offenbart eklatante politische Schwächen und wird zur Gefahr für die NATO und den alten Kontinent. 1. Es gibt keine Führung. Das militärische Eingreifen gegen Libyen lässt das stabil ...
Bielefeld (ots) - Raketenterror aus dem Gazastreifen, ein Sprengstoffanschlag auf eine Bushaltestelle in Jerusalem - die Geschichte, so scheint es, wiederholt sich. Nach den schrecklichen Ereignissen der vergangenen Tage werden Rufe laut, sich mit allen Mitteln gegen die Gewalt zu wehren. Verständlich in einem ...
Bielefeld (ots) - Die Wendigkeit von Kanzlerin Angela Merkel hat mittlerweile eine schwindelerregende Qualität erreicht. Nun soll eine Ethikkommission den gesellschaftlichen Boden für einen beschleunigten Atomausstieg bereiten. Selbst wenn nach den fürchterlichen Erfahrungen in Japan diese Kommission vermutlich ...
Bielefeld (ots) - Der israelische Expräsident muss wegen Vergewaltigung ins Gefängnis. Eine beschämende Angelegenheit, keine Frage. Jedoch nicht für den Staat Israel: Dieser hat im Fall Mosche Katsav bewiesen, dass sein Rechtssystem funktioniert. Selbstverständlich ist das nicht. Dass mächtige, einflussreiche ...
Bielefeld (ots) - An der Statistik, die Ärztechef Theodor Windhorst präsentiert hat, ist nichts zu deuteln: Ohne einen gehörigen Schub an Nachwuchs wird es in der Region bald weniger Ärzte geben. Ob es irgendwann zu wenige sein werden, steht dahin. Der Volksgesundheit müsste das nicht unbedingt abträglich ...
Bielefeld (ots) - Selten war die Gemengelage vor einer Landtagswahl so schwierig und so spannend wie vor der Baden-Württemberg-Wahl. Selbst erfahrene Meinungsforscher wagen keine Prognose. In Sachsen-Anhalt hat das Kernenergie-thema keine entscheidende Rolle gespielt - das könnte in Baden-Württemberg schon ganz ...
Bielefeld (ots) - Schon bei der Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW war vielen klar, dass die von CDU und FDP ausgehandelten Regelungen mehr der Besänftigung der einflussreichen Nichtraucherlobby als einem wirklichen Schutz vor Tabakqualm dienten. Zu kompliziert waren die Bestimmungen, zu ...
Bielefeld (ots) - Die dramatische Entwicklung in Libyen stellte auf einmal wieder die Katastrophe von Japan in den Schatten. Dann wurde das Betroffenheits-Ranking erneut weltweit erschüttert: Knut ist tot. Für die einen war Knut lediglich ein bemitleidenswerter junger Eisbär. Ein armes Schwein mit weißem Pelz, ...
Bielefeld (ots) - Der Luftkrieg gegen Libyens Diktator Gaddafi hat begonnen. Das vorrangige Ziel der nächsten Stunden ist klar: So schnell wie möglich Gaddafis Luftwaffe und Panzer auszuschalten, die in den letzten Tagen und Wochen die Städte der Opposition unter Feuer genommen hatten. Doch was kommt danach? ...
Bielefeld (ots) - Es hätte eine große Stunde der Diplomatie, ja der Versöhnung zwischen westlicher und arabischer Welt werden können - wenn Guido Westerwelle mitgespielt hätte. Doch der deutsche Außenminister versuchte sich in der Rolle des Pazifisten als im Sicherheitsrat über die Flugverbotszone in Libyen ...
Bielefeld (ots) - Es ist nichts Ehrenrühriges, wenn Politiker ihre Ansicht ändern. Das geschieht andauernd. CDU und CSU haben kürzlich erst eine grundsätzliche Wende bei der Wehrpflicht vollzogen - von der Beibehaltung zur Aussetzung. Viel schlimmer wäre es, wenn Politiker stur auf einmal gefassten ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Bundesregierung auf, der deutschen Beteiligung an einem möglichen Libyen-Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen nicht im Wege zu stehen. "Die deutschen Soldaten ...
Bielefeld (ots) - Der Streit zwischen der rot-grünen Koalition in NRW und der Opposition um den Haushalt 2011 läuft zwangsläufig auf vorgezogene Landtagswahlen noch in diesem Sommer zu. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe). CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann machte ...
Bielefeld (ots) - Was nützt den Deutschen ein Atomausstieg, wenn der Nachbar nicht mitmacht? Wenn die französischen Atomkraftwerke nahe der deutsch-französischen Grenze weiter Strom produzieren? Eines davon ausgerechnet auf dem Oberrheingraben, einem potenziellen Erdbebengebiet. Ausgerechnet dort, wo der Westwind ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Ein Wettlauf, der zeitgleich an verschiedensten Schauplätzen stattfindet und der derzeit nur Verlierer und Verluste kennt. Nur wenige Techniker, die "Fukushima 50" genannt werden, versuchen verzweifelt, einen Super-GAU zu verhindern. Märtyrer der Neuzeit, die ...
Bielefeld (ots) - Nein, das große Zeichen des Aufbruchs war die Deutsche Bischofskonferenz in Paderborn nicht. Selbst die 69 teilnehmenden Kirchenoberhäupter äußerten sich mehr als zurückhaltend, was die integrierende Wirkung ihres Kirchengipfels an der Pader betrifft. Die Gräben zwischen den unterschiedlichen ...
Bielefeld (ots) - Die Diskussion, ob und wann in NRW der Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden, droht zum grotesken Theater auszuarten. Mal kündigt die CDU an, auch gegen den Haushalt 2011 zu klagen und gleichzeitig Neuwahlen zu beantragen, mal warnt die SPD davor, die Landespolitik vom ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein deprimierendes Schauspiel: Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit hat sich von Nordafrika abgewandt und konzentriert sich auf Japan. Im Windschatten schlägt Libyens Machthaber Gaddafi den Aufstand gegen seine Gewaltherrschaft blutig nieder. Seine konfusen Interviews sollten ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung hat sich das Recht zugebilligt, sieben Atommeiler vorübergehend stillzulegen. Daran sind Fragen zu richten. Erste Frage: Durfte sie das? Bis die Juristen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) diese Frage beantworten hilft das Atomgesetz. In einem Rechtsstaat leben ...
Bielefeld (ots) - Viele Katastrophen sind in den vergangenen Jahren über die Welt hereingebrochen, stets ist die Hilfsmaschinerie routiniert angesprungen. Indonesien, Pakistan, Haiti: Immer wieder war das menschliche Leid unermesslich. Aber man wusste im Grunde auch immer, was zu tun war - schnell wurden ...
Bielefeld (ots) - Die Richter des NRW-Verfassungsgerichts haben das Regieren in Düsseldorf nicht einfacher gemacht. Regierungen in jeder Zusammensetzung hatten es sich in den letzten Jahren mit der Aufnahme immer höherer Schulden ziemlich leicht gemacht, auch wenn damit die in der Verfassung festgelegte Grenze ...
Bielefeld (ots) - Während die Welt beängstigt nach Japan schaut, zieht Muammar al Gaddafi die Schlinge um sein aufständisches Volk immer enger. Er hat freie Hand, weil sich die internationale Gemeinschaft nicht auf eine Flugverbotszone einigen kann. Hauptverhinderer ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der ...
Bielefeld (ots) - Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf eine groß angelegt Evakuierungsaktion für die japanische Bevölkerung vorbereiten, fordert der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU). Es sei angesichts der dramatischen Entwicklung dringend, einen Notfallplan vorzubereiten - in enger Abstimmung mit der japanischen Regierung, sagte Brok der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Entlastung für Kapitän zur See Norbert Schatz. Kaum waren erste Gerüchte über vermeintliche Schikanen, unzumutbaren Drill und sogar sexuelle Nötigung aufgetaucht, da hatte Exverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Kommandanten der Gorch Fock im Hauruckverfahren suspendiert. Doch ...
Bielefeld (ots) - Um eines vorab klarzustellen: Für die heimtückische Ermordung einer Familie im Schlaf kann es keine Rechtfertigung geben. Dass die Wellen der Emotionen nach dem tödlichen Angriff in der jüdischen Siedlung Itamar, dem das Ehepaar Fogel und drei seiner sechs Kinder zum Opfer fielen, in Israel ...
