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Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen

Halle (ots) - Die PiS hat mit ihrer Mehrheit im Parlament ein Gesetzt durchgedrückt, das die Unabhängigkeit der polnischen Gerichtsbarkeit beendet und die Justiz in das Belieben der Regierung stellt - zum Beispiel durch die Ab- und Neuberufung von Richtern. Dagegen hat nun Staatspräsident Andrzej Duda, politischer Ziehsohn des machthungrigen PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, sein Veto eingelegt. Der Karriere-Mann Duda steht allerdings vor einem Dilemma: Selbst Jurist, würde er mit dem Abwinken der Reform wohl sein Ansehen verlieren.

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