Halle (ots) - Zensur als Kollateralschaden - von Anfang an hatten Kritiker davor gewarnt. Gewarnt hatten sie auch davor, die juristische Prüfung der Meinungsäußerungen nicht den Gerichten, sondern Facebook und Twitter zu überlassen. Zu recht. Die Bemerkung Storchs ist rassistisch, verlogen und demagogisch, aber ob es sich um eine strafbare Volksverhetzung handelt, ist umstritten. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ...
Halle (ots) - Es ist eine höchst fragwürdige Debatte. Dobrindt beklagt die Übermacht der Linken in einem Land, das - auch seit 1968 - jahrzehntelang durch die Union regiert wurde. Und: 1968 steht, bei allen seinen inneren Widersprüchen, für einen Umbruch in der Gesellschaft, für den Weg zu mehr Gleichberechtigung von Mann und Frau, für weniger Autoritätshörigkeit und damit für Demokratisierung. Statt der AfD, die die CSU von rechts bedrängt, etwas ...
Halle (ots) - Denn neben jenen, die wegen schlechter wirtschaftlicher Lage und hoher Preisen auf die Straße gehen, sind auch jene, die einen Systemwechsel fordern: Die einen wollen die Rückkehr zur Monarchie, die anderen eine Lockerung der strengen religiösen Gesetze. Ultrakonservative sägen am Stuhl von Präsident Hassan Rohani, mit dem die Atom-Einigung überhaupt erst möglich wurde. Mit neuen Sanktionen würde die ...
Halle (ots) - Der tägliche Ego-Trip könnte unterhaltsam sein, wenn der Reality-TV-Star nicht Präsident der Vereinigten Staaten wäre. Sollten ihm seine Generäle das Prozedere erklären, könnte Trump mit einer einsamen Entscheidung tatsächlich das Leben von Millionen Menschen auslöschen. Darüber kann man in Panik verfallen. Oder sich daran erinnern, dass zwischen Trumps Ausfällen und seinem Handeln oft kein ...
Halle (ots) - Zu fragen ist nun, was dagegen getan werden kann. Sie am besten gar nicht erst ins Land lassen, lautet die Antwort der Populisten. Doch das ist keine Lösung. Die kann nur eine sehr komplexe sein. Migration hat es immer gegeben, und in einer globalisierten Welt lassen sich nicht einfach Mauern um Länder und Kontinente ziehen. Mehr Abschiebungen? Die Realität ist auch hier weniger schlicht. Abschiebungen ...
Halle (ots) - Deshalb sollte die Bundesregierung das Riester-System bisherigen Zuschnitts abschaffen und durch ein neues ersetzen, das zentrale Fehler behebt: Die Zuschüsse für Haushalte mit geringeren und mittleren Einkommen müssen angehoben werden. Zudem hat man bisher die Vorsorgeprodukte privaten Versicherungsfirmen überlassen, die Gewinne auch aus Riester-Verträgen ziehen wollen. Stattdessen könnte eine ...
Halle (ots) - In Deutschland hängen viele Arbeitsplätze an der Technik des vorigen Jahrhunderts, doch ein Festhalten an überkommenen Antriebsformen wird sie nicht erhalten, sondern ihren Verlust noch beschleunigen. Die deutschen Hersteller tun gut daran, die immer strengeren Verbrauchs- und Abgasregeln in Fernost als Chance zur zeitgemäßen Aufwertung der eigenen Technik zu sehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Radiologische Untersuchungen und forensische Gutachten werden zur Lösung dieser Fragen nichts beitragen. Zwar gibt keinen Zweifel daran, dass sich viele junge erwachsene Flüchtlinge als Minderjährige ausgeben, weil sie als solche Anspruch auf mehr Schutz und bessere Unterbringung haben. Die öffentliche Sicherheit hängt von ganz anderen Dingen ab, etwa davon, ob geltendes Recht angewendet wird. Deswegen ...
Halle (ots) - Immer wieder legt Miteinander offen, welche extremistischen Kräfte sich in und um die Partei scharen. Und welches undemokratische Gedankengut sich durch Teile der Partei zieht. Es ist lachhaft, dass nun gerade in der AfD Angst vor angeblichen Extremisten aufsteigt. Während die AfD demokratische Akteure attackiert, ist ihre Sprache verräterisch. Immer wieder holt sie ihre neuen Sprach-Schablonen raus, um ...
Halle (ots) - Es gibt Anzeichen, dass der Faktor Donald Trump Kim nervös gemacht hat und zur Vorsicht bewegt. Kim musste fürchten, dass seine Herrschaft in einer Katastrophe endet, wenn zu sehr zündelt. Das alles bedeutet nicht, dass er das Atomwaffenprogramm einstellen wird. Es ist zu wichtig für sein politisches Überleben. Er könnte aber anbieten, die Raketentests einzustellen. Bekommt er dafür Öl, vielleicht ...
Halle (ots) - Der Nachwuchs, für den Staatsgründer Khomeini nur noch eine ferne Plakat-Ikone ist, will endlich teilhaben an den Freiheiten ihrer Altersgenossen in anderen Ländern und am Reichtum ihrer Heimat, den sich seit Jahrzehnten korrupte Kleriker und ihre Machtzirkel gegenseitig zuschanzen. Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, kann derzeit niemand sagen. Wahrscheinlich jedoch werden die Proteste den ...
Halle (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat 2017 einen Überschuss von 5,5 Milliarden Euro erzielt. Damit steigen die Rücklagen der BA auf 17 Milliarden Euro - und zugleich die Erwartungen an eine Beitragssatzsenkung. Von 3,0 auf 2,5 Prozent könnte der Beitrag sinken. Unter anderem haben sich der Sachverständigenrat und Arbeitgeberverbände für einen solchen ...
Halle (ots) - Die Aufstockung des Wehretats auf zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung ist freilich übertrieben und deshalb falsch. Sie ist falsch, weil es gilt, an Konfliktursachen zu arbeiten. Auch wenn sich Russland auf der Krim und in der Ost-Ukraine völkerrechtswidrig verhält: Die Beziehungen ließen sich mit etwas Mühe vielleicht verbessern. Außerhalb Europas haben sich die Kriege des Westens in ...
Halle (ots) - Die riesigen Gewinne, die dieses High-Tech-Geschäftsmodell abwirft, lassen sich zudem mit relativ wenig Personal erzielen. So machte 2017 das zweitwertvollste deutsche Unternehmen Siemens einen Gewinn je Mitarbeiter von etwa 16 000 Euro, Daimler von 30 000, Bayer kam auf knapp 40 000 und SAP auf 43 000. Da lächeln die US-Riesen nur müde: Microsoft holte aus jedem seiner Angestellten 170 000 Dollar heraus, ...
Halle (ots) - Es heißt nicht, dass es dann keine Taxis mehr geben wird. Das Automobil mit Fahrer wird noch lange gebraucht. Die Taxibranche aber muss ihr Geschäftsmodell ändern. Ein erster Schritt wäre die Elektrifizierung der Flotten. Ein zweiter Schritt wäre der besondere Services, der die Beförderung komfortabler machen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es wird weniger Taxis geben. Der Umstieg in die neue Welt ...
Halle (ots) - Selbst wenn die historischen transatlantischen Bindungen aufgrund der gesellschaftlichen Wandlungen der USA schwächer werden, die Vereinigten Staaten bleiben der entscheidende Partner Europas wenn es darum geht, der aufstrebenden Großmacht China die Stirn zu bieten. Die chinesische Methode, die autoritäre politische Herrschaft einer Einheitspartei mit marktwirtschaftlichen Strukturen und einem globalen ...
Halle (ots) - Experten gehen davon aus, dass allenfalls mehrere zehntausend Familienangehörige von subsidiär Geschützten nachkommen würden, wenn die bis März geltende Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängert wird. Es handelt sich hier also um reine Symbolpolitik. Die Zahlen sollen belegen, dass weniger Menschen kommen. Und es ist auch reine Symbolpolitik, wenn sich die CSU jetzt gesprächsbereit bei ...
Halle (ots) - Seinen Streich führt Macron gegen die Arbeitslosen. Berichten zufolge soll ihre Unterstützung zunächst halbiert und dann gestrichen werden, wenn sie sich nach Meinung der Behörden nicht ausreichend um eine Stelle bemühen. Angesichts einer Arbeitslosenrate von knapp zehn Prozent dürfte sich hieraus einiges Einsparpotenzial bei den Sozialausgaben ergeben. Zudem führt vermehrter Druck auf Arbeitslose zu ...
Halle (ots) - Der Kreml fürchtet wohl kaum, Nawalny könnte Wladimir Putin den Rang streitig machen. Doch Nawalny würde wohl als Wahlkämpfer die ungeschriebenen Regeln Putinscher Polit-Kultur ignorieren: Kritisiere, aber kritisiere leise! Stelle den Übervater nicht in Frage! Und rufe deine Anhänger nicht auf die Straße! Seit Jahren ist in Russland alles verboten, was dem Regime echte politische Konkurrenz machen ...
Halle (ots) - Tatsächlich werden die USA nämlich weder 285 Millionen Dollar sparen, noch hat die Kürzung irgendetwas mit dem umstrittenen Jerusalem-Beschluss zu tun. Vielmehr verhandeln die Mitgliedsländer turnusmäßig schon seit Monaten über Einsparungen im regulären Zweijahres-Etat der UN. Die USA dürften in Wahrheit in zwei Jahren knapp 63 Millionen Dollar oder zwanzig Cent je Einwohner sparen. Für die UN ist ...
Halle (ots) - Die Zahl der Einbrüche ist im zweiten Jahr infolge gesunken. Nachdem sie jahrelang zugenommen hatte, scheint die Trendumkehr gelungen. Das liegt laut Polizei auch an besserer Präventivarbeit und an europaweiter Zusammenarbeit, sprich: an der EU. Zudem zeigen die Statistiken, dass die meisten Täter Deutsche aus der Region sind. Zumal die Umfragen auch zeigen, dass die Deutschen keinesfalls hysterisch, ...
Halle (ots) - Apple begründete diese Aktion damit, dass Geräte mit altersschwachen Batterien so besser geschützt würden. Das kann schon sein, doch das Unternehmen hat eines vergessen: Die Kunden wurden nicht informiert. Still und heimlich hat Apple das Update angeboten und erst reagiert, als Tüftler die Folgen entdeckten. Die Konzerne im Silicon Valley behaupten, dass sie die Welt besser machen wollen. Doch die ...
Halle (ots) - Richtig ist, dass Deutschland wie auch Österreich nicht in unbegrenzter Zahl Flüchtlinge aufnehmen kann. Das gilt von rechts bis links übrigens längst als Konsens und war nie wirklich umstritten. Richtig ist ebenso, dass es in Deutschland Einheimische gibt, die der Hilfe besonders bedürfen: Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und eine wachsende ...
Halle (ots) - Das Wahlergebnis zeigt auch, dass die Separatisten weiterhin nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben: über 52 Prozent der Katalanen wählten Parteien, welche eine Unabhängigkeit der spanischen Region ablehnen. Ein klares Mandat, um einen eigenen Staat auszurufen, ist dies nicht. Die Separatisten, die mit einem ersten Abspaltungsversuch im Herbst scheiterten, werden also zur Kenntnis nehmen ...
Halle (ots) - Wer Empörung und Anstand vermisst, wer überhaupt erkennt, dass da etwas nicht stimmt, der hat den ersten Schritt schon getan. Vielleicht findet mancher in den nächsten Tagen einmal die Zeit, darüber nachzudenken: dass erst das Bewusstwerden des Verlustes die Möglichkeit des Veränderns eröffnet. Was verstehen wir unter unserer Gesellschaft, welche Maßstäbe sind uns wirklich wichtig, welche Moral, ...
Halle (ots) - Trump nimmt sozusagen präventiv übel. Vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über seine Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, drohte er den kritischen Staaten unverhohlen. Wir Deutschen haben es da gut, denn wir sind nicht auf Trumps Geld angewiesen. Andere werden möglicherweise ins Nachdenken gekommen sein, wer will es ihnen verdenken? Dennoch gut, dass die Mehrheit der ...
Halle (ots) - Die Summe derer, die tatsächlich ausreisepflichtig sind, ist nur ungefähr dreimal so hoch wie die Summe jener, die der Staat 2017 abschob. Es handelt sich also nicht um die Heerscharen von Menschen, von denen oft in demagogischer Absicht die Rede ist. Überhaupt könnte man ja auf die Idee kommen, dass es kurz vor Heiligabend nicht unser größter Ehrgeiz als mutmaßlich christliches Abendland sein sollte, ...
Halle (ots) - Die private Krankenversicherung argumentiert zudem, dass sie den gesetzlichen Zweig dank der höheren Arzthonorare subventioniert. Aber was nützt es einem Allgemeinmediziner in Mecklenburg-Vorpommern, wenn sich der Orthopädie am Starnberger See dank vieler Privatpatienten eine goldene Nase verdient? Nichts. Doch das Ende der Zweiteilung kann unumkehrbar eingeleitet werden. Dreh und Angelpunkt sind die ...
Halle (ots) - Ein neues Gesetz zum Schutz von Prostituierten in Sachsen-Anhalt könnte das Gegenteil bewirken - eine Zunahme illegaler Prostitution im Land. "Hohe finanzielle und bürokratische Hürden könnten viele Frauen in die Illegalität treiben", sagte Eva von Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrats und ...
Halle (ots) - Eine Studie der Stelle belegt aber ebenso, dass in bestimmten Fällen Männer mehr bezahlen, bei Datingportalen oder beim Waxing etwa. Argumentiert wird oft mit Marktmechanismen: Firmen richteten sich nach der Nachfrage oder bezögen sich auf unterschiedliche Material- und Herstellungskosten. Doch in der Debatte geht es nur auf den ersten Blick um teurere Rasierer. Auf den zweiten Blick macht sie deutlich, ...
