Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen und EU
Halle (ots)
Dabei ging die EU-Behörde sogar noch behutsam vor, weil sie sich nicht auf eine eigene Einschätzung der umstrittenen Gesetzte verlassen hat, sondern stets die Bewertung der sogenannten Venedig-Kommission einholte, die im Auftrag des Europarates die Entwicklung der Demokratie beurteilt. Mehr noch: In Brüssel hat man riskiert, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wie einen Gummiparagrafen zu dehnen, um einen wichtigen Partner nicht zu verärgern. Doch Warschau fährt in dieser Frage eine Kampflinie, die mit Dialog nichts mehr zu tun hat. Dass inzwischen sogar polnische Journalisten für Fragen, die sie im Brüsseler Pressesaal stellen, mit dem Tod bedroht werden, kann nicht hingenommen werden.
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