Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Prism-Affäre verunsichert Politik in den USA Bürgerrechte sind unteilbar MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Die Überwachung personenbezogener Daten durch staatliche Behörden wie die Geheimdienste muss rechtsstaatlichen Prinzipien folgen. Diese Überzeugung hat sich auch bei einer Vielzahl von Politikern in den USA durchgesetzt. Und das ist gut so. Die Schockstarre nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York 2001 ist einer zunehmend kritischen Haltung gegenüber Überwachungspraktiken der Geheimdienste wie der NSA gewichen. Dieser innerhalb kürzester Zeit entstandene Meinungswandel ist auch eine Chance im Verhältnis zu Europa. Bürgerrechte sind unteilbar. Das gilt gerade im Zeitalter des weltweiten Datenaustauschs. So ist es dringend notwendig, dass die Europäische Union angesichts des durch Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsskandals gegenüber den USA darauf besteht, dass EU-Bürger in den USA Auskunft über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten bekommen müssen und bei Verstößen gegen Datenschutzrechte dort Gerichte anrufen können. Jetzt ist auf beiden Seiten des Atlantiks viel Vernunft gefragt, um dieses Ziel zu erreichen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell