Mitteldeutsche Zeitung: zu Saudi-Arabien
Halle (ots)
Bei näherer Betrachtung erweist sich Riads Reformversprechen als Blendwerk. Menschen werden hingerichtet, Frauenrechtlerinnen landen im Knast. Im Jemen führt Riad einen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste, auch mit deutschen Rüstungsgütern. Zwar vereinbarten Union und SPD im Koalitionsvertrag ein Ende der Waffenlieferungen an die im Jemen kämpfenden Nationen. Zugleich aber baute die Regierungskoalition eine rege genutzte Hintertür für die zahlungskräftigen Saudis ein. Eine wertebasierte Außenpolitik sieht anders aus. Berlin verspricht sich von einem soliden Verhältnis zu Riad Einflussmöglichkeiten zur Beilegung der Krisen in Nahost. Das ist indes nur eine vage Hoffnung, keine Strategie.
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