EVP im EU-Parlament verlangt Embargo gegen russische Öl-Importe
Bonn (ots)
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will den Druck auf Russland weiter erhöhen und geht über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinaus, die ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen hatte. "Der Kohle-Import-Stopp würde Putin nicht beeindrucken. Beeindrucken würde ihn sicherlich, wenn wir die Öl-Importe stoppen. Das ist mit Abstand der größte Posten im Rahmen der Energie-Importe. Und daher halte ich es für richtig, dass wir auch diesen Schritt tun", erklärte Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Fernsehsender phoenix. Seine Fraktion wolle diese Maßnahmen rasch umgesetzt wissen und "so schnell wie möglich" auch ein Embargo von Gas beschließen. "Wir gehen derzeit mit Trippelschritten in die richtige Richtung", so der Christdemokrat.
Gahler verlangte, dass die Ukraine kurzfristig in die Lage versetzt werde, sich der russischen Truppen, die sich derzeit neu sammelten, zu erwehren. Deshalb müsse der Westen jetzt alles an militärischer Ausrüstung liefern, was von den ukrainischen Verteidigern benötigt werde. "Die Ukraine braucht starke Abwehrwaffen, aber eben auch Panzer und Flugabwehrgerät, um dafür zu sorgen, dass das, was wir an schrecklichen Dingen in den besetzten Teilen der Ukraine gesehen haben, sich nicht auch auf andere Gebiete der Ukraine erstrecken kann", meinte Gahler. In diesem Zusammenhang warf der EVP-Sprecher der deutschen Bundesregierung einen Verzug bei der Waffenlieferung an Kiew vor. "Offensichtlich sind einige Abläufe so, dass sie eher verzögern, als dass sie beschleunigen."
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