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09.11.2012 – 19:41

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: KP-Parteitag in China Maos Erben müssen liefern JOHANN VOLLMER

Bielefeld (ots)

Die Weltreiche stellen sich neu auf. Innerhalb eines Jahres haben Russland und die USA ihre Führungsspitzen zur Wahl gestellt - scheindemokratisch in Moskau, lobbyfinanziert in Washington. Nun zieht China nach, freilich ohne das eigene Volk zu befragen. Doch der Umbruch im Reich der Mitte ist gewaltig. Nicht nur die Führungsspitze räumt ihre Sitze, bis hinunter zum Ortsvorsteher müssen alle, die vor 1944 geboren wurden, Platz für frisches Parteiblut machen. An der Parteispitze soll nun Xi Jinping China zur Weltmacht führen. Kein Wahlkampf, keine Öffentlichkeit. Und der Westen fragt sich nicht zum ersten Mal bei einem Machtwechsel in Peking: Xi wer? Die Undurchsichtigkeit der Kommunistischen Partei (KP) befeuert die internationale Chinaphobie. Die Parteikader wirken austauschbar, niemand weiß, wer die Fäden zieht. Der US-Wahlkampf hat gezeigt, wie sehr vor allem Amerika eine neue Supermacht fürchtet. Schon heute ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, der größte Gläubiger der USA, der lebenserhaltende Tropf einer krisengeschüttelten europäischen Wirtschaft und die einflussreichste Macht auf dem bedeutenden Rohstoffmarkt Afrikas. Das 21. Jahrhundert, so scheint es, wird chinarot. Doch der unaufhaltsame Aufstieg Chinas ist kein reibungsloser Selbstläufer. Nie befand sich die KP in einer solchen Legitimationskrise wie zurzeit. Milliardenschwere Korruptionsskandale bis hoch in die Parteispitze erschüttern das Land, protzende Unternehmer und dramatische Umweltverschmutzung lassen den Glauben an einen "Sozialismus chinesischer Prägung" schwinden. Ein Zukunftsversprechen, das über Reichtum für alle hinausgeht, hat die KP derzeit nicht. Und die Geister des Turbokapitalismus, die sie gerufen hat, wird sie nun nicht mehr los. Inzwischen haben die Chinesen mehr zu verlieren als ihr Leben. Es reicht nicht mehr, nur den Hunger, der unter Mao Millionen Chinesen den Tod gebracht hat, besiegt zu haben. Mit einer prosperierenden Mittelschicht, die sich Chinas Führung so sehnlich gewünscht hat, entstehen aber nicht nur Konsumbedürfnisse, sondern auch die Forderung nach Rechtssicherheit, Einkommensgerechtigkeit, Bildungschancen und am Ende Meinungsfreiheit. 180.000 größere und kleinere Proteste jährlich zählt das Land bereits. Chinas KP ist eine Gefangene ihres eigenen Wachstumsmodells geworden. Sie muss liefern, um an der Macht zu bleiben. Darf man als demokratischer Europäer der KP Glück wünschen? Man darf. Denn was ist die Alternative? Ein Zerfall des Riesenreiches würde nicht der Demokratie, sondern einer Oligarchie der Marke Russland das Tor öffnen. China hat 500 Millionen Menschen aus der Armut geholt, eine beispiellose Leistung. Und die bislang real unerfüllte Parteidoktrin der "harmonischen Gesellschaft" ist von dem, was wir soziale Marktwirtschaft nennen, gar nicht so weit entfernt. Wenn die KP den Mut zum Wandel hat, hat sie das Zeug zur "Supermacht chinesischer Prägung". Ohne dass sich der Westen fürchten müsste.

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