Mitteldeutsche Zeitung: zu Grüne und Hartz IV
Halle (ots)
Deutschland ist durch die Agenda 2010 - und Hartz IV ist ein Teil davon - zwar wettbewerbsfähiger geworden. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Die Sozialkassen sind in einem insgesamt guten Zustand. Die Steuereinnahmen sprudeln. Allerdings hat diese Agenda die soziale Spaltung zementiert. Wir haben einen großen Niedriglohnsektor, sich anschleichende Altersarmut und immer mehr Menschen, die sich Mietwohnungen gerade in großen Städten nicht mehr leisten können. Habecks Vorstoß hat aber selbstredend auch eine parteipolitische Komponente. Es geht darum, der SPD, die ohnehin schon auf dem Trockenen sitzt, noch mehr Wasser abzugraben.
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