Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Richtige Richtung in Athen Schuldenerlass gegen Staatsreform THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Es wäre so schön gewesen: Schuldenfreier Bundeshaushalt vielleicht schon im Wahljahr 2013, jedenfalls aber 2014 - mit dieser Strategie ließen sich vielleicht sogar die von der Koalition vorgesehenen Steuergeschenke des Betreuungsgeldes sowie das Ende der Praxisgebühr und die Senkung des Rentenbeitrags rechtfertigen. Und zwar, ohne dass der Verdacht aufkäme, hier solle Wahlkampfhilfe für eine Wiederauflage der CDU/CSU/FDP-Koalition geleistet werden. Allerdings macht nun die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds diesem Plan den Garaus. Sie schlägt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor. Das wird gerade den Wählern der Koalitionsparteien kaum gefallen können. Wohl auch deshalb reagierte am Wochenende Bundesfinanzminister Schäuble mit Widerstand. Dabei ist das Gesamtprogramm der Troika so falsch nicht. Denn jenseits des Schuldenerlasses gibt es 150 Reformvorschläge, die das Leben und Wirtschaften in Griechenland massiv verändern werden. Ein Sperrkonto für die EU-Hilfen gehört ebenso dazu wie die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Aufweichung eines Mindestlohns, die Kappung der Privilegien für Berufsstände und eine schärfere Kontrolle der Haushaltspolitik in Athen. Alles zusammen reicht an eine komplette Staatsreform heran und soll die Gegenleistung für eine zweijährige Fristverlängerung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen sein. Ein hartes Programm. Aber es ist verbunden mit der nicht mehr umstrittenen Garantie für Griechenland, in der Eurozone bleiben zu dürfen. Das haben wir an dieser Stelle mehrfach als richtige Richtung bezeichnet. Ebenso richtig ist nun der harte Katalog für die Regierung in Athen. Die Troika macht einen guten Job. Dem heraufziehenden Wahlkampf in Deutschland zum Trotz.
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