Mitteldeutsche Zeitung: zum Sozialstaat
Halle (ots)
Viel hilft viel, im Zweifel auch gegen rechte Populisten - mit dieser Philosophie wird die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats geführt. Über kluge Prioritäten gibt es kaum noch Streit. Fragen, die über den nächsten Wahltermin hinausgehen, politische Kraft, Kreativität und Entschlossenheit erfordern würden, werden wie bei der Rente vertagt und Expertenkommissionen übertragen. Bis auf weiteres gilt: Verteilen zu erst, Zukunft dann später. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Mehr Geld in die Pflege zu investieren, ist unbedingt nötig und lange überfällig. Die zusätzlichen Milliarden helfen erst einmal zu verhindern, dass die Pflegeversicherung weiter in die Defizitzone abrutscht.
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