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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Betreuungsgeld Sieg für die Kleinen BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots)

Dass die schwarz-gelbe Koalition nichts für die Kleinen täte, ist üble Verleumdung. Allerdings gilt ihr Engagement weniger kleinen Kindern als kleinen Parteien. Die CSU bekommt das gewünschte Betreuungsgeld, die FDP erhält als Kompensation den Einstieg in den "Pflege-Riester". Ein Narr, wer diesen Kuhhandel nicht durchschaut. Beide Beschlüsse sind Transfers mit hohen Kosten, gesamtgesellschaftlich aber von geringer Wirkung und abwegig. 1,5 Milliarden Euro stehen für das Betreuungsgeld zur Verfügung - beinahe exakt die Summe, die benötigt würde, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige einhalten zu können. Der Pflege-Riester ist zwar deutlich billiger, aber auch er bedient vornehmlich die Besserverdienenden im Staate. Nur sie können ernsthaft und vergleichsweise ertragreich riestern. Geringverdiener, gar Hartzer bleiben außen vor. Das gilt auch für das Betreuungsgeld. Hartz-IV-Empfänger sehen in die Röhre, sie finazieren das Betreuungsgeld quer, weil es ihnen als Einkommen angerechnet und von den Bezügen abgezogen wird. Dafür werden sie umworben als Tagesmütter, die die erwartbaren eklatanten Lücken bei den Kita-Plätzen stopfen sollen. Nach dieser Logik wäre schlussendlich allen gedient.

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