Halle (ots) - Nur kurz währte das deutsche Septembermärchen. Die Gegner der Merkelschen Flüchtlingspolitik, in Deutschland und Europa, werden sich nun bestätigt fühlen. Sie werden triumphieren und der Kanzlerin nachweisen, dass ihre Politik nicht bis zum Ende durchdacht war. Und das stimmt ja auch, die öffentliche Geste der Kanzlerin hat dazu geführt, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland ...
Halle (ots) - Der anhaltende Siegeszug des Cannabis - zwischen zwei und vier Millionen überwiegend jugendliche Konsumenten versorgt allein der deutsche Markt - hat seine entscheidende Ursache in nichts anderem als in dem strafrechtlichen Verbot: Keine Droge wirkt stimulierender als die verbotene Droge. Gravierender als die schädlichen Folgen des Cannabis-Konsums sind allemal die Konsequenzen seiner strafrechtlichen ...
Halle (ots) - Nicht genug, dass sie die Kanzlerin kritisieren. Seehofer und Co. treiben die Provokation weiter: Zur traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang 2016 haben sie Viktor Orban eingeladen - den ungarischen Ministerpräsidenten, der wie kein anderer in Europa gegen Flüchtlinge hetzt. Und weil Scheinheiligkeit zu seinen Spezialitäten gehört, behauptet der Bayer auch noch, er wolle mit Orban ...
Halle (ots) - Der Versuch, der Geschichte durch den Sturz von Despoten eine andere Richtung zu geben, wiederholte sich in Libyen und in Syrien. Tatsächlich haben sich Krieg, Gewalt und Elend von Land zu Land im Zuge dieser Strategie verschlimmert und die Region so destabilisiert. Gewiss haben die arabischen Staaten, hat Russland Anteil an dieser verheerenden Entwicklung. Der wesentliche Ursprung aber findet sich an jenem ...
Halle (ots) - Auf der linken Seite wird kritisiert, dass die Anhebung der Sätze bestenfalls einen Stillstand für die Bezieher darstelle. Die neoliberale Gegenargumentation betont einmal mehr, dass die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen vor allem ein Anreiz zur Nichtarbeit sei. Alte Klischees, bekannte Argumente. Und doch kommt es einem vor wie ein Streit aus der Zeit eines funktionierenden Wohlfahrtsstaates. Angesichts der ...
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt will die Kommunen mit Millionen-Hilfen unterstützen, damit Städte und Gemeinden Flüchtlinge angemessen unterbringen können. "Wir werden den Kommunen in diesem und nächsten Jahr jeweils 25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen", sagte Finanzminister Jens ...
Halle (ots) - Landespolitiker sehen sich zunehmend Beleidigungen und Bedrohungen - vor allem im Internet - ausgesetzt. Die Polizei muss in Sachsen-Anhalt mittlerweile nicht mehr nur Regierungsmitglieder, sondern auch einfache Abgeordnete schützen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Innenminister Holger Stahlknecht ...
Halle (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt gerät laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) durch die hohe Zahl von Flüchtlingen nicht aus den Fugen. "Von den anerkannten Zuwanderern sind nach unseren Hochrechnungen nur etwa 128 000 im erwerbsfähigen Alter", sagte IWH-Vize-Präsident Oliver ...
Halle (ots) - Betont nicht der Papst den Wert der Barmherzigkeit? Verzeihung also auch für Tebartz-van Elst? "Lasst den Mann endlich in Ruhe, der ist gestraft genug!", so tönt es seit geraumer Zeit, wenn die Rede auf den "Skandal-Bischof" kommt. Dahinter steckt jedoch ein falsches Verständnis von Vergebung. Die zweite Chance soll es geben. Aber nicht so, als wäre nichts gewesen. Von Tebartz kam nie ein Wort innerer ...
Halle (ots) - Begründung der Richter: Faktisch ziele die Vereinigung Cockpit mit ihrem Arbeitsausstand nicht wie behauptet auf den Erhalt der Vorruhestandsregelung. Hierfür wäre ein Streik durchaus legitim. Offenkundig richte sich der Ausstand gegen Sparmaßnahmen und Umstrukturierungspläne des Vorstands. Diese könnten aber nicht Gegenstand von Tarifverträgen sein, weshalb der Streik beendet werden müsse. So hart ...
Halle (ots) - Durch die Möglichkeit, anonym zu motzen, haben diese aber leichteres Spiel. Ein Beispiel: Im echten Leben, von Angesicht zu Angesicht, kann eine üble Beleidigung eine direkte, handfeste Reaktion des Beleidigten nach sich ziehen - oder juristische Konsequenzen haben. Das droht einem anonym im Internet nicht. Solange etwa den US-Konzern Facebook Volksverhetzung auf seiner Seite weniger stört als Bilder ...
Halle (ots) - Beide Seiten sind sich auch darüber einig, dass die Leute im Low-Cost-Cockpit weniger verdienen müssen als die Piloten der klassischen Lufthansa. Nur so bleibt die Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Das Management will aber zudem eine Struktur schaffen, die die Billigflug-Abteilung als Werkzeug benutzt, um permanent auch bei der Muttergesellschaft Gehälter drücken zu können. Die Piloten werden das nicht ...
Halle (ots) - Die Zeichen stehen gut für die Waffenfirmen in aller Welt, aber auch weiter für Heckler & Koch. Der Bundeswehr ist es egal, wo sie kauft. Es kommt darauf an, dass von der Leyen nicht von ihrem Vorhaben ablässt, die Vertragsverhältnisse mit Rüstungsfirmen so zu gestalten, dass diese besonderen Anbieter diesem besonderen Kunden nicht weiter auf der Nase herumtanzen kann. Es kann für deutsche ...
Halle (ots) - Neben der Herrichtung der Gebäude müssen Betreuer und anderes Personal gefunden werden. Es braucht parallel zu den organisatorischen Aufgaben aber auch Überzeugungsarbeit. Kurzfristig hunderte Asylbewerber aufzunehmen, dürfte nicht in jedem Ort zu spontanem Beifall führen. Die Politik, auch die Landesregierung, muss vor Ort die Pläne erklären und um Akzeptanz werben. Mit dem Plan für die Erstaufnahme ...
Halle (ots) - Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) haben die Ermittler konkrete Hinweise auf den oder die Täter. "Die Schlinge zieht sich ein Stück weit zu", sagte der Sprecher des Landeskriminalamtes, Andreas von Koss, der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Es ist gut, dass die Koalition nun endlich in Aktion tritt. Freiwillige helfen an Bahnhöfen, Polizeibeamte machen Überstunden, Länder und Kommunen kümmern sich um Unterkünfte und Verpflegung. Der Bund hat lange genug am Rand gestanden. Von einer nationalen Herausforderung haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel gesprochen, sie haben den Vergleich gezogen zur Wiedervereinigung. Sie haben gewarnt, das ...
Halle (ots) - Bevölkerungsschwund und Alterung betreffen vor allem ländliche Räume und dies in allen Teilen des Landes. Aus der Ost-West- ist eine Land-Stadt-Wanderung geworden. Städte wie Dresden und Magdeburg werden in den kommenden Jahren ebenso wachsen wie die Region Leipzig-Halle. Für den innerdeutschen Finanzausgleich nach 2019 bedeutet die Entwicklung, dass nicht mehr geografische Kriterien für Förderung ...
Halle (ots) - Mit einem gigantischen Lobby-Aufwand gelingt es der Lebensmittelindustrie bislang, die Vorschriften zur Produktkennzeichnung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei sollte der mündige Verbraucher nicht nur genau wissen, wie sich die angebotenen Nahrungsmittel zusammensetzen. Sondern auch, woher die einzelnen Zutaten kommen. Wenn ein Konsument weiß, dass in einzelnen Ländern Rohstoffe unter fragwürdigen ...
Halle (ots) - Heckler & Koch ist ein weltweit angesehener Hersteller von Präzisionswaffen, der die Armeen vieler Länder ausrüstet. Bei der Produktion komplexer Maschinen - und das sind moderne Gewehre - können einmal Schwachstellen auftreten, das ist eine Alltagserfahrung jeglicher Industrie. Dass dabei nun immer der Name Heckler & Koch fällt, ebenso wie bei den als Ersatz für verworfene Waffen ausgesuchten ...
Halle (ots) - Die Europäische Gemeinschaft war zunächst der Versuch, die Deutschen einzubinden in eine europäische Politik. Man musste versuchen, zusammenzugehen. Das bedeutete für alle europäischen Staaten eine Zurückdämmung nationaler Egoismen. Die Geschichte der EU ist nichts anderes als die bewegte und nicht immer in freundlichem Ton ausgetragene Auseinandersetzung darum. Die nach dem Zusammenbruch des ...
Halle (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hat angesichts der Flüchtlingsströme Kritik an der Arbeit seines Ressorts zurückgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte er: "Es würden sich noch Millionen ...
Halle (ots) - Wenn in der Bauhausstadt und im Namen des Bauhauses gebaut wird, so zieht das immer ganz besondere Aufmerksamkeit auf sich. Die gewaltige Resonanz von Architekten weltweit auf die Ausschreibung belegt das wieder eindrucksvoll. Von den zwei ersten Preisträgern bis zu "Ausgeschieden in der ersten Runde" haben sich alle Teilnehmer, mal mehr, mal weniger geglückt, mit der Aura des Ortes auseinandergesetzt. Zu ...
Halle (ots) - Welcher Teufel ist es bloß, der die Regierungschefs aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei derzeit reitet? Ist es allein die Sorge um den EU-gesponserten Wohlstand? Oder steckt doch mehr dahinter? Klar ist: Es sind nicht nur die Staatenlenker, sondern auch viele Bürger, denen angesichts des Flüchtlingselends jede Menschlichkeit abhandengekommen zu sein scheint. Es ginge vermutlich zu weit, darin ...
Halle (ots) - Ein Dach über dem Kopf zu haben, zählt zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Nicht ohne Grund wird angemessenes Wohnen von den UN als Menschenrecht deklariert. Daraus erwächst einem Unternehmen, dessen Aktionäre Dividenden aus der Überlassung von Wohnraum erwarten, besondere Verantwortung gegenüber ihren Kunden, den Mietern. Dieser Verantwortung ist der Immobilienkonzern in der Vergangenheit oft ...
Halle (ots) - Das Trommelfeuer schlechter Nachrichten, das seit Anfang des Jahres nicht mehr zu überhören ist, zeigt Wirkung. Nicht Aufbruch und Hoffnung, sondern Angst bestimmt den Dialog der Politik mit vielen Bürgern. Die unvermindert hohen Umfragewerte für Angela Merkel sind da nur eine Seite der Medaille: Ihr nimmt man ab, dass sie sich kümmert - unaufgeregt. Aber wehe, die Regierung erlitte etwa mit ihrer ...
Halle (ots) - In der EU tobt der Kampf zweier Lager: Die einen wollen Flüchtlinge mit allen Mitteln abschrecken. Die anderen nehmen dagegen ihre Solidarität mit jenen wörtlich, die vor einem unvorstellbar grausamen Krieg geflohen sind. Dabei wäre ein Verteilschlüssel, der einigermaßen fair aus Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und bisherigen Leistungen für Flüchtlinge errechnet wird, ein guter Ansatz. Aber die, ...
Halle (ots) - Achtung neu!!! Das Maritim Hotel in Halle soll künftig als Flüchtlingsunterkunft für 700 Menschen genutzt werden. Entsprechende Pläne bestätigte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gestern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Die Immobilie ist uns angeboten ...
Halle (ots) - Das Maritim Hotel in Halle wird künftig als Flüchtlingsunterkunft genutzt. "Wir wollen dort 700 Menschen unterbringen", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Die Immobilie ist uns angeboten worden", ...
Halle (ots) - Verständlich ist die Unnachgiebigkeit beider Seiten durchaus. Lufthansa-Chef Carsten Spohr treibt den Umbau des Konzerns voran, um Kosten zu sparen und so das Überleben der Fluggesellschaft zu sichern. Dabei ist der Vorstandschef nicht gewillt, seine Pläne zum Gegenstand von Tarifverhandlungen zu machen. Begreiflich ist aber auch der Widerstand der Gewerkschaften Cockpit und Ufo, weil sie einen Ausverkauf ...
Halle (ots) - Jetzt will Schäuble die Mittel nicht für den Kita-Ausbau herausrücken, die er einspart, weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig erklärt hat. Auch diesmal wird der Finanzminister damit kaum durchkommen. Das liegt nicht nur am Widerstand des Koalitionspartners SPD. Es wäre auch niemanden zu erklären, dass der Staat sich erst ein unsinniges Betreuungsgeld leisten kann, ...
