Halle (ots) - Während Linke, SPD und Grüne seit dem 14. September beharrlich auf ihr Ziel hinarbeiten, versuchte die CDU zunächst eine Auseinandersetzung darüber anzuzetteln, was eine relative Mehrheit im dritten Wahlgang sei - verbunden mit der Absicht, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Nun hat Noch-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Dienstagabend einen Kandidaten angekündigt, dabei ...
Halle (ots) - Nach Ansicht des Automobilclubs ADAC gibt es im Straßenverkehr in Deutschland immer mehr Konflikte. "Der Wettlauf mit der Zeit setzt althergebrachte gute Sitten wie gegenseitige Rücksichtnahme außer Kraft", sagte Ulrich Chiellino, Verkehrspsychologe des ADAC, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Dabei handele es sich ...
Halle (ots) - Schien die Globalisierung noch vor einem Jahrzehnt das Ende der nationalstaatlichen Ökonomie im Allgemeinen und der "Deutschland AG" bundesrepublikanischen Zuschnitts im Besonderen zu markieren, so lässt die internationale Konkurrenz nun Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften enger zusammen rücken. Nicht gegen-, nur miteinander können wir bestehen, ...
Halle (ots) - Dass Papst Franziskus vor dem Europäischen Parlament und dem Europarat spricht, ist noch dazu etwas Besonderes, denn der Heilige Stuhl, den er in Straßburg vertritt, und die Europäische Union haben immerhin gemeinsam, kein Staat zu sein, sondern ein supranationales, überstaatliches Gebilde. Papst Franziskus warnte Europa davor, seine Seele zu verlieren, indem es seinen humanistischen Geist verleugne, und ...
Halle (ots) - Die Tatsache, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe dem Rechtssystem nicht vertraut, ist für sich genommen schon ein Problem. Schlimmer noch: Die Kritik hat Substanz. Willkürliche Polizeikontrollen gegen Minderheiten sind Realität. Doch der Grund für die Enttäuschung und Wut vieler Schwarzer geht weit darüber hinaus. Sie sind in Sachen Bildung noch immer benachteiligt, weil Chancen stark vom Geld ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgefordert, ihre Bereitschaft zur Kandidatur für die Ministerpräsidenten-Wahl am 5. Dezember zu erklären. "Die Rechtslage ist offenkundig und einfach", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Die Lutherstadt Eisleben stellt einen Antrag für das Volksfest Eisleber Wiese zur Aufnahme in die Liste der immateriellen Weltkulturgüter der Unesco. Darauf hat sich eine Arbeitsgruppe bei der Stadt gestern verständigt, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Zuvor hatten zwei Experten ihre Gutachten vorgelegt, die ...
Halle (ots) - Der Braunkohleförderer Mibrag prüft ein Gebot für die Übernahme des gesamten Braunkohlegeschäfts von Vattenfall in der Lausitz. Das Unternehmen aus Zeitz (Sachsen-Anhalt) würde bei einem Kauf die Tagebaue und Kraftwerke in eigenständigen Gesellschaften fortführen, erfuhr die in Halle ...
Halle (ots) - Es hört sich gut an, was die rot-grünen Ministerpräsidenten beschlossen haben: Der Solidaritätszuschlag soll auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen. Die Geschichte hat nur einen Haken: Sie verschleiert die wahre Absicht. Tatsächlich will sich die Politik Cash für die Haushalte sichern. Alles Gerede über Aufbau West oder Ost ist für die Galerie. Rot-Grün fordert eine saftige ...
Halle (ots) - In dem Maß, wie hierzulande reduziert wird, werden bei europäischen Nachbarn alte Steinkohlemeiler hochgefahren. Denn Strom muss rund um die Uhr vorhanden sein. Will Gabriel den CO2-Ausstoß wirksam senken, muss er auf EU-Ebene den Handel mit Verschmutzungsrechten beleben. Nur so kann verhindert werden, dass ein schmutziges Kraftwerk durch ein noch schmutzigeres ersetzt wird. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt verteidigt seinen Spitzenplatz bei der Kinderbetreuung. Das ist erfreulich, hilft vielen Eltern und macht das Land ein Stück weit attraktiver. Ausruhen sollte sich der Sozialminister auf dieser Bilanz jedoch nicht. Fakt ist, dass die Länder im Westen der Republik in den nächsten Jahren massiv aufholen werden. Der Vorsprung, der immer noch auch auf der Tradition der umfassenden ...
Halle (ots) - Zehn Jahre nach der Einführung der Grundsicherung Hartz IV sind die Sozialgerichte in Sachsen-Anhalt immer noch mit einer hohen Zahl von Klagen beschäftigt, die sich gegen die Bescheide der Behörden richten. Bis zum Ende dieses Jahres wird mit fast 21 000 neuen Klagen gerechnet, berichtet die in ...
Halle (ots) - Fast alle kleinen Teams stehen vor dem Ruin, das neue Technik-Reglement hat nicht zu einer Kostenreduzierung geführt, es hat zwar die Herrschaft von Red Bull gebrochen, aber zu einer noch größeren Dominanz von Mercedes geführt. Das sportliche Reglement mit doppelten Punkten im Schlussrennen hätte um ein Haar die WM auf den Kopf gestellt. Und der Expansionskurs, die Tendenz, sich mit immer mehr ...
Halle (ots) - Wollen die Grünen also aus Angst vor dem Wähler den großen Wurf eines sozialen und ökologischen Umbaus aufgeben? Alles streichen, was gegen sie verwendet werden kann? Sicher, das macht sie koalitionsfähig in alle Richtungen. Doch für sie selbst führt das nicht zur erhofften Eigenständigkeit, sondern in die Rolle der Scharnierpartei. Einer Partei, die einst mit dem Anspruch der Weltverbesserung angetreten ist, sollte das zu wenig sein. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Vor der letzten Bundestagswahl hat es eine Testwahl gegeben. Mehr als 150 000 unter 18-Jährige wählten in ganz Deutschland. Sie wählten die Piraten in den Bundestag. Abgesehen davon sah das Ergebnis ganz ähnlich aus wie bei den Erwachsenen: CDU/CSU vor SPD, Grüne an dritter Stelle, dahinter die Linken. Überraschungen, so scheint es, würde es mit einem Kinderwahlrecht also nicht unbedingt geben. Die ...
Halle (ots) - Es beschäftigt uns immer noch, das NS-Erbe - gerade auch in Sachen Kunst. Die Suche nach Bildern, die jüdischen Besitzern geraubt oder abgepresst wurden, ist zwar im Gange, aber dass sie von allen stets mit letztem Einsatz betrieben würde, kann man wohl nicht behaupten. Hinzu kommt der Fall des inzwischen verstorbenen Cornelius Gurlitt. Dessen von seinem Vater Hildebrand Gurlitt übernommene Sammlung ...
Halle (ots) - Das gilt etwa für die Frage, ob und wie Landespolitik die Affäre begünstigt hat oder in sie verwickelt ist. Dafür gibt es bisher keinen Beleg. Allerdings Hinweise, dass Fördermittel der EU sehr freigiebig vergeben wurden, wie im Winterschlussverkauf: Alles muss raus. Der Verdacht, die Ermittlungen seien verzögert worden, ist hingegen seit den gestrigen Aussagen der Staatsanwälte vom Tisch. Frohlocken ...
Halle (ots) - Die gute Nachricht der Studie ist, dass rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen insgesamt eher zurückgegangen sind. Gerade in der Mitte der Gesellschaft sei aber eine wachsende Anfälligkeit für rechtspopulistische Haltungen zu beobachten. 17, 4 Prozent der Befragten glauben, dass Ausländer in erster Linie hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen. 23 Prozent meinen, Deutschland brauche ...
Halle (ots) - Als erste deutsche Großbank will nun auch die Commerzbank solche Gebühren für große Guthaben von Konzernen und Fonds einführen. Kleinsparer und mittelständische Firmen sind davon vorerst nicht betroffen. Dennoch handelt es sich um eine Zeitenwende: Wer sein Geld zur Bank trägt, muss für die Sicherheit der Guthaben zahlen. Die Commerzbank begründet den Schritt damit, dass sie seit kurzem auch ...
Halle (ots) - Bundespolitisch ändert das neue Triumvirat erst einmal nichts. Die großen Konfliktthemen der Außen- und der Verteilungspolitik lassen sich auf Landesebene leicht ausklammern. Zudem führt SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei derzeit straff in Richtung Mitte, da gibt es keinerlei Raum, mit Rot-Rot-Grün zu kokettieren. Und die Linke präsentiert sich auf Bundesebene so zerstritten und desolat wie lange ...
Halle (ots) - Die Uniklinik in Halle rechnet für dieses Jahr nicht mehr mit einem Defizit von mehr als neun Millionen Euro, sondern nur noch mit einem Minus von 7,6 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Die Klinik hatte in den vergangenen Jahren unter Druck gestanden, weil das Finanzloch immer ...
Halle (ots) - Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt will eine millionenschwere Kampagne gegen Wahlmüdigkeit starten. Konkret sollen in den kommenden beiden Jahren dafür 1,9 Millionen Euro ausgegeben werden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. "Die ...
Halle (ots) - Im 25. Jahr der Wiedervereinigung erwarten die ostdeutschen Rentner von der Bundesregierung eine zügige Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau. Außerdem sollen die immer noch bestehenden Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung, die Berufsgruppen wie Diplom-Chemiker oder auch geschiedene ...
Halle (ots) - Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger lehnt das geplante rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Thüringen ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. "Für Thüringen kann ich mir, wenn Bodo Ramelow den Weg so geht, wie es sich bisher abzeichnet - wie die Unterschrift unter das Papier des ...
Halle (ots) - In die Bilanz der Intervention wird gern die Verbesserung der Lebensverhältnisse eingestellt; höhere Lebenserwartung, Mädchen in den Schulen usw. Aber eine stabile Wirtschaft gibt es weiter nicht. Der profitabelste Teil der Ökonomie bleibt die Produktion von Rauschgift. Die Regierung Afghanistans, genauer gesagt, ihre westlichen Geldgeber, unterhalten einen Sicherheitsapparat mit 350 000 Soldaten und ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den scheidenden Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, gewürdigt. "Herr Ziercke hat trotz großer Herausforderungen hervorragende Arbeit geleistet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat DGB-Chef Reiner Hoffmann scharf kritisiert. Grund ist dessen grundsätzliche Zustimmung zum von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Tarifeinheit. "Ich bin enttäuscht vom DGB-Vorsitzenden", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - All das hat nichts zu tun mit dem IS oder anderen neuen islamistischen Bewegungen in der Region. Israel wird ein ums andere Mal eingeholt vom ungelösten Konflikt um einen Palästinenserstaat. Abgebrochene Friedensgespräche, ausufernder Siedlungsbau und Israels Härte gegenüber den Arabern radikalisieren immer mehr Palästinenser. Gruppen wie Hamas oder PFLP stoßen mit Gewalt in das politische Vakuum. Jüdische Hardliner reagieren darauf in gleicher Weise. ...
Halle (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, wann ein Arbeitnehmer im Zeugnis Anspruch auf die Beurteilung hat, nicht nur zur "vollen Zufriedenheit" des Chefs - was der Note "befriedigend" entspräche -, sondern "stets" zur "vollen Zufriedenheit" gearbeitet zu haben, was einem "gut" gleichkäme. Bisher gingen Arbeitsgerichte von "befriedigend" als Standard aus, wer Besseres wünschte, musste dafür den ...
Halle (ots) - Der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, hat dem Siebenbürger Sachsen Klaus Iohannis zur Wahl zum rumänischen Staatspräsidenten gratuliert. "Ich gratuliere der rumänischen Bevölkerung im In- und Ausland, die sich so standhaft gegen die offenkundigen Wahlbehinderungen durch die ...
