Halle (ots) - Die SPD hat sich dabei als lebendige Partei mit motivierten Mitgliedern präsentiert. Das ist für die Partei, die gerade um ihre Existenz kämpft, eine gute Sache. Doch so wichtig solche Veranstaltungen für das Binnenklima in der Partei sind, so sehr ist jetzt die Parteispitze gefragt. Die Führung muss auch tatsächlich führen - und den Prozess der programmatischen Erneuerung in der Partei dringend ...
Halle (ots) - Ihre Stärke gründet auf ihrer Ferne zur Macht. Solange sie nichts zu entscheiden haben, solange sie bloß Ideen formulieren können - und seien die, wie im Europa-Wahlprogramm, noch so schwer mit der Realität vereinbar -, taugen die Grünen als Gegenbild zur dysfunktionalen Berliner Koalition. Weil sie aber regieren wollen, wissen sie um die Vergänglichkeit dieses Glücksmoments. Also verdrängt die ...
Halle (ots) - Der Bundespräsident würdigte doch ausdrücklich jene deutschen Traditionen, die sich schon immer für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzten. Er sprach sich klar gegen einen Schlussstrich unter die deutsche Schuld aus: Weltkriege und Holocaust seien "unverrückbarer Teil unserer Identität". Was ein Bundespräsident einem solchen Satz aber bislang nie nachschob, ist ein "Aber". Steinmeier tat ...
Halle (ots) - Die Elbe, ein mächtiger Fluss, ist ein Schatten ihrer selbst. Die Frachtschifffahrt ist zum Erliegen gekommen, seit Monaten. Es ist menschlich, jetzt auf den nächsten Regen zu hoffen, auf das nächste Jahr, das vielleicht wieder besser läuft. Niedrigwasser gab es ja immer mal, sagen wir als Optimisten. Und blenden aus, was offensichtlich ist: Unser Klima unterliegt einer tiefgreifenden Änderung. An der ...
Halle (ots) - Die SPD wäre schlecht beraten, das Grundprinzip der Agenda 2010 - das des Förderns und Forderns - komplett aufzugeben. Alles andere wäre gefährliche Augenwischerei. Der Staat stellt zu Recht viel Geld zur Verfügung, um das Existenzminium von Langzeitarbeitslosen abzusichern. Es ist liegt aber auch im Interesse derer, die das mit ihren Steuern finanzieren, dafür auch ein Mindestmaß an Gegenleistung zu ...
Halle (ots) - Halle. Der Flughafen Magdeburg/Cochstedt wird vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) übernommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). "Wir planen dort den Aufbau des "Nationalen Erprobungszentrums für Unbemannte Luftfahrtsysteme", teilte ein ...
Halle (ots) - Immerhin: Die Bundesregierung kommt ihrem Versprechen näher, dass am Ende nicht die Autofahrer die Zeche für die schmutzigen Tricks der Autobauer bezahlen müssen. 3000 Euro soll die Nachrüstung eines alten Diesels mit einem modernen Abgasreinigungssystem kosten. Die deutschen Konzerne Volkswagen und Daimler sind nun bereit, diese Kosten vollständig zu tragen. BMW zahlt die 3 000 Euro unabhängig davon, ...
Halle (ots) - Der neue Chef oder die neue Chefin muss die CDU erkennbarer machen, muss die Schärfe aber dabei wohl dosieren, um nicht neue Abwanderungen zu provozieren. Über lange Jahre war die CDU der Staubsauger im Parteiensystem. Angela Merkel stellte sich im roten Anorak vor einen Eisberg und drückte den Grünen die Luft ab. Die CDU liberalisierte ihr Familienbild und ihre Sozialpolitik. Sie übernahm Ideen der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Schulen schicken massenhaft Jugendliche ohne Abschluss hinaus ins Leben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In diesem Jahr waren es 2 000 Schüler, die nicht einmal den Hauptschulabschluss erreichten. Der Anteil der Gescheiterten ...
Halle (ots) - Russland verfügt über die Bodenschätze, die die deutsche Industrie so dringend braucht, gleichzeitig können die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer liefern, was für deren Abbau, Aufbereitung und Veredelung notwendig ist. Die Kooperationen liegen auf der Hand, sie anderen Ländern wie etwa China zu überlassen wäre fahrlässig. Die in Deutschland ...
Halle (ots) - Zwiespältig ist der Ausblick auf die kommenden zwei Jahre bis zur nächsten Präsidentschaftswahl. Die Demokraten werden dem Präsidenten heftigen politischen Gegenwind bescheren. Sie werden weder seine Mauer, noch die Demontage von Obamacare oder weitere schuldenfinanzierte Steuergeschenke genehmigen. Der Vorsitz in allen Parlamentsausschüssen gibt ihnen die Hebel, um Trump unter Druck zu setzen. Sicher ...
Halle (ots) - SPD und Union tun so, als würde sich die Welt nach ihrem Koalitionsvertrag richten. Der geht davon aus, dass Deutschland weiter wächst und die Steuerquellen kräftig sprudeln. Und so werden Dinge beschlossen, die kostspielig sind, aber so gut wie nichts bringen. Beispiel Baukindergeld: Die milliardenteure Subvention wird lediglich dazu führen, dass die Baupreise weiter steigen. Schließlich wird die neue ...
Halle (ots) - Für Parteien wie die AfD wäre es logischer, für den UN-Migrationspakt zu werben, anstatt ihn zu verteufeln. Schließlich hat er zum Ziel, Wirtschaftsmigration zu verhindern, und wenn sie doch stattfindet, sie steuern zu können. Dazu braucht es den Austausch von Informationen, Erkenntnisse über die Identität der Migranten und ihre Qualifikationen. Eben dies fordert der unverbindliche Pakt - allem voran ...
Halle (ots) - Unmittelbar vor der Neuwahl des CDU-Landesvorstands erhebt ein Parteifunktionär schwere Vorwürfe gegen Parteifreunde. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der Stendaler CDU-Kreischef Chris Schulenburg soll seinen Salzwedeler Amtskollegen Peter Fernitz mit einem Drohanruf unter Druck gesetzt haben. Das hat ...
Halle (ots) - Dies ist kein verantwortlicher Haushaltsplan, sondern ein Kampfinstrument, um die EU und vor allem den Euro-Raum zu provozieren und die Brüsseler Kommission herauszufordern. Beide kalkulieren mit dem finanzpolitischen Chaos des eigenen Landes, um dann sowohl Brüssel als auch der Europäischen Zentralbank die Schuld dafür zuschieben zu können - und die dann zu erwartende Gegenstimmung im Land in ...
Halle (ots) - Die Behauptung von den linksradikalen Kräften in der SPD dient allein noch als Stoff für schlechte Witze. Im Übrigen gibt es freilich nichts zu lachen. Dass ein Mann, der vor der islamistischen Radikalisierung von Kindern warnt und Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in der Sozialdemokratie ausgemacht haben will, legt die Struktur seiner Feindbilder erschreckend offen. Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der ...
Halle (ots) - Halle. Die Baupreise in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Für Durchschnittsverdiener wird es trotz der niedrigen Zinsen in den Ballungsräumen schwieriger, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) Nach Angaben des ...
Halle (ots) - Die Baupreise in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Für Durchschnittsverdiener wird es trotz der niedrigen Zinsen in den Ballungsräumen schwieriger, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach Angaben des ...
Halle (ots) - Zwar bemüht die AfD in Sachsen-Anhalt nun Parolen wie "Nazis raus" und ächtet öffentlich Hitler-Verehrer. Doch auf dem selben Parteitag hat sie keine Scheu, einen Mann wie Jens Maier ins Schiedsgericht zu wählen. Zur Erinnerung: Der hochrangige Richter nannte Kopftuchträgerinnen "Schleiereulen" und hat etwas gegen "Mischvölker". Wie ernst meint es die Partei also mit ihrer roten Linie nach ...
Halle (ots) - Je mehr Bewerber jeweils auf die Bühne treten, umso weniger Zeit bleibt für den Einzelnen. Wenn der Kandidatenpool sehr in die Breite geht, fehlt der Auseinandersetzung die Tiefe. Es wird dann ein Wettbewerb der Schlagworte und der Schlagfertigkeit werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass manch einer der aussichtsreichen Kandidaten daran sogar ein Interesse hätte. Wer die Regionalkonferenzen für sich ...
Halle (ots) - Seitdem Nahles die Partei führt, ist es mit der Sozialdemokratie noch einmal steil bergab gegangen. Eine Erneuerung der SPD ohne einen neuen Kopf an der Spitze ist nicht vorstellbar. Zu sehr ist der derzeitige Misserfolg der Partei in der Öffentlichkeit mit ihrer Person verbunden. Die Idee, den Bundesparteitag vorzuziehen und ihr damit eine goldene Brücke für einen würdevollen Abschied zu bauen, hat Nahles strikt abgelehnt. Sie will es einfach nicht ...
Halle (ots) - Das Universitätsklinikum Magdeburg erwartet zur eigenen Weiterentwicklung eine Rekordsumme vom Land. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Nach MZ-Informationen beziffert der Klinikums-Vorstand den Investitionsbedarf für die nächsten zehn bis 15 Jahre auf 800 Millionen Euro. Das sei nötig, um Magdeburg ...
Halle (ots) - Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt stellt die Beteiligung des Landes an der Nord/LB infrage. "Der Verbleib des Landes in der Nord/LB muss offen diskutiert werden", sagte ein Behördensprecher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die Lage der Landesbank schätzt der ...
Halle (ots) - Den teils antidemokratisch anmutenden Haltungen in Polen liegen Erfahrungen und Ängste zugrunde, für die sich Westeuropa leider zu wenig interessiert. Deutsche und Polen müssen einander besser kennenlernen. Das lohnt sich nicht nur, wie Merkel sagt - es muss sein. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die Union muss einen Weg finden, mit der Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 eben nicht umzugehen wie die SPD mit der Agenda 2010 - sondern sie als einen Teil ihrer Geschichte akzeptieren. Sie muss einen Weg finden, Partei der inneren Sicherheit zu sein, ohne das dauernde Gefühl von Unsicherheit zu verströmen. Das ist eigentlich nicht so schwer, denn vieles in Deutschland funktioniert sehr gut. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Pflegefamilien werden in Sachsen-Anhalt zum knappen Gut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Laut Landesverwaltungsamt meldeten die Jugendämter im vergangenen Jahr einen Mehrbedarf von 173 Familien an - 70 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor. "Wir haben in fast allen Landkreisen eine deutliche Unterversorgung", ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) will Lehrern bereits geleistete Überstunden auszahlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Es besteht ein dringendes dienstliches Interesse, Mehrzeiten durch die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung auszugleichen", heißt es in einem Schreiben von ...
Halle (ots) - Ursula von der Leyen kann sich etwas zu Gute halten: Sie hat anders als ihre Vorgänger nicht vor dem Dickicht der Rüstungsaufträge kapituliert und damit Milliardenschäden in Kauf genommen, sondern begonnen, es zu entwirren. Nun kann es sein, dass sie sich im Dickicht der Berater verheddert, die sie dabei zur Hilfe gerufen hat. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Doch was da juristisch zusammengerührt wurde, ist im Vergleich zu den Bestimmungen in den USA ein hochgradig verdünntes, nur bedingt wirksames Gegengift im Kampf gegen planmäßige Betrügereien. Die Musterfeststellungsklage ist, so hat es Justizministerin Katarina Barley selbst formuliert, lediglich eine "Vorprüfung", die über ein generelles Recht auf eine Entschädigung entscheidet Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Kurz vor dem Kreisparteitag hat der Vorsitzende des Kreisverbands der CDU im Saalekreis, Jens Bühligen, seinen Rücktritt ab 1. November erklärt. Zwar habe er ohnehin nicht wieder antreten wollen, doch damit er wolle nach eigener Aussage ein klares Zeichen setzen, sagte er der in Halle erscheinenden ...
