SPD-Außenpolitiker Roth nennt Annexion ukrainischer Gebiete "erbärmliches Schmierentheater"
Bonn / Berlin (ots)
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) hat die für heute angekündigte Annexion mehrerer ukrainischer Regionen durch Russland scharf verurteilt. "Nach diesen völkerrechtswidrigen Fake-Referenden werden wir heute in Moskau erstmal ein erbärmliches Schmierentheater erleben", sagte Roth im phoenix-Interview. Die Weltgemeinschaft müsse mit großer Geschlossenheit signalisieren, dass dieser Völkerrechtsbruch nicht akzeptiert werde. "Diese Annexion verstößt gegen alles, worauf wir uns als Weltgemeinschaft verständigt haben." Sie sei ein weiterer Eskalationsschritt des russischen Präsidenten Putin, der sich vermutlich darüber im Klaren sei, dass dieser Krieg für ihn militärisch nicht zu gewinnen sein werde. Umso wichtiger sei es, so Roth, jetzt die richtigen Mittel gegen die psychologische Kriegsführung des russischen Präsidenten zu finden, die er wohl in noch größerer Schärfe fortsetzen werde.
Der russische Präsident stehe vor einem "Scherbenhaufen", denn er habe einen Tabu-Bruch begangen, indem er mit der Teil-Mobilmachung den Krieg in der Ukraine in die russischen Familien getragen habe. Die Ukraine müsse jetzt weiter mit großer Geschlossenheit unterstützt werden. Er nehme die Drohungen Russlands mit Atomwaffen natürlich ernst, aber man dürfe sich von diesen Drohungen nicht ängstigen lassen und etwa in eine Diskussion eintreten, ob die finanzielle, politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung eingeschränkt oder beendet werden solle - "das wäre völlig falsch". Denn die Ukraine habe nur aus der Position der Stärke heraus eine Chance, Putin an den Verhandlungstisch zurück zu zwingen. Dafür müssten drei Bedingungen erfüllt sein, erstens ein Waffenstillstand, Zweitens müssten sich die russischen Truppen komplett von ukrainischen Gebieten zurückziehen und Drittens müsse die ukrainische territoriale Integrität gewahrt bleiben.
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