Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag vor Ernüchtert PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Am zutreffendsten lässt sich der Koalitionsvertrag, auf den sich SPD und Grüne in NRW geeinigt haben, mit dem Etikett nüchtern oder besser ernüchtert versehen. Entscheidende Begriffe sind nicht wie vor zwei Jahren, als die rot-grüne Minderheitsregierung ihre Arbeit aufnahm, Neuanfang und Aufbruch, symptomatisch sind heute Schlagworte wie strenge Haushaltsdisziplin und Finanzierungsvorbehalt. Nüchterne Wahrheit ist, dass NRW hoch verschuldet ist, nichts zu verteilen hat und seine Ausgaben drastisch eindämmen muss. Die geringen finanziellen Spielräume sollen für Investitionen für Kinder, Bildung und Kommunen genutzt werden. Große Hoffnungen auf einen reichen Geldsegen braucht niemand zu hegen. Selbst ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr steht zwar auf Wunsch der SPD im Vertrag, wird sich aber in dieser Wahlperiode nicht realisieren lassen. In der Energiepolitik bleiben die bisherigen Differenzen bestehen. Mit viel Wortgeklingel soll verdeckt werden, dass die Zuständigkeiten für diese elementare Frage genauso unübersichtlich sind wie in dem vielfach beklagten Kompetenzwirrwarr der Bundesregierung. Ein grüner Umweltminister für Klimaschutz und erneuerbare Energien, ein roter Wirtschaftsminister für Braunkohle-, Steinkohle- und Gaskraftwerke, darüber thront die Ministerpräsidentin, die die Energiepolitik zur "Chefinsache" erklärt hat - da sind Meinungsverschiedenheiten und Kompetenzgerangel nur eine Frage der Zeit. Einige spektakuläre Vorhaben hatte Rot-Grün als Minderheitskoalition abgearbeitet. Jetzt liegen vor beiden Parteien die Mühen der Ebene, die Arbeit an unendlich vielen kleinen Baustellen. Zugute kommt SPD und Grünen dabei, dass sie sich von den Spitzen von Partei und Fraktion bis zu den einfachen Abgeordneten weit besser verstehen als ihre Vorgänger in früheren Legislaturperioden. Für die Region Ostwestfalen-Lippe bringt der Koalitionsvertrag in einem Punkt eine Enttäuschung. Die Hoffnung auf eine eigene medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld lässt sich nicht erfüllen. Eine Milliarde Euro würde es kosten, ein volles Medizinstudium dort zu ermöglichen, Geld, das weder das Land noch der Bund haben. Die angestrebte Zusammenarbeit mit der Universität Bochum bei der Medizinerausbildung ist nur ein schwacher Trost. Immerhin fand die Idee, die Schulung der jungen Ärzte praxisnäher zu gestalten, Eingang in den Vertrag, allerdings auch nur unter der Voraussetzung , dass sich der Bund an dem Modellprojekt finanziell beteiligt. Unverändert positiv bleibt die Haltung der rot-grünen Koalition zur Errichtung eines Nationalparks Senne/Egge und Teutoburger Wald. Mehr als eine Absichtserklärung enthält der Vertrag nicht, angesichts der ungelösten Konflikte vor Ort ist mehr zurzeit auch nicht möglich. Im Kabinett wird OWL weiterhin mit seiner SPD-Chefin, Familienministerin Ute Schäfer, vertreten sein. Umso mehr wird es in Zukunft auf die Durchsetzungsfähigkeit der Abgeordneten der Region ankommen.
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