Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Libyen-Konflikt offenbart Führungsschwächen Europa in der Krise THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Es geht ein Riss durch Europa. Wir sind gut beraten, die Gefahr nicht zu unterschätzen. Der Libyen-Konflikt offenbart eklatante politische Schwächen und wird zur Gefahr für die NATO und den alten Kontinent. 1. Es gibt keine Führung. Das militärische Eingreifen gegen Libyen lässt das stabil geglaubte Bündnis der NATO in atemberaubendem Tempo auseinanderfallen. Ein französischer Präsident mit miesen Umfragewerten und einem immer offensichtlicher werdenden Minderwertigkeitskomplex kann seinen Flugzeugträger gar nicht schnell genug in den Krieg schicken. 2. Die deutsche Innenpolitik regiert die Außenpolitik - ein Kardinalfehler. Die Furcht vor den Landtagswahlen und wackelnden Mehrheiten am Wochenende lässt ausgerechnet eine christlich-liberale Regierung aus der Solidarität mit den USA und dazu auch noch Frankreich zugunsten einer zweifelhaften Nähe zu Russland und China aussteigen. Außenpolitisch ist das ein Risiko, das viele Christdemokraten, die ohnehin mit dem ungeliebten Außenminister hadern, nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand, sondern Merkel ins Gesicht sagen. Selbst wenn der Vergleich mit der Absage des Altkanzlers Gerhard Schröder an den Irak-Krieg inhaltlich stimmig wäre - was er nicht ist: Wie löst diese Koalition dann den Widerspruch zwischen ihrem damaligen Willen zur Solidarität mit den USA und dem heutigen Versagen genau dieser Solidarität? 3. Die USA fallen als Führungsnation aus. Vielleicht ist das die schwerste Bürde, die US-Präsident Obama den Europäern auf die Schultern legt. Jahrzehntelang konnte der alte Kontinent sich darauf verlassen, dass die USA ihm im Zweifel den Weg weisen. Darauf ist angesichts innenpolitischer Instabilität in den USA kein Verlass mehr. Man muss fürchten, dass auch dies fatale Wirkungen für Europa hat. 4. Der Zusammenhalt schwindet. Selten zuvor hat die Türkei sich so klar von einer gemeinsamen NATO-Strategie abgesetzt wie derzeit. Mit einem islamischen Führer, der schon mehrfach - unter anderem gegenüber dem Iran - mit seiner Mittlerposition kokettiert hat, kann der Libyen-Konflikt sich zur Belastung an der Südostflanke der NATO ausweiten. 5. Russland schwankt. Zwischen Präsident Medwedew und dem heimlichen Machthaber, Ministerpräsident Putin, ist über die Libyen-Krise ein Konflikt offenbar geworden, der in dieser Heftigkeit bislang nur vermutet werden konnte. Vor den in Russland anstehenden Wahlen macht dies das Land nicht stabiler und damit berechenbarer. Es sc<CS9.2>heint, als drohe sich Geschichte zu wiederholen und der Nationalstaat in Europa wieder aufzuerstehen. Ein Beobachtung, die wir schon aus der Euro-Krise kennen. Das wäre ein Desaster - für das europäische Friedenswerk und damit für jeden Bürger. Man hofft, dass sich Führungsfiguren von der Qualität eines Helmut Schmidt, eines Helmut Kohl, eines Giscard d'Estaing oder François Mitterrand finden mögen, die das europäische Werk wieder richten. Ihre Nachfolger indes sind gewogen und für zu leicht befunden.
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