Halle (ots) - Merkel denkt mehr in internationalen Zusammenhängen als in parteipolitischem Karo. Mit Ausnahmen: Sie hob in ihrer Rede die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit hervor. Und sie warnte vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik. Auch die Bürger setzten mehrheitlich auf europäische Lösungen, so Merkel. Die CSU hat da meist anderes behauptet. Es war, fast nebenbei, aber doch deutlich, der ...
Halle (ots) - Eine derart skrupellose Politik untergräbt das Fundament der Demokratie. Selbst republikanische Senatoren in den USA fordern inzwischen Sanktionen. Umso irritierender ist das dröhnende Schweigen aus Deutschland. Die Bundesregierung dringt brav auf eine "schnelle und glaubwürdige Aufklärung" der Affäre. Und die Wirtschaft? Dass sich Siemens-Boss Joe Kaeser nicht einmal durchringen kann, die Teilnahme an ...
Halle (ots) - Mehrere Tausend frühere Mitarbeiter der DDR-Volkspolizei haben Anspruch auf eine Rentenerhöhung, bekommen diese aber nicht ausgezahlt. Die Aufstockung wird durch ein Gerichtsurteil gefordert: Laut Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist das früher gezahlte Bekleidungs- und Verpflegungsgeld als Teil ...
Halle (ots) - Rom will die Wirtschaft durch Investitionen ankurbeln, um damit Jobs zu schaffen, die wiederum Steuern und Abgaben abwerfen. So könne der Schuldenberg von 130 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung dann in den nächsten drei Jahren verringert werden. Die Rechnung klingt plausibel, ist sie aber nicht. Weil das Bündnis aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung nicht in die Wirtschaft investiert, sondern in ...
Halle (ots) - Für London ist eine Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU undenkbar. Ebenso inakzeptabel erscheint den Briten der Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt, weil die Verlagerung der Grenze in die Irische See einer Spaltung Britanniens gleichkäme. Die verunsicherte EU sieht im Brexit eine Chance, endlich Stärke zu zeigen. Fortschritte sind vom Gipfel am Mittwoch nicht zu erwarten. Im Sinne der Schadensbegrenzung sollte sich aber die Einsicht durchsetzen, ...
Halle (ots) - Was für eine Vorstellung: Bundestagswahl, Wahlprogramme nebeneinander legen, ruckzuck, fertig ist die Bundesregierung - weil ja die Frist lauert. So aber wird es nicht funktionieren. Die letzte Regierungsbildung in Berlin hat auch deswegen so lange gedauert, weil die FDP sich erst nach vier Wochen Gesprächen entschloss, dass es mit Union und Grünen irgendwie doch nicht geht. Sie hat auch deswegen so lange ...
Halle (ots) - Der Baumaschinen-Hersteller Bobcat hat in Halle ein neues Logistik-Zentrum eröffnet. Der deutsche Logistiker Fiege habe für das US-Unternehmen im Star-Park ein 43 000 Quadratmeter großes Lager gebaut, teilte ein Sprecher des Unternehmens der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) mit. Dadurch seien 130 neue Arbeitsplätze ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) drängt die Bundesregierung, das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz "so schnell wie möglich" vorzulegen. "Dass die Koalition in Berlin bis Mitte des nächsten Jahres an dem Gesetz rumbasteln will, ist nicht gut", sagte Willingmann der in ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will Kommunen dazu zwingen, mehr Geld in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht Prozent der Verkehrsgelder in den Radverkehr stecken müssen. Das Geld soll für Radwege, Abstellanlagen, ...
Halle (ots) - Der vermeintliche Verkauf des rechten Antaios-Verlags war nur eine Art PR-Manöver. Der alte und neue Besitzer Götz Kubitschek will auch nicht in die Politikberatung wechseln. Der in der neurechten Szene als Vordenker geltende Kubitschek bestätigte gegenüber der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Wer einmal in der Notlage war, wichtige Befunde von einem Arzt besorgen zu müssen, der inzwischen in den Ruhestand gegangen ist, weiß, wie wichtig eine elektronische Patientenakte ist. Sie wird helfen, Doppeluntersuchungen zu vermeiden und schneller als bisher die geeignete Behandlung eines Patienten zu ermöglichen. Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Medikamenten können verhindert werden, weil ...
Halle (ots) - In der CDU geht es gleichzeitig ausgerechnet um das Ende der Ära Merkel. Die Positionskämpfe für die Nachfolge Merkels als Parteichefin haben begonnen. Die Hessenwahl kann da wie ein Startschuss wirken und damit das Ende der Koalition einläuten: Merkel hat Parteivorsitz und Kanzlerschaft verbunden. Ihre Nachfolger müssten sich den Grünen und der FDP als Alternativ-Regierungspartner sehr sicher sein - ...
Halle (ots) - Im erbitterten Streit um nicht gezahlte Parteibeiträge im CDU-Kreisverband Saalekreis greift jetzt der CDU-Landesverband durch. In einem Schreiben hat er den Kreisvorstand davor gewarnt, auf Forderungen gegen Parteifunktionäre zu verzichten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Sollte der Kreisvorstand die ...
Halle (ots) - Der AfD-Bundesvorstand prüft den Vorwurf rechtsextremer Umtriebe im Landesverband Sachsen-Anhalt. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) liegt dem Gremium ein 79-seitiges Dossier vor, das schwere Vorwürfe gegen den Kreisverband Börde enthält. Kreischef Steffen Schroeder soll sich gezielt für die Aufnahme von Rechtextremisten ...
Halle (ots) - Änderungen in der Spielweise müssen her, soll die Nationalelf wieder Spaß machen. Derzeit gehen ihr Leichtigkeit, Biss, Risikofreude, Teamgefühl abhanden. Das sieht natürlich auch Bundestrainer Joachim Löw. Doch ist er der Mann, der den Hebel noch einmal umlegen kann? Es hat nicht den Anschein. ...
Halle (ots) - Das Wahlergebnis beeinflusst natürlich die Arbeit der Bundesregierung. Kanzlerin Merkel muss endlich ihr Verhältnis zu ihrem Innenminister Seehofer klären. Zu oft ist er ihr auf der Nase herumgetanzt, hat sie öffentlich herausgefordert. Beide vertrauen einander nicht mehr. In einer Zeit großer Herausforderungen in der Sicherheits- und ...
Halle (ots) - Aufnahmestopps für Migranten in Kleingartenvereinen sorgen für Ärger bis in Sachsen-Anhalts Landesregierung hinein. Es geht um zwei Vereine in Dessau-Roßlau, die ausländische Pächter abweisen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Verein "Muldestrand" ...
Halle (ots) - Es ist schikanös und hilft sicher auch nicht dem ungeborenen Leben, wenn Ärzte für eine sachliche Information auf ihrer Internet-Seite bestraft werden müssen. Eine völlige Abschaffung der Verbotsnorm ist auch gar nicht erforderlich. "Grob anstößige" Werbung könnte weiter verboten bleiben. Ein derartiger Kompromiss würde auch der CDU/CSU die Zustimmung erlauben. Kanzlerin Merkel hat der SPD ja eine ...
Halle (ots) - Im Falle Mallorcas kommt aber noch etwas hinzu, was die Folgen der Naturgewalten verschlimmerte, und zwar amtliche Schlamperei: Obwohl das große Flutrisiko in der Unglücksregion bekannt war, wurde seitens der Behörden nicht genügend unternommen, um die Menschen zu schützen. Die Bebauungen rückten in den letzten Jahren immer dichter an jene Wasserläufe heran, in denen sich nach dem Unwetter große ...
Halle (ots) - Bei näherer Betrachtung erweist sich Riads Reformversprechen als Blendwerk. Menschen werden hingerichtet, Frauenrechtlerinnen landen im Knast. Im Jemen führt Riad einen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste, auch mit deutschen Rüstungsgütern. Zwar vereinbarten Union und SPD im Koalitionsvertrag ein Ende der Waffenlieferungen an die im Jemen kämpfenden Nationen. Zugleich aber baute die Regierungskoalition ...
Halle (ots) - Ein seit Jahrzehnten üblicher Zuschuss für Tierhalter spaltet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). 1,3 Millionen Euro zahlt das Land jährlich an Landwirte für die Entsorgung verendeter Tiere. Die Rechtsgrundlage ...
Halle (ots) - Lieber reich und gesund als arm und krank - diesen sarkastischen Spruch kennt jeder. Und es ist ja auch etwas dran: Wenn nach dem Glück gefragt wird, spielen Einkommen, Lebensverhältnisse und persönliches Befinden eine entscheidende Rolle. Familie eingeschlossen. In Schleswig-Holstein scheint das am besten zu passen, das nördlichste der deutschen Länder liegt abermals ganz vorn im "Glücksatlas". Dieses ...
Halle (ots) - Distomo, Kondomari, Kalavryta - in Deutschland mögen die Ortsnamen kaum bekannt sein. In Griechenland sind es Synonyme für Massenerschießungen, Brandschatzungen, Kindstötungen. Das Leid lässt sich jedoch nicht in Euro beziffern. Hoffnungen auf Opferentschädigung prallen am internationalen Recht ab. Wichtiger ist es, heutige Generationen für die ...
Halle (ots) - 27,5 Millionen Euro hat der NSU-Prozess bisher gekostet. Sehr viel Steuergeld, mit dem man viel Konstruktives anstellen könnte. Lehrer oder Polizisten einstellen zum Beispiel. Oder Schulen sanieren und Straßen erneuern. Stattdessen wurde für all das Geld mehr als fünf Jahre lang gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihre Helfer verhandelt. Und das war vermutlich auch noch nicht alles: Alle ...
Halle (ots) - Geld allein macht noch keine gute Bildungspolitik, aber es kann ein Schlüssel sein - in dem Sinn, dass sich mit einer guten Ausstattung an Lehrern auch moderne Konzepte besser umsetzen lassen. Bildungsforscher monieren immer wieder, dass es in Deutschland eine Unterrichtskultur in der Art gibt: "Tür zu - hier wird unterrichtet und niemand soll dabei zuschauen!" In Ländern, deren Schüler beim Pisa-Test ...
Halle (ots) - Die ärmsten Städte Deutschlands liegen nicht im Osten, sondern im Westen - jedenfalls was das verfügbare Einkommen angeht. Gelsenkirchen und Duisburg (beide Nordrhein-Westfalen) haben mit 16 203 und 16 881 Euro je Einwohner und Jahr die niedrigsten verfügbaren Einkommen in Deutschland. Auf Platz ...
Halle (ots) - Trotz sinkender Kriminalitätszahlen leben viele Deutsche mit der Angst, Opfer einer Straftat zu werden. Wissenschaftler wie die Psychologin Annegret Wolf von der Martin-Luther-Universität Universität Halle-Wittenberg sprechen von einer Schere zwischen empfundener und realer Gefahr im Alltag - vor ...
Halle (ots) - Vollmundige Bekenntnisse zu großen ökologischen Zielen werden durch kleinmütige, faule Kompromisse dementiert. Sei es beim Ausbau der Erneuerbaren oder bei klimafreundlicher Mobilität. In Sachen Klimaschutz und Autos wird es höchste Zeit, ein Konzept durchzudeklinieren, mit dem der Strukturwandel einer Kernbranche organisiert wird. Der Großen Koalition ist das nur schwer zuzutrauen. Sie wirkt schon bei ...
Halle (ots) - Viel hilft viel, im Zweifel auch gegen rechte Populisten - mit dieser Philosophie wird die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats geführt. Über kluge Prioritäten gibt es kaum noch Streit. Fragen, die über den nächsten Wahltermin hinausgehen, politische Kraft, Kreativität und Entschlossenheit erfordern würden, werden wie bei der Rente vertagt und Expertenkommissionen übertragen. Bis auf weiteres ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt erlebt ein Kneipensterben. In den vergangenen vier Jahren haben allein im südlichen Sachsen-Anhalt bereits 161 Betreiber ihren Ausschank geschlossen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit Verweis auf Zahlen der Industrie- und Handelskammer ...
