NRW-Ministerpräsident Wüst erwartet Klarheit über Energiepreisbremse
Bonn (ots)
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen mit dem Bundeskanzler Klarheit für die Menschen über die Energiepreisbremse gefordert. Es müsse "rasch Klarheit geschaffen werden, was diese Energiepreisbremse, die die Ampel jetzt vorgestellt hat, am Ende real für die Menschen konkret bringt: Was kosten Strom und Gas in diesem Winter?", forderte Wüst im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere für die vielen energie-intensiven Industrie-Unternehmen in NRW, die "unglaublich viel Gas verbrauchen", zähle jetzt jeder Tag, da es auch um die Sicherheit von Arbeitsplätzen gehe. Wichtig sei, die Zielgröße des Preises zu erfahren, "da bin ich sehr gespannt drauf, denn daraus ergibt sich auch alles Weitere, wo wir entlasten müssen". Wenn jetzt schon bei den Preisen entlastet werde, dann müsse man auch gucken, dass das vom angekündigte Entlastungspaket noch passe. "Eines muss klar sein: Nach der vermurksten Gasumlage, muss alles, was wir jetzt tun, sitzen, um die Menschen gut durch Herbst und Winter zu kriegen", so der NRW-Ministerpräsident.
Wüst kritisierte, dass die Rechnung für das Entlastungspaket des Bundes über 65 Milliarden Euro "den Ländern unter der Tür durchschoben" werde. 19 Milliarden Euro sollten nach den Plänen des Bundesfinanzministers die Bundesländer übernehmen. Erst wenn die Gas- und Strompreisbremse sowie das Entlastungspaket klar seien, dann sei für Nordrhein-Westfalen erkennbar, was es in der eigenen Verantwortung zu tun habe. "Bund, Länder und Kommunen sind jetzt wieder aufgerufen, wie auch in der Pandemie, gemeinsam eine Krise zu bekämpfen. Wir brauchen einen Pakt der nationalen Einheit, um das wirklich gut zu schaffen." Es müsse völlig klar sein, dass Kitas, Schulen und Universitäten "offen bleiben" und einigermaßen warm sein müssten. Auch Nordrhein-Westfalen werde in eigener Verantwortung selbstverständlich die Menschen entlasten, da wo es zuständig sei.
Das Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/uT
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