Halle (ots) - Tatsächlich aber geht es um das Miteinander der Union mit den vier in anderen Fragen so rebellischen Mitgliedstaaten. Dass Fico zwar über Fischstäbchen redete, allerdings noch eine Botschaft in Sachen Flüchtlinge im Gepäck hatte, machte die Sache leichter. Die Kommission darf hoffen, sich mit ein paar Leitlinien zur Lebensmittelqualität einen Kompromiss in der Asylpolitik zu erkaufen. Die EU braucht ...
Halle (ots) - Je weniger der Präsident an echten politischen Erfolgen vorzuweisen hat, desto schamloser schürt er Vorurteile und Ressentiments gegen Minderheiten. Von materieller Not getriebene Einwanderer, kriminelle Drogenschmuggler und islamistische Terroristen verschmelzen in seinen Reden inzwischen zu einer diffusen, gefährlichen Masse. Und nun beginnt Trump auch noch, sexuelle Minderheiten zu diskriminieren. Es ...
Halle (ots) - Digitalisierung bedeutet eben nicht nur, dass Chipkarten Eingangstüren öffnen, Dokumente per Mail verschickt werden und Computerprogramme die weltweite Kommunikation beschleunigen. Digitalisierung bedeutet auch ein Umdenken in den Arbeitsabläufen und Strukturen. Die technische Entwicklung ist so rasant und wird nach Expertenmeinung noch an Tempo gewinnen, so dass Teamarbeit immer wichtiger wird. ...
Halle (ots) - Irritierend ist es, dass die Bundeswehr schon vor jeder Untersuchung zu wissen meint, dass der Hubschrauber auf keinen Fall abgeschossen worden sein kann. Gleichzeitig sprechen die UN von einem Absturz über umkämpften Gebiet. Mag sein, dass dies vorschnell war. So stellt es die deutsche Seite dar. Aber es wirkt schon so, als wolle das Ministerium unbedingt eines vermeiden: eine Grundsatzdiskussion über den Einsatz in Mali, die vermutlich an Fahrt gewinnen ...
Halle (ots) - Die Tage als Kapitän bei RB Leipzig scheinen gezählt für Dominik Kaiser. "Ob ich die Binde am Arm trage oder nicht, ist für mich zweitrangig", sagte der dienstälteste Spieler beim deutschen Fußball-Vizemeister im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Wichtiger ist dem Spielmacher, der mit Marcel Sabitzer, ...
Halle (ots) - Nach den bekannt gewordenen Kartellabsprachen und den zuvor bekannt gewordenen Tricksereien bei den Abgasen wirkt die Branche endgültig wie eine, die weniger gutes Zureden braucht als eine harte Hand. Und nun wird auch noch publik, dass das konservativ regierte Großbritannien ab 2040 nur noch Elektroautos eine Zulassung erteilen will. Frankreich möchte ...
Halle (ots) - Wenn Regierungen Anschläge verhindern wollen, können sie ihre Wachsamkeit erhöhen. Auch Daten können gesammelt werden. Aber dabei ist eine präzise Auswahl nötig. Einfach den Datenstaubsauger einzuschalten und auf Verdacht von allen alles mitzunehmen, was so herumliegt - von der Gepäcknummer bis zum Sonderwunsch "glutenfreie Kost" - ist nicht in ...
Halle (ots) - Das Auflösen von traditionellen Rollen bringt aber noch eine andere Konsequenz mit sich, die nicht durch familienplanerische Vorhaben beeinflusst wird: Viele Frauen entscheiden sich heute ganz freiwillig, ohne wirtschaftliche Zwänge, gegen ein Kind - schlichtweg weil Kinder für sie nicht mehr den Stellenwert haben wie einstmals. Das sei Egoismus meinen die einen. Von Selbstbestimmung und ...
Halle (ots) - Baufirmen in Sachsen-Anhalt entsteht durch Diebstahl ein immer größerer Schaden. Allein 2016 belief sich die Schadenssumme auf einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag, sagte Susann Stein, Sprecherin des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt (Bisa), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das sei ein deutlicher ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat angesichts anstehender Diskussionen über Lehrer-Neueinstellungen vor einem Zerbrechen der Kenia-Koalition gewarnt. Es gebe "tatsächlich Themen, an denen diese Koalition scheitern könnte", sagte Pähle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Auch beim Thema ...
Halle (ots) - Dass die Beitrittsgespräche entgegen anderslautender Forderungen noch nicht offiziell abgebrochen wurden, hat keinen politischen, sondern einen humanitären Grund: Dieser Schritt würde den Menschen in dem Land am Bosporus jegliche Hoffnung rauben. Und er würde im Übrigen auch zahlreiche gut laufende Entwicklungsprojekte in Regionen zerstören, die nicht zu fanatischen Anhängern Erdogans gehören. ...
Halle (ots) - Besonders peinlich ist die Angelegenheit für die SPD. Die Sozialdemokraten regieren im Bundeswirtschaftsministerium, dem das Kartellamt unterstellt ist. Zugleich gehört der Sozialdemokrat Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, zum Präsidium des Aufsichtsrats. Das ist der innere Zirkel der Kontrolleure. So jemand darf nicht aus Zeitungen von schwersten Vorwürfen gegen VW nebst möglichen ...
Halle (ots) - Für die Bankkunden ist das Urteil lästig. Um die Kosten für ein Giro-Konto zu vergleichen, genügt es nicht mehr, auf die Kontoführungsgebühren zu achten. Ein günstiges oder sogar kostenloses Konto kann unter dem Strich teuer sein, wenn unerwartete Nebenkosten anfallen, etwa für den Versand von SMS. Banken können zwar mit der Bequemlichkeit der Kunden spekulieren. Zehn Cent pro SMS sind ja nicht ...
Halle (ots) - Die Unterscheidung zwischen radikalem und moderatem Populismus ist allzu schematisch. Das, was die Stiftung als radikalen Populismus bezeichnet, ist im Grunde (Rechts-)Extremismus. Versatzstücke wiederum sickern in die Mitte ein und werden dort von der Politik teilweise integriert. Es ist nämlich nicht allein die AfD, die Sorgen macht. So behauptete Oskar Lafontaine erst kürzlich wieder, Deutschland sei ...
Halle (ots) - Die PiS hat mit ihrer Mehrheit im Parlament ein Gesetzt durchgedrückt, das die Unabhängigkeit der polnischen Gerichtsbarkeit beendet und die Justiz in das Belieben der Regierung stellt - zum Beispiel durch die Ab- und Neuberufung von Richtern. Dagegen hat nun Staatspräsident Andrzej Duda, politischer Ziehsohn des machthungrigen PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, sein Veto eingelegt. Der Karriere-Mann Duda steht allerdings vor einem Dilemma: Selbst Jurist, würde ...
Halle (ots) - Inzwischen zeigt sich: Für wirklich saubere Diesel ist die Abgasreinigung so aufwendig, dass sie Klein- und Kompaktwagen viel zu teuer, beinahe unverkäuflich macht. Die Hybridtechnologie (Benzin- nebst Elektromotor) ist heute schon besser und billiger - auch in puncto Umwelt- und Klimaschutz. Und die Elektromobilität wird spätestens 2025 an diesem Punkt sein. Wir brauchen eine kluge Industriepolitik. Die ...
Halle (ots) - Das selbst ernannte IS-Kalifat, das noch vor wenigen Jahren zu bedrohlicher Größe anzuwachsen schien, ist nicht mehr der Hotspot, der Europas Islamisten anzieht. Auch könnte der Niedergang des IS helfen, diesen Krieg im Mittleren Osten zu beenden. Das wiederum würde den Flüchtlingsstrom bremsen, der seinerseits Gefahren birgt. Zwar bleibt unfassbar, wie eine damals 15-Jährige aus der Geborgenheit von ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verwaltungsrichter ertrinken aufgrund tausender Asylklagen regelrecht in Arbeit. Sie bekommen damit Probleme, anfallende Justizverfahren zu bewältigen. "Die Gerichte fahren im roten Bereich", sagte Lars Bechler, Sprecher des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Noch vor ...
Halle (ots) - Der IWF verzichtet auf seine sonst übliche Härte und verlangt keine rasche Umsetzung. So hilft er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfang Schäuble (beide CDU), sich über die Bundestagswahl zu retten. Die scheinbar elegante Lösung ist daher nichts anderes als ein Täuschungsmanöver. Das erlaubt es, zwei sich ausschließende Positionen erst einmal zu vereinen: Merkel hält den IWF an ...
Halle (ots) - Dass sie den Abwärtstrend aufhalten können, ist höchst zweifelhaft. Aber sie könnten daran Maß nehmen, was Wirtschaftsunternehmen in vergleichbarer Lage tun: in Kundenbindung investieren, in Personalentwicklung und in Produktinnovation. Das klingt zu sehr nach Ökonomie? Mag sein. Wenn aber das Festhalten am Angestammten immer mehr zum Kampf und Krampf wird, kann Fremdexpertise Blockaden lösen. Zumal ...
Halle (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss merken: So geht es nicht weiter. In einer Frage aber müssen die Regierenden in Berlin zu einer konsequenten Linie finden, wenn sie vor ethischen Maßstäben bestehen wollen. Und das ist die Frage der Waffenexporte. Deutsche Waffen gehören nicht in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die ganz offensichtlich Gefahr laufen, zu ...
Halle (ots) - Nichtraucher-Prämien für Schwangere und ein Rauchverbot auf Spielplätzen: Ein breites Bündnis aus Wissenschaftlern, Eltern und Schülern fordert das Land zu einem stärkeren Kampf gegen Nikotinsucht auf. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Hinter dem ...
Halle (ots) - Der Milliardär hat nie kapiert, dass man ein Land nicht wie ein Immobilienimperium führen kann. Inhalte interessieren ihn nicht. Er kämpft nicht um Mehrheiten. Seine einzige Loyalität gilt ihm selbst. Also lassen ihn die republikanischen Senatoren auflaufen, die Demokraten meiden ihn. Würde Trump einmal ehrlich in seinen Spiegel schauen, müsste er erschrecken: Er ist ein Kaiser ohne Kleider. Dass ihn seine Anhänger trotzdem verehren, ist kein ...
Halle (ots) - Die Regierung macht das, was mindestens nötig ist: Sie beschreibt offensichtlich bestehende Reise- und Investitionsrisiken. Bei den Wirtschaftssanktionen bleibt sie zurückhaltend: Hermeskredite werden erstmal nur mit einem Fragezeichen versehen. Die Militärhilfe für die Türkei steht nicht zur Disposition. Das zumindest wäre angebracht. Größere Paukenschläge zu fordern, ist dagegen einigermaßen ...
Halle (ots) - Das Reformationsjubiläum beschert den Lutherstätten in Sachsen-Anhalt einen massiven Zuwachs an Besuchern - und lässt den Tourismus im Land über den Bundestrend hinaus wachsen. So ist die Zahl der Übernachtungen von Januar bis Mai um vier Prozent gestiegen - bundesweit war es in diesem Zeitraum ...
Halle (ots) - Ob das Jubiläumsjahr gelungen sein wird oder nicht, wird sich am Ende aber nicht mit ökonomischen Kriterien von Kosten und Nutzen fassen lassen. Wir sind hier ja nicht beim Ablasshandel. Luther ist nicht eine Kommerzfigur wie Mickey Mouse. Der mansfeldische Wittenberger hat die Welt verändert. Unabhängig von einer konfessionellen Bindung gehört Luther zu unser aller kulturellem Erbe. Das muss gehegt und ...
Halle (ots) - Wenn es sich für die Krankenhäuser finanziell lohnt, ältere Patienten in bestimmten Fällen nach exakt 14, 21 oder 28 Tagen zu entlassen, dann passiert genau das. Wer das Gesundheitswesen kennt, hat es geahnt. Man kann den Kliniken Profitsucht vorwerfen, doch sie verhalten sich völlig rational. Das Problem ist das Vergütungssystem, das von der Politik vorgegeben wird. Es bedarf einer Überarbeitung. ...
Halle (ots) - Dabei ging die EU-Behörde sogar noch behutsam vor, weil sie sich nicht auf eine eigene Einschätzung der umstrittenen Gesetzte verlassen hat, sondern stets die Bewertung der sogenannten Venedig-Kommission einholte, die im Auftrag des Europarates die Entwicklung der Demokratie beurteilt. Mehr noch: In Brüssel hat man riskiert, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wie einen Gummiparagrafen zu dehnen, um einen ...
Halle (ots) - Nun liegt der Abschlussbericht vor - und er attestiert der Verschärfung in Teilen erheblichen Reformbedarf. Vor allem die Beurteilung des neuen Paragrafen 184i fällt vernichtend aus. Nach diesem genügt es belangt zu werden, wenn man Beteiligter einer Gruppe ist, die eine Straftat begeht - sexuelle Belästigung, Nötigung, Vergewaltigung, Übergriffe sind hier vor allem gemeint. Es ist wenig verwunderlich, ...
Halle (ots) - Der Fraktionschef der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, rechnet nicht mit weiteren AfD-Überläufern. "Wir werben keinen ab, es besteht nicht die Gefahr einer Schwemme neuer CDU-Abgeordneter", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Er ...
