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Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Sicherheitspaket, das den automatisierten Abgleich von polizeilichen Fahndungsbildern oder Überwachungsaufnahmen mit Internetdaten ermöglicht. In einigen Bundesländern ist darüber hinaus die Einführung der biometrischen Gesichtserkennung ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung dazu auf, das Strafrecht im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend zu reformieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. "Deutschland muss die Strafverfolgung im Bereich Menschenhandel verbessern und ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zum Europarat am 13. Juli erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein friedliches Zusammenleben und eine lebenswerte Zukunft gibt es nur mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens. Vor der Ratssitzung in der kommenden Woche, in der der Entwurf des polnischen EU-Ratsvorsitzes debattiert wird, fordert das Institut die ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Der aktuelle Gesetzentwurf, zu dem am Montag eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet, verletzt das grund- und menschenrechtlich garantierte Recht auf Familie - und missachtet den Vertrauensschutz von Betroffenen, deren Visumverfahren ...
Berlin (ots) - 80 Jahre nach Kriegsende erinnert der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 25. Mal daran, worum es im Kern der europäischen Nachkriegsordnung geht: Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Entrechtung. Kurzum: um Menschenrechte. Dabei ist der rechtlich garantierte internationale Flüchtlingsschutz nicht nur ...
Berlin (ots) - Kommunen, die ausreichend barrierefreie Wohnungen bereitstellen, deren Ämter und Schulen für Menschen mit und ohne Behinderungen sowie jeden Alters gleichermaßen zugänglich sind und in denen flexible Unterstützungsdienste ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: Laut ...
Berlin (ots) - Gewalt gegen ältere Menschen beschränkt sich nicht auf Einzelfälle und doch bleibt sie vielfach unsichtbar: in der Pflege, im eigenen Zuhause und auch in Institutionen. Sie geschieht tagtäglich: weltweit, aber auch in Deutschland. Deshalb muss Gewalt im Alter als vielgesichtiges strukturelles Problem anerkannt und entschieden bekämpft werden - in ...
Berlin (ots) - "Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt," stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge ...
Berlin (ots) - Kommunen, die ausreichend barrierefreie Wohnungen bereitstellen, deren Ämter und Schulen für Menschen mit und ohne Behinderungen sowie jeden Alters gleichermaßen zugänglich sind und in denen flexible Unterstützungsdienste ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: Laut ...
Berlin (ots) - Trotz des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin will die Bundesregierung Medienberichten zufolge an Zurückweisungen festhalten. Zurückweisungen überschreiten jedoch eindeutig rechtliche Grenzen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seiner aktuellen Stellungnahme feststellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte die ...
Berlin (ots) - Am 16. Mai 2025 feiert die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ihr 20-jähriges Bestehen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die neue Bundesregierung dazu auf, die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel in Deutschland voranzutreiben und vor allem den Schutz von betroffenen Kindern und Jugendlichen zu verbessern. "In ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes in Europa erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa sind die Erinnerung an das von Nazi-Deutschland begangene schwerste Unrecht und das Bewusstsein für die Lehren aus dieser Vergangenheit wichtiger denn je. Mit dem ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen dazu auf, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. "Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Gesellschaft ...
Berlin (ots) - Die Rechte älterer Menschen sind weltweit nur unzureichend geschützt. Um diese Schutzlücken zu schließen, haben sich zahlreiche Staaten bei den Vereinten Nationen für die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags zu den Rechten Älterer ausgesprochen. Bei seiner heutigen Sitzung hat der ...
Berlin (ots) - Menschen mit Behinderungen müssen selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben möchten, genau wie alle anderen Menschen auch. In der Praxis wird dieses Recht aber gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf häufig eingeschränkt, denn für sie gibt es kaum Alternativen zu ...
Berlin (ots) - Am Welttag gegen Rassismus findet die Abschlusskonferenz des Beirats der "UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft" statt. Dazu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Menschen afrikanischer Herkunft sind in Deutschland häufig Rassismus, Vorurteilen und ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass die neue Bundesregierung Wohnungslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. "Alle Menschen brauchen Wohnraum. Sie möchten allein oder gemeinsam wohnen und einen abgeschlossenen Raum haben, in dem sie ungestört leben, spielen und sein dürfen. Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis von ...
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht weiterhin großen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Deutschland. Sie hat jetzt Kernpunkte für die kommenden Koalitionsverhandlungen vorgelegt. "Der Internationale Frauentag ist ein kraftvoller ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die für Mittwoch, den 5. März 2025, angekündigte Ankunft schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan und spricht sich entschieden gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Parteien auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte und Maßnahmen zu vereinbaren, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Dazu zählen gesetzliche Reformen, um den öffentlichen Raum ...
Berlin (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestags der rassistischen Morde in Hanau erinnert das Deutsche Institut für Menschenrechte an die neun Menschen, die am 19. Februar 2020 getötet wurden. Es fordert eine vollständige Aufklärung der Tat durch Politik und Behörden und eine breite gesellschaftliche Debatte ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar 2025 das lang erwartete Gewalthilfegesetz verabschiedet - ein historischer Durchbruch für den Schutz und die Unterstützung von Gewaltbetroffenen in Deutschland. Nun liegt es am Bundesrat, am 14. Februar 2025 diesen Meilenstein mit seiner Zustimmung zu ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den ersten Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit verabschiedet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt diesen Schritt und empfiehlt der künftigen Bundesregierung, die Maßnahmen des Aktionsplans zügig umzusetzen. "Beratungsstellen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 7. Jahrestags des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar begrüßt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Einigung auf ein bundesweites Gewalthilfegesetz. Es sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf ...
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg, aber auch die Angriffe von Magdeburg und Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, sondern ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus. Juden, Sinti und ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. Anlässlich der fraktionsübergreifenden Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das Institut: "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des zweiten Wohnungslosenberichts der Bundesregierung fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland. "Deutschland ist menschenrechtlich ...
