Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verhandlungen um den Fiskalpakt Frische Luft ist nötig ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit der Opposition über die Euro-Rettung nicht bewusst geplant. Die Gespräche sind nötig geworden, weil der Fiskalpakt eine Änderung des Grundgesetzes und somit eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert. Was sich also fast zufällig ergeben hat, erweist sich als Glücksfall. Denn das Ringen um den richtigen Weg wird nun durch neue Ideen bereichert. Anders als die Linke, die sich wie so oft auf ein kärgliches "Nicht mit uns" zurückzieht, liefern SPD und Grüne konstruktive Vorschläge. Gezielte Investitionsprogramme gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten, ein Schnellverfahren bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, vielleicht sogar ein Schuldentilgungsfonds: Auf einmal scheint vieles möglich. Es ist so, als habe jemand ein Fenster geöffnet. Frische Luft ist dringend nötig. Angela Merkels Krisenmanagement hat zwar bislang Deutschland vor größeren Verwerfungen bewahrt, aber die Kanzlerin hat das Problem nicht in den Griff bekommen. Die Eurokrise zieht immer größere Kreise. Jüngstes Beispiel ist der Zusammenbruch des spanischen Bankensektors. Der deutsche Ruf nach Haushaltsdisziplin und Strukturreformen ist wichtig. Aber er allein löst die Krise nicht. Merkel hat zwar recht, dass es das eine Allheilmittel nicht gibt und auch niemals geben wird. Aber der Instrumentenkasten bedarf trotzdem einer Erweiterung. Auch in Deutschland gab es während der Finanzkrise 2008 nicht nur die Milliarden-Euro-Infusion für die Pleitebanken, sondern auch Konjunkturpakete mit Investitionsspritzen und Programme wie die Abwrackprämie zur Ankurbelung des Wachstums. Damals ging die Regierung vielschichtig und erfindungsreich vor. Mehr Phantasie ist auch jetzt wieder gefragt. Es geht schließlich um die Zukunft der Europäischen Union.
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