Bielefeld (ots) - Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit der Opposition über die Euro-Rettung nicht bewusst geplant. Die Gespräche sind nötig geworden, weil der Fiskalpakt eine Änderung des Grundgesetzes und somit eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert. Was sich also fast zufällig ergeben ...
Bielefeld (ots) - Ohne das Streben nach möglichst viel Gewinn würde er nicht funktionieren, der Kapitalismus. Logisch, dass die vier großen Energiekonzerne versuchen, durch den Atomausstieg ihnen entgangene Profite auf anderem Wege, nun juristisch, wieder einzuspielen. Dass sie die Chance dazu wittern, liegt auch ...
Bielefeld (ots) - Merkozy ist Geschichte, neuerdings rollt der Élysée-Palast den roten Teppich für die Troika aus. Für Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel ist der heutige Termin in Paris eine verlockende Gelegenheit, der Kanzlerin die Show auf dem internationalen Parkett zu stehlen. Mit ...
Bielefeld (ots) - Am zutreffendsten lässt sich der Koalitionsvertrag, auf den sich SPD und Grüne in NRW geeinigt haben, mit dem Etikett nüchtern oder besser ernüchtert versehen. Entscheidende Begriffe sind nicht wie vor zwei Jahren, als die rot-grüne Minderheitsregierung ihre Arbeit aufnahm, Neuanfang und ...
Bielefeld (ots) - Das Schulsystem produziert mengenweise Verlierer. Die Mehrheit ist männlich. Mädchen, so heißt es, seien fleißiger, aber auch angepasster. Doch das sind nur zwei der Gründe, warum höhere Bildung stetig weiblicher wird. So wollen Wissenschaftler belegen können, dass schon im Kindergarten ...
Bielefeld (ots) - Bekommt Frankreichs neuer Präsident eine ihm gewogene Mehrheit in der Nationalversammlung? Die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen haben auf diese Frage noch keine eindeutige Antwort gegeben. Aber eines steht fest: Als Selbstläufer für die Linke entpuppen sich diese Urnengänge ...
Bielefeld (ots) - Die Eurokrise eskaliert, aber die deutsche Politik hat nicht mehr als das übliche kleine Karo zu bieten. So nimmt zum Beispiel das Hickhack über die Finanztransaktionssteuer groteske Züge an. Offiziell sind Union und FDP dafür. Inoffiziell versichert der CDU-Kanzleramtschef den Liberalen, dass ...
Bielefeld (ots) - Im Heiligsten der Weltmacht ist Feuer unterm Dach. Haben Spezis aus dem Weißen Haus Journalisten mit sensiblen Informationen gespickt mit dem Ziel, den um seine Wiederwahl ringenden Präsidenten in ein günstiges Licht zu rücken? Nach Lektüre der Berichte über den angeblich sehr persönlichen Anteil Obamas an der Infizierung iranischer Atomfabriken mit dem Computervirus Stuxnet und die von ihm ...
Bielefeld (ots) - Spät, hoffentlich nicht zu spät, wird Spanien demnächst doch unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Weil der Staat es alleine nicht mehr schafft, seine maroden Banken zu stützen, die sich mit riskanten Immobilienoperationen verspekuliert haben. Geldhäuser, von denen viele ohne ...
Bielefeld (ots) - Nicht nur fürs Protokoll muss festgehalten werden: Die FDP hat sich bewegt und am Donnerstag in den Verhandlungen mit der Opposition einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Für eine Partei, die sich sonst das Wort "Steuern" nur im Zusammenhang mit Streichen, Kürzen, Senken vorstellen kann, ...
Bielefeld (ots) - Die Zeiten, in denen Barack Obama seinen republikanischen Herausforderer insgeheim leise belächelt hat, liegen noch gar nicht so lange zurück. Noch im Frühjahr legte Mitt Romney im unwürdigen Hahnenkampf mit den Konkurrenten aus dem eigenen Lager so manchen Slapstick hin, der an der Eignung des ...
Bielefeld (ots) - Die Tarife für Busse und Bahnen sind in den vergangenen 50 Jahren deutlich rasanter gestiegen als die Spritpreise. Der Benzinpreis legte nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts in den vergangenen 50 Jahren um 458 Prozent zu. Bahntickets verteuerten sich im gleichen Zeitraum um 531 Prozent. ...
Bielefeld (ots) - Dass die schwarz-gelbe Koalition nichts für die Kleinen täte, ist üble Verleumdung. Allerdings gilt ihr Engagement weniger kleinen Kindern als kleinen Parteien. Die CSU bekommt das gewünschte Betreuungsgeld, die FDP erhält als Kompensation den Einstieg in den "Pflege-Riester". Ein Narr, wer diesen Kuhhandel nicht durchschaut. Beide Beschlüsse ...
Bielefeld (ots) - Die Bankenkrise im klammen Spanien zeigt eines deutlich: Die Politiker brauchen dringend eine Anleitung, wie sie schnell und geräuschlos künftige Turbulenzen in Europas Finanzbranche im Keim ersticken können, ohne dafür Steuergelder aufzuwenden. Spaniens Bankenkrise zeigt aber leider noch ...
Bielefeld (ots) - Was haben wir uns in den vergangenen Wochen über die unverschämt hohen Spritpreise geärgert. Immer wieder. Immer lauter. Mit jeder neuen Preissteigerung an den Zapfsäulen noch ein bisschen kräftiger. Und jetzt? Jetzt stellt sich raus, dass sich unterm Strich die Nutzung von Bus und Bahn viel ...
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plädierte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) "für eine rasche Lösung" bei der Vorratsdatenspeicherung. Gröhe sagte: "Wir haben einen peinlichen Warnschuss aus Brüssel bekommen, der nicht überhört werden ...
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) zuversichtlich, die CDU-internen Gegner eines Betreuungsgeldes noch von der Richtigkeit dieser neuen Familienleistung zu überzeugen. Gröhe sagte: ...
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält das Thema Lohnuntergrenzen noch längst nicht für abgeräumt. Dies sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Damit widersprach er FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der davon ...
Bielefeld (ots) - Großbritannien feiert seine Königin. Mit Elizabeth II. an der Spitze ist klar: Auch im 21. Jahrhundert erfreut sich die britische Monarchie bester Gesundheit. Es sind die königlichen Massenspektakel, die demonstrieren, wie solide das Fundament dieser Staatsform ist. Im Unterschied zu einer ...
Bielefeld (ots) - Die Zeit ist noch nicht reif für die neue Kreditkartentechnik. Kontaktloses Bezahlen im Vorbeigehen klingt zwar nach mehr Bequemlichkeit beim Einkaufen, doch diese endet spätestens, wenn auf der Abrechnung etwas nicht stimmt. Wer schon einmal Probleme mit Daten- oder gar Kontomissbrauch hatte, ...
Bielefeld (ots) - Ein Kriterium für gesunde Demokratie ist Transparenz. Der Souverän, das Volk, die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, verstehen und nachvollziehen können, wie sich die Parlamente zusammensetzen. Es ist wichtig für sie zu wissen, warum welche Partei mit wie viel Prozent in der Volksvertretung sitzt oder welcher Kandidat direkt gewählt wurde. ...
Bielefeld (ots) - Die dramatischen Ereignisse von Sonntag haben aufgeschreckt. Mitten im Wohngebiet detonierten Feuerwerkskörper, die den Anbau eines Wohnhauses zerstörten. Zwölf Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ein Wohnhaus ist einsturzgefährdet. Hätte dieses Unglück verhindert werden ...
Bielefeld (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer soll das Kanzleramt nach dem Gipfel der drei Parteichefs hochzufrieden verlassen haben. Klar, denn Seehofer geht es vor allem um sein Betreuungsgeld, und der Gesetzentwurf wird nun morgen ohne Kompromisse durchs Kabinett gepeitscht. Das Betreuungsgeld soll Seehofer bei den ...
Bielefeld (ots) - Als die US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 ihren Bankrott meldete, da befanden sich die deutschen Aktien bereits seit acht Monaten im Sinkflug. Der Dax war von mehr als 8.000 auf 6.000 Punkte gefallen und hatte damit schon die Hälfte der Strecke in den Keller geschafft. Keine ...
Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine und seine Gefolgsleute atmen nach dem Göttinger Parteitag auf. Aus ihrer Sicht ist das wichtigste Ziel erreicht worden: Der ostdeutsche Reformer Dietmar Bartsch ist nicht zum Chef gewählt worden. Lafontaine hat seinen Vertrauten Bernd Riexinger durchgedrückt. Es ist aber ein ...
Bielefeld (ots) - Europapolitik ist Innenpolitik. Alle Bundeskanzler haben sich auf dem Feld der Europa- und Außenpolitik an die Seite, meist auch vor die Ressortchefs im Auswärtigen Amt gedrängt. Angela Merkel steuert die Europapolitik ausschließlich aus dem Kanzleramt und macht sie damit de facto zur ...
Bielefeld (ots) - Millionen Bürger in Deutschland sind arm, weil sie keine Arbeit haben oder wenig Geld verdienen. Dies sind die Gründe für soziale Benachteiligung, nicht der steigende Preis für elektrische Energie. Dass Strom ein Armutsrisiko darstelle, behauptet jedoch eine merkwürdige Koalition aus FDP, ...
Bielefeld (ots) - Als "übereilt" hat der Bielefelder Gewaltforscher Professor Andreas Zick den Vorschlag zurückgewiesen, Stehplätze in deutschen Fußballstadien aus Sicherheitsgründen abzuschaffen. Dieser Vorschlag war unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gemacht worden. Zick sagte der in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Die Erwartungen an den elften Bundespräsidenten Joachim Gauck waren hoch. Noch ist seine Präsidentschaft jung und der 72-jährige ostdeutsche Pastor nicht einmal 100 Tage im Amt. Doch es lässt sich guten Gewissens sagen, dass er die Erwartungen bisher erfüllt hat. Gauck hat dem Amt Würde und ...
Bielefeld (ots) - Die Geschichte von Schlecker erinnert an das Grimmsche Märchen "Die drei Schweinchen": Ein Schweinchen baut ein Haus aus Stroh, ein anderes ein Eigenheim aus Stein. Als der Wolf kommt, pustet er die Strohhüte weg und frisst das Schwein auf. Am solide aufgebauten Steinhaus beißt er sich hingegen ...
