Bonn/ Berlin (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen zu wollen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb. Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen", erklärte Dobrindt bei phoenix. Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene ...
Bonn (ots) - Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Minister:innen sind benannt, damit steht das Team der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun muss der künftige Kanzler im Parlament gewählt, zusammen mit seinem Kabinett vom Bundespräsidenten ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich klar zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP bekannt: "Der Vertrag, der heute unterzeichnet wurde, der gilt ohne Wenn und Aber. Anders kann man auch nicht gemeinsam regieren. Das widerspräche auch dem Vertrauen, was die drei Parteien durchaus in den letzten Wochen miteinander ...
Bonn (ots) - Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat deutlich gemacht, dass Deutschland angesichts der neuen Virus-Varianten an einer Impfpflicht wohl nicht vorbeikommt. "Delta hat eine grundlegende Veränderung gebracht, weil es so ansteckend ist, dass die erforderliche Impfquote nun offenkundig deutlich oberhalb dessen ist, was man durch freiwillige ...
Bonn / Bonn (ots) - Der designierte grüne Landwirtschaftsminister, Cem Özdemir, hat angekündigt, dass er den deutschen Einfluss auf die EU-Landwirtschaftspolitik künftig neu ausrichten will. Im Fernsehsender phoenix sagte Özdemir: "Es geht natürlich auch darum: Welche Politik wird aus Berlin unterstützt in Brüssel und das würde ich gerne ändern. Künftig wird ...
Bonn / Berlin (ots) - Der scheidende SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik am Umgang der sächsischen Behörden mit den Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen geübt, die am Wochenende in Fackelmärschen mutmaßlich rechtsextremer Kräfte vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gipfelten. "Ich glaube, dass in Sachsen von den zuständigen Stellen zu lange weggeguckt wurde, ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende Parteivorsitzende von Bündnis 90 /Die Grünen, Ricarda Lang, erwartet heute eine große Zustimmung der Parteimitglieder zum Ampel-Koalitionsvertrag. "Mit dem Koalitionsvertrag haben wir einen Weg aufgezeichnet, wie drei sehr unterschiedliche Parteien zusammenkommen, aber ...
Bonn / Berlin (ots) - CDP-Chef Christian Lindner schließt eine Festlegung seiner Partei für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Die FDP werde "keine Position in der Sache beziehen", sagte Lindner im phoenix-Interview nach dem FDP-Parteitag in Berlin. "Sowohl eine Position für die Impfpflicht, als auch eine Position gegen eine allgemeine Impfpflicht haben ...
Bonn / Berlin (ots) - Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine wie auch immer geartete Impfpflicht zu lange dauert. Auch die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht seien sich darin einig, dass die Impfpflicht "nicht vor Februar oder März" kommen müsse, sagte ...
Bonn / Berlin (ots) - Die designierte Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, fordert nach dem Fackel-Aufmarsch von Gegnern von Corona-Maßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping Konsequenzen. "Es geht darum, dass wir eine klare Grenze ziehen zwischen freier ...
Bonn/Berlin (ots) - Samstag, 4. Dezember 2021, 10.45 Uhr Nach der Bundestagswahl und den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen geht es für die SPD nun darum, den mit Grünen und FDP ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag von der eigenen Basis absegnen zu lassen. Das soll auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Willy-Brandt-Haus am Samstag, 4. Dezember 2021 geschehen. Aufgrund der vierten Welle der Corona-Pandemie ...
Bonn/Berlin (ots) - Sonntag, 5. Dezember 2021, 11.00 Uhr phoenix überträgt live den FDP-Parteitag, auf dem die Liberalen über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag abstimmen werden. Nach acht Jahren in der Opposition kehrt die FDP auf die Regierungsbank zurück. Sie stellt mit 92 Bundestagsabgeordneten die viertgrößte Fraktion im 20. Bundestag und kann mit dem zukünftigen Finanzminister Christian Lindner ein Schlüsselressort in der ...
Bonn/Bielefeld (ots) - Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland: "Wir führen Kontrollen durch, die der Staat machen müsste" Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, kritisiert die auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossene 2G-Regel für den Einzelhandel. "Die ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wünscht sich von der neuen Bundesregierung etwa bei der Umsetzung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Corona-Maßnahmen schnelleres Handeln. "Warum jetzt erst wieder so lange gewartet werden muss, warum erst der Kanzler gewählt ...
Bonn (ots) - Der Leiter des Instituts für Virologie der Uniklinik Bonn, Prof. Hendrik Streeck, hat vor Spekulationen rund um die neue Corona-Variante Omikron gewarnt: "Ich finde das sehr spekulativ, jetzt auch das Bild an die Wand zu malen, dass wir es mit einer Super-Variante zu tun haben, wo wir eine enorme Übertragung haben werden." Natürlich müsse man alle ...
Bonn/Gnoien (ots) - Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands in Mecklenburg-Vorpommern (Dehoga MV), Lars Schwarz, hat die seit Mittwoch geltende 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie scharf kritisiert. Die Situation sei hochdramatisch. "Wir sind wirklich verzweifelt", sagte Schwarz im phoenix-Interview. "Wir haben tatsächlich jeden Tag mit ...
Bonn (ots) - Sollte der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt werden, will er der CDU-Basis wesentlich mehr Mitbestimmungsrechte als bislang einräumen. "Viele Mitglieder hadern bis heute, weil es Entscheidungen auf Parteitagen waren, zum Teil auch durch die Führung ohne Parteitagsbeschluss", erinnerte Braun an Themen wie ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz würde als CDU-Parteivorsitzender mit aller Entschiedenheit gegen CDU-Mitglieder vorgehen, die sich nicht an das vom Bundesvorstand bereits in der Vergangenheit beschlossene Zusammenarbeits-Verbot mit der AfD halten. "Ein Verstoß gegen den Beschluss, den der Bundesvorstand getroffen hat, kann und wird unter meiner Führung mit einem ...
Bonn (ots) - CDU-Politiker Norbert Röttgen hat deutlich gemacht, dass künftig bei gegensätzlichen Auffassungen von CDU und CSU über den Kanzlerkandidaten seiner Meinung nach die Mitglieder beider Parteien das Wort haben sollten. "Wenn es wieder so ist, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, müssen die ...
Bonn/Meschede (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat Kritik an einzelnen Bundesländern geübt, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bisher nicht ausreichend ausgeschöpft zu haben. "Es gibt einige Bundesländer, die haben noch nicht das angewendet, was wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Janosch Dahmen (Grüne): Brauchen Impfquote von 90 Prozent - das ist der Weg aus der Pandemie Der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen fordert eine "Latte von Anstrengungen", um die Impfquote zügig und spürbar zu erhöhen. "Es ist durch die neue Mutationsvarianten Delta oder Omikron deutlich, dass wir eine Impfquote von über 90 Prozent ...
Bonn (ots) - Professor Stefan Huster, Rechtswissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum und Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, hat die Politik aufgefordert, nachvollziehbare und für die Bürger verständliche bundeseinheitliche Kriterien beim Kampf gegen die Pandemie festzulegen. "Es ...
Bonn (ots) - Wer wird neuer CDU-Vorsitzender? Die drei Kandidaten sind der Kanzleramtschef und Merkel-Vertraute Helge Braun, der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen und der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Alle drei stellen sich am Mittwoch, den 1. Dezember 2021 im Konrad-Adenauer-Haus in ...
Bonn (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat noch für diese Woche Vorschläge für weitergehende Corona-Einschränkungen angekündigt. "Was wir an den Modellrechnungen sehen, ist, dass wir ein viel zu hohes Infektionsgeschehen am Wochenende haben und dass wir wahrscheinlich nicht über die Runden kommen werden, ohne dass wir Bars, Clubs, Diskotheken und ...
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin glaubt nicht, dass die internen Personal-Streitigkeiten in dieser Woche zu dauerhaften Auseinandersetzungen der grünen Flügel führen werden. "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass unter den Bedingungen einer Regierung der Druck auf Strömungen in der Partei, miteinander zu kooperieren, sehr hoch ist. Und genau das wird ...
Bonn (ots) - Die Jungsozialisten (Juso) treffen sich an diesem Wochenende zum Bundeskongress in Frankfurt, u.a. um den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen. Wegen Corona wird der Kongress kürzer als ursprünglich geplant und weitgehend in digitaler Form stattfinden. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. phoenix ...
Bonn (ots) - Der parteilose Bürgermeister der besonders von der Pandemie betroffenen Stadt Augustusburg, Dirk Neubauer, sieht in der aktuellen Corona-Welle ein "epochales Kollektivversagen". Im Fernsehsender phoenix kritisierte er vor allem die Entscheidungen der Bundesregierung: "Von der Politik, muss ich ganz ehrlich sagen, ist das der schlimmste anzunehmende ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), Michael Zissis Vassiliadis, hält den von der Ampelkoalition anvisierten Kohleausstieg bis 2030 für machbar, stellt dafür allerdings klare Bedingungen. Im phoenix-Interview sagt Vassiliadis: "Es stehen 40 Milliarden Euro in den Regionen zur Verfügung, die müssen ...
Bonn/Weisswasser (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla hat die Pläne des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Einrichtung eines Corona-Expertenrats scharf kritisiert. "Hier geht ein Stück weit schon wieder die Kungelwirtschaft weiter, die wir immer kritisiert haben", sagte Chrupalla im phoenix-Interview. "Dieser Expertenrat gehört ...
Bonn (ots) - Nach Meinung des stellvertretenden Unionsfraktions-Vorsitzenden im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Ampelkoalition einen unsoliden Vertrag vorgelegt. Es gebe viele Wünsche im sozialen Bereich und beim Klimaschutz, aber wenig Gegenfinanzierung. "Man muss davon ausgehen, dass man versuchen wird, Schattenhaushalte aufzubauen, Investitionen über ...
