Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Eurokrise und Fiskalpakt Nur kleines Karo ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Eurokrise eskaliert, aber die deutsche Politik hat nicht mehr als das übliche kleine Karo zu bieten. So nimmt zum Beispiel das Hickhack über die Finanztransaktionssteuer groteske Züge an. Offiziell sind Union und FDP dafür. Inoffiziell versichert der CDU-Kanzleramtschef den Liberalen, dass die Steuer in dieser Wahlperiode sowieso nicht kommt. Ernsthafte Verhandlungen mit der Opposition sehen anders aus. Kein Wunder, dass nun wieder der Zeitplan ins Wanken gerät. Aber vor kleinkarierten Erwägungen sind auch SPD und Grüne nicht gefeit. Im Bundesrat pokern die Bundesländer um ihr Ja zum Fiskalpakt und wollen dafür mehr Geld vom Bund. Doch die Eurokrise wartet nicht darauf, bis sich in Berlin sämtliche Verhandlungspartner in den Armen liegen. Der Bankencrash in Spanien schreit geradezu nach dem dauerhaften Rettungsschirm ESM. Auch wenn der ESM vielleicht schon wieder viel zu klein ist: Es ist ein Unding, dass die Verträge dafür in Deutschland noch nicht ratifiziert sind. Die taumelnden spanischen Banken beweisen auch, dass aus der letzten Finanzkrise nicht genügend gelernt worden ist. Wo bleibt die dringend notwendige europäische Bankenaufsicht? Warum dürfen sich einige Banken immer noch so verzocken, dass sie Länder in den Abgrund reißen können? Auf diese Fragen geben weder Fiskalpakt noch Finanztransaktionssteuer hinreichende Antworten. Da muss sich die deutsche Politik noch einiges einfallen lassen. Derweil wird die Kette der strauchelnden Staaten immer länger: Griechenland, Irland, Portugal, Spanien. Wer ist als Nächstes dran? Italien? Frankreich? Der Eindruck verstärkt sich, dass in dem Drama Eurokrise der letzte Akt begonnen hat. Hat Deutschland den Ernst der Lage begriffen?, fragen sich viele Experten in der ganzen Welt. Momentan lässt sich das klar mit einem Nein beantworten.
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