Bielefeld (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Historisches vollbracht: Es hat einen quälenden, mehr als 40 Jahre währenden Streit, der die Region Ostwestfalen-Lippe wie kein anderes Projekt ideologisch entzweit hat, mit einem Federstrich beendet. "Beanstandungsfrei" seien die Planungen der ...
Bielefeld (ots) - Ab Sommer 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte. Doch es müsste ein Wunder geschehen, damit bis zum 1. August die Voraussetzungen erfüllt sind. Noch fehlen mehr als 200.000 Plätze. Der Mangel mag geringer sein, wie Ministerin Ute ...
Bielefeld (ots) - Vor einigen Wochen hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Schockwellen ausgesandt. In dramatischen Farben malte sie die kommende Altersarmut an die Wand. Sie wollte für Geringverdiener eine "Zuschussrente" durchpauken und drohte im Falle der Verweigerung zwischen den Zeilen sogar mit ...
Bielefeld (ots) - Bei Weihnachtsgeschenken ist es meistens so: Mit einigen kann man etwas anfangen, andere möchte man am liebsten gleich loswerden. Mit den Wahlkampfpräsenten der schwarz-gelben Koalition verhält es sich ähnlich. Sollte die Aufstockung des Verkehrsetats tatsächlich zu einem schnelleren Ausbau ...
Bielefeld (ots) - In den USA liefern sich Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney ein knappes Rennen. Hierzulande sind die Sympathien eindeutig verteilt. 80 Prozent der Deutschen wünschen sich eine zweite Amtszeit Obamas. Ein fiktiver und bedeutungsloser Erdrutschsieg, der Bände spricht. ...
Bielefeld (ots) - Als vor einem Jahr die unfassbaren Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds ans Tageslicht kamen, war das wie ein Weckruf - zumindest für die Behörden, die jetzt erklären müssen, wie so etwas möglich war. Doch so richtig wach sind sie noch immer nicht geworden. Immer wieder sickern neue Details an die Öffentlichkeit, die das Vertrauen ...
Bielefeld (ots) - Die Journalisten sollten sich nicht so anstellen. Sie arbeiten in der Öffentlichkeit und müssen sich daher auch der öffentlichen Kritik stellen. Sie berichten und kommentieren hoffentlich mit klarer Kante und guten Argumenten. Da dürfen sie sich nicht beklagen, wenn Objekte der Berichterstattung oder von Medien kritisierte Menschen sich ...
Bielefeld (ots) - Noch dreimal schlafen. Dann ist das Schlimmste überstanden: der teuerste, realitätsverweigerndste und unlauterste Wahlkampf, den die Welt in ihren zivilisierteren Regionen je gesehen hat. Gäbe es eine Ombudsstelle, bei der Demokratien wegen Täuschung und Versagen Reklamationen geltend machen ...
Bielefeld (ots) - Die Energiewende ist schneller, als die Bundesregierung erlaubt. Landwirte und Häuslebauer, Handwerker und mittlerweile auch die Landesregierungen in Bayern und Baden-Württemberg treiben den Wandel voran. Regelmäßig übersteigt deshalb die Menge des gelieferten Ökostroms die Planung. Beim ...
Bielefeld (ots) - Erst der Mangel an Organen hat die Tricksereien einiger Ärzte bei der Organvergabe ermöglicht. Derartige Skandale zeigen, wie dringend Organe benötigt werden. Es ist völlig falsch, sich nun verunsichern zu lassen. Jeden Tag sterben drei Patienten auf der Warteliste, weil die Ärzte für sie ...
Bielefeld (ots) - Kurdenkonflikt, Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit, Visastreit und EU-Beitritt: Die Liste brisanter Themen im deutsch-türkischen Verhältnis wäre beliebig verlängerbar. Bei der auffällig unauffälligen Visite des türkischen Premiers Erdogan wurde vieles davon ausgeklammert; ähnlich ...
Bielefeld (ots) - Rechtzeitig vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag unterbreitet die FDP der Union ein Friedensangebot: "Wir alle sind angehalten, und damit meine ich auch alle, die Erfolge und Gemeinsamkeiten stärker herauszustellen als die Unterschiede", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat die Energiepolitik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass Herr Altmaier mal einfach seine Arbeit machen sollte", sagte Höhn der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Der Kandidat ist zum Glück lernfähig. Hatte Peer Steinbrück zunächst den Eindruck erweckt, dass Fragen nach seiner Vortragstätigkeit in Richtung Majestätsbeleidigung tendieren, ist er nun nach vorne geprescht. Der Exfinanzminister hat alle seine Nebeneinkünfte auf Euro und Cent ...
Bielefeld (ots) - In Amerika sind Naturkatastrophen immer monumental. Auch wenn sie es im globalen Maßstab gar nicht sind. Trotz der überwältigenden Schadensbilanz, die in die Milliarden geht, darf man vorläufig bilanzieren: Die Apokalypse ist ausgeblieben. Der Hurrikan "Sandy" hat, gemessen an der ...
Bielefeld (ots) - Der Abstieg vom Gymnasium in die Realschule oder von der Real- in die Hauptschule gehört zum deutschen Alltag; der Aufstieg in eine höhere Schulform ist dagegen deutlich seltener. Viele ahnen es, aber alle nehmen es als gottgegeben hin. Doch das Desaster des Bildungswesens ist menschengemacht, ...
Bielefeld (ots) - So mancher wird den Grünen kopfschüttelnd umweltutopischen Größenwahn vorwerfen. Der Versuch, dem französischen Nachbarn die Abschaltung der grenznahen AKWs vorschreiben zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Franzosen stehen zu geschlossen hinter der Atomkraft, als dass sie sich ...
Bielefeld (ots) - Als Thomas Rabe Anfang des Jahres den Chefposten bei Bertelsmann übernahm, machte der Titel "Tommy Reloaded", frei übersetzt "Tommy der Zweite", die Runde. Das bezog sich auf den einstigen Bertelsmann-Boss Thomas Middelhoff, auf dessen Tempo, auf dessen Kreativität und auf sein forderndes Wesen. ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage, die schwarz-gelbe Bundesregierung entwickelt sich zu einer Art eierlegenden Wollmilchsau. Erst werden Geschenke zur Bundestagswahl versprochen wie etwa das Betreuungsgeld oder eine Rentenaufstockung. Gleichzeitig aber soll es besonders sparsam und nachhaltig zugehen. Schon 2014 soll ...
Bielefeld (ots) - Es wäre so schön gewesen: Schuldenfreier Bundeshaushalt vielleicht schon im Wahljahr 2013, jedenfalls aber 2014 - mit dieser Strategie ließen sich vielleicht sogar die von der Koalition vorgesehenen Steuergeschenke des Betreuungsgeldes sowie das Ende der Praxisgebühr und die Senkung des ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrem Vorstoß zur Rente hat die nordrhein-westfälische SPD einen klugen Kompromiss vorgelegt. Während sich einige Sozialdemokraten in Zahlen und ideologischen Positionen verbeißen, plant die NRW-SPD, am derzeit gültigen Gesetz festzuhalten. Dafür soll die Situation mit Blick auf das Jahr ...
Bielefeld (ots) - Das wäre wohl der Traum eines jeden Schülers oder einer jeden Schülerin: kein Zeugnis mehr mit den berühmten Schulnoten von eins bis sechs. Stattdessen eine ausführliche Leistungsbeurteilung in Textform. Was der Landeselternrat für rund 150 Gesamtschulen und Sekundarschulen in ...
Bielefeld (ots) - Silvio Berlusconis Zeit ist abgelaufen. Der 75-jährige Medienmogul scheint es selbst erkannt zu haben, als er Anfang der Woche in gewohnt großer Geste "aus Liebe zu Italien" seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bekanntgab. Ohnehin war zweifelhaft, ob ...
Bielefeld (ots) - Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch elf Monate. Dazwischen liegt Weihnachten, weshalb sich der Gedanke an Präsente wie von selbst aufdrängt. Die schwarz-gelbe Koalition ist jedenfalls bereit zum Geschenkeverteilen, auch wenn hinter den Kulissen noch um die Einzelheiten gerungen wird. Es ...
Bielefeld (ots) - Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes. Sie sollten in einer ersten Betrachtung deshalb nicht schlechter behandelt werden als das Volk. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands müssen - anders als in skandinavischen Ländern, wo auch die Einnahmen von Privatleuten leicht zu erfahren sind - ...
Bielefeld (ots) - Kaum bewegen sich in den bayerischen Meinungsumfragen die Werte auf eine absolute Mehrheit der CSU zu, zeigt sich in der Partei die Arroganz der Macht. In dem Sprecher Hans Michael Strepp scheint die Freude über die Umfragen und den CSU-Parteitag einen Hauch von Nordkorea-Euphorie erzeugt zu ...
Bielefeld (ots) - Ein ehrgeiziges Projekt ist vorerst gescheitert. Nach der Erklärung des Schlichters Günter Kozlowski und dem Rückzug des lippischen Landrats Friedel Heuwinkel wäre es ein Wunder, wenn ein Nationalpark im Teutoburger Wald noch zustande käme. Schade eigentlich. Die Region Ostwestfalen-Lippe hat ...
Bielefeld (ots) - Tatsächlich wundert es schon, dass CSU-Parteisprecher Hans-Michael Strepp den von vornherein zum Scheitern verurteilten Versuch unternommen haben soll, eine Berichterstattung über Christian Udes SPD-"Krönungsmesse" in der ZDF-Sendung "Heute" zu verhindern. Wenn es tatsächlich so gewesen sein ...
Bielefeld (ots) - Es gibt ein Bild, das den Ablauf von EU-Gipfeln treffend beschreibt: Der Berg kreißte - und gebar ein Mäuschen. Das mögen viele Bürger bedauern. Schließlich wecken Politiker vor diesen Spitzentreffen viele Erwartungen, die sie dann nicht alle erfüllen können. Doch Kanzlerin Merkel & Co. ...
Bielefeld (ots) - Muss Politik tatsächlich immer daherkommen wie eine Art Stellungskrieg mit Drohungen, Chaos, Einschüchterungen und Geländegewinnen? Was Schwarz-Gelb dem Publikum im Vorfeld des nächsten Koalitionsgipfels am 4. November bietet, ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik, die hart, aber fair ...
