Bonn/Berlin (ots) - In der Debatte um eine Steuer auf besonders hohe Gewinne der Mineralölkonzerne, über die der Bundesrat heute abstimmen will, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ausdrücklich für eine solche Übergewinnsteuer plädiert. "Wir wollen, dass Wirtschaftsunternehmen gut arbeiten. Aber wenn jemand über die Gebühr Gewinne ...
Bonn/Köln (ots) - In Vorbereitung auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Situation im Herbst hat der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum dafür plädiert, die Gesetzgebung zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes "so schnell wie möglich" in Gang zu setzen, um Sicherheit zu ...
Bonn (ots) - Gregor Gysi, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht seine Partei nach dem Scheitern bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer "schweren existenziellen Krise", die auch durch persönliche Auseinandersetzungen befeuert werde. "Bei uns gibt es ein Denunziationsklima, das ist furchtbar. Und ...
Bonn (ots) - Gregor Gysi, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht seine Partei nach dem Scheitern bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer "schweren existenziellen Krise", die auch durch persönliche Auseinandersetzungen befeuert werde. "Bei uns gibt es ein Denunziationsklima, das ist furchtbar. Und ...
Bonn (ots) - Angela Merkel stellt sich erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt als Bundeskanzlerin öffentlich den Fragen eines Journalisten. Unter dem Motto "Was also ist mein Land?" lädt der Aufbau Verlag am Montag im Berliner Ensemble zu einem Gespräch Merkels mit dem Spiegel-Journalisten und Schriftsteller ...
Bonn (ots) - Dokumentations-Reihe, 4 x 45 min., phoenix 2022 Eine Filmreihe von Kadir van Lohuizen und Martijn Blekendaal Die Deutschland-TV-Premiere der Doku-Reihe "LAND UNTER" auf phoenix ist eine aktuelle filmische Bestandsaufnahme der Klimakrise, und führt dabei informativ und eindringlich zugleich die möglichen Szenarien vor Augen, wie wir uns in den kommenden Jahren vor den steigenden Wasserfluten schützen ...
Bonn (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich für eine komplette Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen jetzt den Mut haben, die Einstimmigkeit zu beenden. Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass uns Viktor ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert eine Priorisierung von Gas für die Lebensmittelerzeugung und die Düngemittelproduktion, um die Ernährung in Deutschland sicherzustellen. Es sei derzeit nicht geboten, etwa den Einsatz von Düngemitteln zu reduzieren. Bei ...
Bonn (ots) - Angesichts der steigenden Inflation hat der Präsident vom Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, eine grundsätzliche strukturelle Änderung im Steuersystem gefordert, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Es sei davon auszugehen, dass die Inflation weiter steigen und noch lange anhalten werde. Die Politik sei daher "aufgefordert, ...
Bonn (ots) - "Es ist wirklich an der Zeit, so viel wie irgend möglich so schnell wie irgend möglich zu tun", fordert die Transformationsforscherin Prof. Maja Göpel mit Blick auf den Klimawandel und das Artensterben. "Aber das heißt nicht, dass der Knopf an- oder ausgeht. Komplexe Systeme sind in einer ständigen ...
Bonn (ots) - Der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Marc Frings, hat im Vorfeld des heute beginnenden Katholikentages in Stuttgart gefordert, die im so genannten Synodalen Weg formulierten Reformen in der katholischen Kirche zügig anzugehen. Bei phoenix sagte Frings: "Viele sagen, ...
Bonn (ots) - Die Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, Dagmar Pruin, sieht den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nur zum Teil als Grund für eine wachsende Hungersnot in der Welt. Zur Zeit würden 800 Millionen Menschen weltweit hungern und es sei davon auszugehen, dass weitere 15 Millionen ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der Bundesregierung gefordert. "Über kurz oder lang muss die Bundesregierung jetzt erst mal ihre eigenen Ziele definieren", die aus nachvollziehbaren ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die Forderungen seiner Partei nach bilateralen Handelsabkommen erneut bekräftigt. Es sei wichtig, sich auf "wesentlich breitere Füße zu stellen", auch um der Gefahr einer neuen Abhängigkeit von einem ...
Bonn (ots) - Mittwoch, 25. Mai 2022, ab 17.55 Uhr, und Freitag, 27. Mai 2022, ab 11.00 Uhr "Leben teilen" - unter diesem Leitwort beginnt am Mittwoch der 102. Deutsche Katholikentag in Stuttgart. Fünf Tage lang treffen Katholiken und Gläubige anderer Religionen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zusammen, um gemeinsam zu beten, zu diskutieren und zu feiern. Zu der Großveranstaltung werden rund 30.000 ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die beste Unterstützung der Ukraine notwendig gewesen seien und bat um Verständnis für das Ampelbündnis. "Es ist richtig und wichtig, innerhalb einer Regierung zu ...
Bonn (ots) - "Wir dürfen uns von der Atomdrohung nicht einschüchtern lassen", sagt der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz mit Blick auf die russische Drohung mit Nuklearwaffen. Schulz weiter: "Ich warte immer noch auf denjenigen, der hier in Europa den Mumm hat, mal zu sagen, mein lieber Putin, womit du ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Henning Otte sieht nach wie vor Chancen auf eine Zustimmung des türkischen Präsidenten Erdogan zum Antrag von Schweden und Finnland, der NATO beizutreten. Bei phoenix sagte Otte: "Ich glaube, das ist machbar, weil Erdogan ein Teil dieses Wertebündnisses ist und der Druck, der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union liege und Ansprüche der SPD zurückgewiesen. "Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt nicht darum, was für den Ampelkanzler in ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU frohlockt ob des Sieges in Nordrhein-Westfalen und will bei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verdeutlichen, wer der größere Partner in einem Bündnis wäre. "Am Ende muss man klarmachen, dass wir doppelt so viele Menschen von uns überzeugt haben wie die Grünen. Das sollte sich ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht in der geringen Wahlbeteiligung von 56 Prozent ein Problem "für die Demokratie insgesamt", wie auch für seine Partei. Man müsse nun genau analysieren, wie man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, zu persönlichen Konsequenzen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in der "schwierigen Lage" der Gesamtpartei eine Mitschuld am enttäuschenden Ergebnis in NRW. Die Linke müsse künftig die Zerstrittenheit hinter sich lassen und mit klaren Botschaften nach außen gehen. Bei phoenix sagte die Parteivorsitzende: "Wir haben einen Bundesparteitag im ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordert als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl einen klarer erkennbaren Kurs der Partei und Geschlossenheit nach außen. Bei phoenix sagte Chrupalla: "Wir wollen in den West-Verbänden natürlich auch zweistellige ...
Bonn/Berlin (ots) - Bei den Grünen wird nach ihrem starken Ergebnis bei der NRW-Landtagwahl noch nicht über mögliche Koalitionen gesprochen, es werden jedoch bereits inhaltliche Knackpunkte formuliert. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der so schleppend war in NRW, den werden wir jetzt voranbringen. Daran führt kein Weg vorbei", sagte die Fraktionsvorsitzende ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine "ehrliche Analyse", warum es der FDP nicht gelungen ist, durch ihre Arbeit in der Landesregierung zu punkten. Bei phoenix sagte Djir-Sarai: "Wir kommen aus einer ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU-Bundespartei geht davon aus, dass nach der siegreichen Landtagswahl in NRW nun auch erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit Bündnis90/Die Grünen möglich sind. "Ich denke, dass eine gute Koalitionsbildung für Schwarz-Grün möglich ist", erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix. Das Wahlergebnis weise eindeutig ...
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, räumt die Verantwortung für die großen Verluste der FDP bei der Landtagswahl ein. "Das ist eine bittere Niederlage, die wir aufarbeiten müssen. Da gibt es ...
Bonn (ots) - Bonn/ Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht trotz der Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl weiter Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. "Schwarz-Gelb ist abgewählt und die bisherige Koalition kann so nicht fortgeführt werden, jetzt müssen wir ...
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sieht die Vereinbarung von Klimaschutz und Industrie als das entscheidende Thema bei künftigen Koalitionsverhandlungen in NRW. "Entscheidend ist ...
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in der Niederlage seiner Partei bei der NRW-Wahl eine "bittere Enttäuschung", die man "ohne Wenn und Aber" einräumen müsse. "Wir sind jetzt erstmal die Wahlverlierer, müssen demütig abwarten, wie es sich entwickelt", ...
