Bielefeld (ots) - Helmut Kohls Forderung aus dem Jahr 1982, die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken nach Hause zu schicken, entsprach dem damaligen politischen Zeitgeist. Damals wurden Türken, Italiener oder Spanier noch mit dem Etikett "Gastarbeiter" versehen - und Gäste gehen normalerweise irgendwann ...
Bielefeld (ots) - Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat sich Amerika mit dem Stück für Stück ausgebauten Überwachungsstaat weitgehend geräuschlos arrangiert. Widerstand gegen die Alleswissenwoller in Regierung und Geheimdiensten regte sich nur in homöopathischen Dosen. Selbst tiefe Eingriffe in ...
Bielefeld (ots) - Wer hätte noch vor einem halben Jahr ein solches Ergebnis der Bundestagswahl in Betracht gezogen? Doch der ARD-Deutschlandtrend lässt keinen anderen Schluss zu: Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb scheint möglich zu sein. Das Bündnis, deren Partner sich einst wechselseitig als "Gurkentruppe" und ...
Bielefeld (ots) - Diese Diskussion wird uns noch einige Zeit begleiten. Viele Bundesländer haben die Weichen dafür gestellt, dass der 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017 auch dort zu einem Feiertag wird, wo der Reformationstag sonst kein Feiertag ist. Das sei zu teuer, antworten nun ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen fürchten sich gerne viel und ausgiebig. In einem Land, das zu den reichsten Ländern der Erde zählt und das trotz EuroKrise noch glänzend dasteht, glauben inzwischen zwei von drei Bürgern, dass Kinder ein unkalkulierbares finanzielles Risiko darstellen. Diese Entwicklung ist ...
Bielefeld (ots) - Der Prozess gegen Bradley Manning war nicht nur für die amerikanische Militärgerichtsbarkeit eine Feuertaufe, sondern auch für die Regierung von Präsident Barack Obama. Sie wurde nicht bestanden. Das wahrscheinliche Strafmaß nach dem Schuldspruch bleibt angesichts des tatsächlich durch die ...
Bielefeld (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière blieb trotz stundenlanger Befragung im Drohnen-Untersuchungsausschuss gelassen. Denn er weiß, dass er Minister bleiben wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel mag sich klammheimlich freuen, dass sich mal wieder ein potenzieller Kronprinz selbst erledigt hat. ...
Bielefeld (ots) - Erst fliegen sie aus den Kneipen und jetzt auch noch aus den Wohnungen: Viele Raucher sind nach dem Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts außer sich. In ihrem Zorn übersehen sie allerdings, dass es sich bei dem gestern gefällten Urteil um einen absoluten Sonderfall handelt. Der Qualm des ...
Bielefeld (ots) - Natürlich gilt für Norbert Lammert die Unschuldsvermutung. Doch die bisherigen Erfahrungen mit der Plagiatsjagd im Internet zeigen, dass die Vorwürfe meistens nicht widerlegt werden konnten. Es könnte also sein, dass ein Norbert Lammert vor fast 40 Jahren in seiner Doktorarbeit schludrig ...
Bielefeld (ots) - Nun ist es also amtlich: Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Für viele, aber auch für den Präsidenten des FC Bayern München selbst kommt dieser Schritt nicht überraschend. Obwohl die Münchner Justiz Einzelheiten nicht preisgeben möchte, war ...
Bielefeld (ots) - Die Überwachung personenbezogener Daten durch staatliche Behörden wie die Geheimdienste muss rechtsstaatlichen Prinzipien folgen. Diese Überzeugung hat sich auch bei einer Vielzahl von Politikern in den USA durchgesetzt. Und das ist gut so. Die Schockstarre nach den Terroranschlägen auf das ...
Bielefeld (ots) - Gesche Joost, Professorin für Designforschung und Mitglied in SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Kompetenzteam, fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) eine "aktive Datenpolitik der Bundesregierung". Im Zusammenhang mit der ...
Bielefeld (ots) - In den vergangenen Jahren gab es mehrere Rücktritte von Politikern. Zumeist waren diese Abgänge das Resultat individueller Fehlleistungen und nicht ganz freiwillig (etwa bei Franz Josef Jung, Karl Theodor zu Guttenberg oder Annette Schavan). Dass jemand wegen seiner angeschlagenen Gesundheit die ...
Bielefeld (ots) - Vor wenigen Tagen erst hat die Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) einen neuen Krankenhausplan vorgestellt. Er enthält zahlreiche "Qualitätsvorgaben" für die rund 400 Krankenhäuser in NRW und soll bis 2015 umgesetzt werden. Ein Bestandteil des Plans ist auch ein "neues Konzept ...
Bielefeld (ots) - Unzureichende Ernährung, Schläge, sexueller Missbrauch und psychische Gewalt: Das Statistische Bundesamt hat 2012 erstmals die Zahl der Hinweise auf Gefährdung des Kindeswohls erfasst und deren Überprüfung öffentlich gemacht. Das ist ein Schritt, der schon längst hätte getan werden müssen, ...
Bielefeld (ots) - Das Wort "Cyber" stammt aus dem Altgriechischen. Es bedeutet "Steuerung" und war ursprünglich auf die entsprechenden Künste in der Seefahrt bezogen. Erst seit einigen Jahrzehnten wird der Begriff auch als Synomym für die Steuerung in der Datenverarbeitung gebraucht, was laut Wikipedia auf den ...
Bielefeld (ots) - Papst Franziskus macht Schluss mit kirchlichem Pomp. "Mehr Glauben als Glänzen" lautet seine Devise, die er auch jetzt in den Favelas von Rio de Janeiro vorlebt. Gleich bei seiner Amtseinführung forderte er "eine arme Kirche für die Armen". Daher ist es ein starkes Symbol, dass sich der Papst ...
Bielefeld (ots) - Die Feuerwehr in Deutschland besteht zum allergrößten Teil aus freiwilligen Kräften. Ihre ehrenamtliche Arbeit kann man nicht genug loben. Sie ist auch fachlich sehr hoch einzuschätzen. Retten, Bergen, Löschen, Schützen - all das gelingt im Alarmfall meistens schon nach wenigen Minuten. In ...
Bielefeld (ots) - Das Eisenbahnunglück in Nordspanien ist eines der schlimmsten in der Geschichte des spanischen Königreichs und sogar ganz Europas. Auch wenn die Untersuchung der Katastrophe noch nicht abgeschlossen ist, drängen sich schon jetzt ein paar Fragen nach der Sicherheit des spanischen Bahnverkehrs ...
Bielefeld (ots) - Für den SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels ist nach den ersten Tagen des Drohnen-Untersuchungsausschusses klar, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière gelogen hat: "Nach der Aktenlage hat er nicht die Wahrheit gesagt", sagte der SPD-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - In diesem etwas kuriosen Wahlkampf, dem es trotz Spähaffäre, Drohnendebakel und Eurokrise an polarisierenden Alles-oder-nichts-Themen fehlt, sorgt nun Schwarz-Gelb selbst für den nötigen Zündstoff. Die FDP möchte auch unter Parteichef Philipp Rösler ihr Image als Steuersenkungspartei pflegen ...
Bielefeld (ots) - Wer täglich Bus oder Bahn benutzt, kennt das Bild: Vor allem Jugendliche haben oft ein Smartphone vor sich und tippen fleißig in die Tastatur. Über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Google+ sind sie ständig im Austausch mit Freunden, Bekannten und Familie. Auf der Datenautobahn ...
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und des seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath zurückzuweisen, überrascht zum einen und erfüllt die Erwartungen an die bayerische Justiz gleichermaßen. Zum einen ist es ...
Bielefeld (ots) - Stell dir vor, die Bundesregierung will endlich Licht in das Dunkel der Spähaffäre bringen, und der SPD kommt der Termin zu früh! Das Gerangel zwischen SPD und Bundesregierung über den richtigen Zeitpunkt für die Aussage von Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Parlamentarischen Kontrollgremium ...
Bielefeld (ots) - Ein herzlicher Glückwunsch geht an die Reklame-Abteilung bei Tchibo. Denn Tchibo ist, dieser Kalauer muss in der Sommerhitze mal erlaubt sein, derzeit in aller Munde. Die Zahnersatz-Card - welch grandiose Werbe-Idee. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Auto. Als Zubehör ab Werk gibt's Alufelgen. ...
Bielefeld (ots) - Der Thronfolgerfolgerfolger ist der letzte Beweis, wenn denn einer nötig sein sollte, für den zeitlosen Reiz, den die britische Monarchie für ihre Untertanen hat. Ein gewähltes Staatsoberhaupt mag zeitgemäßer und demokratischer sein, aber kann sich in puncto Popularität mit einer Institution ...
Bielefeld (ots) - Weder an der radikal israelfeindlichen Haltung der Hisbollah noch an der Bereitschaft, die eigenen Ziele mit Furcht und Schrecken durchzusetzen, gibt es vernünftige Zweifel. Die EU musste ihre Maßstäbe nicht verbiegen. Sie musste sie anwenden, dann war es zwingend, die Schiitenmiliz auf die ...
Bielefeld (ots) - Jeden Monatsanfang das Gleiche: Die Miete ist fällig. Für die meisten Haushalte ist sie der größte feste Ausgabenposten. Und für viele eine enorme Belastung. Explodierende Mietpreise, Wohnungsnot: Probleme, die immer wieder diskutiert werden, aber eine Lösung scheint immer noch weit entfernt. ...
Bielefeld (ots) - Dass der deutsche Bundesnachrichtendienst mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA kooperiert, ist kein Verbrechen. Die engere Zusammenarbeit war nach 2001 ein politisch gewolltes Ergebnis der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Damals war ja schnell klar, dass die Anschläge ...
Bielefeld (ots) - Diese Kanzlerin hat Chuzpe: Noch vor wenigen Wochen hat Angela Merkel ihr CDU-Wahlprogramm vollmundig verkauft als eines ohne Steuererhöhungen, jetzt hat sie schon die Staatseinnahmen für die übernächste Legislaturperiode im Blick. Und da will sie die Bürger weiter zur Kasse bitten - mit dem ...
