Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Tausende warten auf mehr Rente - Land verzögert Zahlung für Ex-Volkspolizisten
Halle (ots)
Mehrere Tausend frühere Mitarbeiter der DDR-Volkspolizei haben Anspruch auf eine Rentenerhöhung, bekommen diese aber nicht ausgezahlt. Die Aufstockung wird durch ein Gerichtsurteil gefordert: Laut Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist das früher gezahlte Bekleidungs- und Verpflegungsgeld als Teil des Arbeitsentgelts anzusehen. Dadurch erhöht sich auch der Anspruch auf die sogenannte Sonderversorgung, teilweise um 200 Euro monatlich. Erst ein kleiner Teil der Berechtigten hat die Neuberechnung beantragt. Von diesen wiederum liegen noch Tausende Anträge unerledigt im Amt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Konkret wurden zwischen Oktober 2007 und September 2018 genau 5.187 Überprüfungsanträge gestellt. Entschieden wurden nur 1.202 Fälle. Insgesamt erwartet das Land sogar 12.000 Anträge. Auf Nachfrage von Rentnern und gegenüber Gerichten erklärt die zuständige Polizeidirektion Nord in Magdeburg die Verzögerung mit Arbeitsüberlastung. Nach Informationen der Zeitung waren jedoch anfangs nur drei Mitarbeiter für die Antragsflut abgestellt. Aktuell sind es sieben, ein weiterer soll hinzukommen. Bei dieser Personalausstattung dürfte es Jahre dauern, bis alle Anträge entschieden wurden. Zum Vergleich: Brandenburg hat mit elf Mitarbeitern vier Jahre gebraucht, um 12.000 Fälle zu überprüfen.
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