Deutsches Institut für Menschenrechte
Armut verhindern: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot
Berlin (ots)
Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen gegen Armut zu ergreifen. Ein Schlüssel dazu: bezahlbare Mieten.
"Menschen in Armut müssen in Deutschland einen unverhältnismäßig großen Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Oft bleibt ihnen dann kaum noch Geld für andere wichtige Dinge wie eine Winterjacke für das Kind oder ein Abendessen. Bezahlbares Wohnen ist jedoch entscheidend im Kampf gegen Armut", erklärt Claudia Engelmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Das Institut fordert deshalb wirksame Mietpreisregulierungen, einen besseren Mieterschutz und einen wesentlich stärkeren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.
Die geplanten Änderungen beim Bürgergeld verschärfen die Wohnungsnot für Menschen mit geringem Einkommen. Zu Beginn des Leistungsbezugs gab es bisher eine einjährige Karenzzeit, in der auch höhere Mieten übernommen wurden. Die Abschaffung der Karenzzeit zwingt Betroffene zukünftig, sofort in eine günstigere Wohnung umzuziehen. Dies wird Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld vor massive Probleme stellen. Denn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum macht einen Umzug vielerorts unmöglich. In der Folge müssen Betroffene den Regelbedarf für die Miete nutzen, haben noch weniger Geld für die Bedarfe des täglichen Lebens und laufen Gefahr, wohnungs- oder obdachlos zu werden.
"Mit den geplanten Änderungen nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass mehr Menschen in Deutschland wohnungslos werden. Das Ziel, Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden, wird unerreichbar. Der Stand des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit - verabschiedet im Mai 2024 - ist unklar und scheint keine Priorität in der aktuellen Legislatur zu haben. Dabei müsste der Bundesregierung die Datenlage bestens bekannt sein: So zeigen unter anderem der von ihr beauftragte Armuts- und Reichtumsbericht sowie der Wohnungslosenbericht: Mietschulden sind die Hauptursache für Wohnungslosigkeit in Deutschland. Die bestehenden Sozialleistungen erlauben kaum ein menschenwürdiges Leben, die bürokratischen Hürden zur Inanspruchnahme sind hoch", so Engelmann weiter.
Deutschland ist durch die Ratifikation des UN-Sozialpakts verpflichtet, das Recht auf Wohnen für alle Menschen zu gewährleisten. Das bedeutet: Der Staat muss sicherstellen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Die Wohnkosten dürfen nicht so hoch sein, dass andere Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigt werden können. Der Staat ist auch verpflichtet, Mieterinnen und Mieter vor unangemessenen Miethöhen oder Mieterhöhungen schützen.
WEITERE INFORMATIONEN
Deutsches Institut für Menschenrechte (14.10.2025): Millionen Menschen in Deutschland vor Energiearmut schützen https://ots.de/tg8bMI
Themenseite: Recht auf Wohnen https://ots.de/Zads3Y
Deutsches Institut für Menschenrechte (19.03.2024): Bericht des Europarats: Soziale Menschenrechte in Deutschland nur unzureichend verwirklicht. Pressemeldung https://ots.de/rpTEkT
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