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05.11.2012 – 19:16

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Beschlüsse des Koalitionsgipfels Geschenke zum Umtauschen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Bei Weihnachtsgeschenken ist es meistens so: Mit einigen kann man etwas anfangen, andere möchte man am liebsten gleich loswerden. Mit den Wahlkampfpräsenten der schwarz-gelben Koalition verhält es sich ähnlich. Sollte die Aufstockung des Verkehrsetats tatsächlich zu einem schnelleren Ausbau der A 33 führen, wäre dieser Zuschlag für Minister Peter Ramsauer zu begrüßen. Und für die Abschaffung der Praxisgebühr spricht schon der hohe Verwaltungsaufwand von über 300 Millionen Euro und die mangelnde Lenkungswirkung. Absurd bis peinlich wird es dagegen beim Betreuungsgeld: Da legt die Koalition jeweils monatlich noch 15 Euro drauf, wenn man statt des Betreuungsgeldes für die Bildung des Kindes oder die Altersvorsorge spart. Da bekommen die Menschen ein Geschenk mit dem klaren Hinweis, dass es klüger und einträglicher wäre, es sofort umzutauschen. Man hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon häufiger vorgeworfen, ihre kleinen Koalitionspartner, vor allem die FDP, am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Das lässt sich jetzt nicht mehr behaupten. Bei diesem Koalitionsgipfel haben vor allem FDP und CSU aufgetrumpft - die CDU hingegen schaut in die Röhre. Dass die Zuschussrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) derartig gefleddert wurde, dass für Kleinrentner nur noch ein monatlicher Betrag von 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung übrigbleibt, ist dreist. Und wenn schon gegen Minirenten fast nichts getan wird, müsste man doch wenigstens gegen die Erwerbsarmut vorgehen. Wo bleibt der Hinweis, dass diese Koalition einen Mindestlohn einführen will? Gleichzeitig verspricht die Koalition einen "strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014". Das bedeutet keineswegs, dass der Bund dann ohne Neuverschuldung auskommt. Gewisse Einmalzahlungen werden einfach herausgerechnet. Aber dass die Etatkonsolidierung für Schwarz-Gelb an erster Stelle steht, glaubt doch sowieso kein Mensch mehr. An erster Stelle steht, dass die CSU ein tolles Landtagswahlergebnis einfährt und die FDP nicht dauerhaft unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Ob allerdings die Abschaffung der Praxisgebühr als Lebensversicherung für die FDP ausreicht, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

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