Halle (ots) - Der Flughafen Leipzig/Halle kann sich Hoffnungen machen, Standort einer wichtigen Forschungseinrichtung des Bundes zu werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Für diese Lösung hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) jetzt öffentlich geworben. Das Platzangebot und die gute ...
Halle (ots) - Die ersten Reaktionen aus Ungarn auf das gestellte Ultimatum deuten darauf hin, dass sich Orbán aus der EVP rausschmeißen lassen wird. Das ist nicht ohne Gefahr für die europäischen Konservativen. Natürlich wird sich Orbán als Märtyrer stilisieren. Gut möglich, dass sich im Europa-Parlament die Anti-Europäer zu einem Block rechts von der EVP zusammentun. Es könnte auch sein, dass Webers Traum vom ...
Halle (ots) - Die juristische Aufarbeitung im Sinne von Strafverfolgung oder Rehabilitierung ist schwierig. Viele Kinder, die in Heimen oder Jugendwerkhöfen landeten, kamen aus Verhältnissen, die es im DDR-Selbstverständnis eigentlich gar nicht gab. Widerspenstige wurden deshalb häufig kriminalisiert und zur Umerziehung freigegeben. Folgerichtig ist die Aktenlage zu diesen Schicksalen eher dürftig. Der Rechtsstaat ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Polizei reagiert immer langsamer auf Notrufe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Teilweise vergeht fast eine halbe Stunde zwischen Alarmierung und Eintreffen des Streifenwagens. Und selbst für Blaulichtfahrten, also besonders dringliche Einsätze, brauchte die Polizei 2018 im Schnitt ...
Halle (ots) - Ein unabhängiges Parlament muss Missstände aufklären. Dennoch birgt eine neuerliche Untersuchung politische Gefahren: Die Vorwürfe sind bekannt. Nach zwei Jahren hat sich in der US-Öffentlichkeit eine gewisse Ermüdung eingestellt. Wenn nicht bald eine wirklich justiziable schwere Straftat nachgewiesen wird, kann sich Trump immer wilder als Opfer einer Verschwörung inszenieren. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Wir werden in den nächsten Jahren eine Arbeitswelt erleben, in der die Zeiten, die man im Büro in der Firma absitzt, keine Rolle mehr spielen. Entscheidend wird nur noch sein, was "Performance" genannt wird. Die Beschäftigten müssen liefern, wo und wie ist ihre Sache. Die neue Heimarbeit muss aus diesem Grund mit neuen Regeln für die Arbeitsorganisation verknüpft werden. Wichtigster Punkt: Der ...
Halle (ots) - Spät, aber nicht zu spät, hat Löw mit einer scharfen Zäsur nun ein Zeichen gegeben: Jerome Boateng, Mats Hummels (beide 30) und Thomas Müller (29) hat er wie zuvor schon Sami Khedira die Tür zugeschlagen. Kompromisslos, krachend - und begründet: Weder in Russland noch danach in ihrem Verein, dem FC Bayern, hatten die verdienstvollen Fußball-Weltmeister von 2014 zu glänzen vermocht. Sie wirkten über ...
Halle (ots) - Man kann auch unliebsamen Deutschen nicht einfach die Staatsbürgerschaft entziehen und so ihre Rückkehr verhindern. Der Verlust muss laut Bundesverfassungsgericht vielmehr an eine Handlung anknüpfen, die der Betroffene vermeiden kann. Deshalb kann die geplante Regelung nicht rückwirkend gelten. Den aktuellen IS-Rückkehrern nützt sie also nichts. Auch in Zukunft kann sie nur für Personen gelten, die ...
Halle (ots) - Wie würden wir Deutschen uns verhalten, wenn die Bundesregierung - ersten Äußerungen folgend - für die Sommerzeit eintritt, unsere Nachbarn aber mit Mehrheit für die Normalzeit plädieren? Lassen wir uns dann wider der politischen Überzeugung unserer Regierung zu einer Zeit zwingen, die wir eigentlich nicht wollen - um des lieben Friedens willen? Diese Fragen bergen so viel politischen Sprengstoff, ...
Halle (ots) - Dennoch ist an Barleys Forderung nichts auszusetzen. In mehreren Bundesländern dürfen 16-Jährige schon wählen, was ihr Interesse an Wahlen und an der Demokratie steigert, ohne Schaden anzurichten. Eine Ausweitung auf den Bund ist überfällig. In Deutschland, wo immer mehr Senioren immer weniger Jungen gegenüberstehen, droht die Politik sonst, den Blick nur auf die Versorgung der übermächtigen Alten ...
Halle (ots) - Es drängt sich die Frage auf, ob mit den acht Prozent erreicht wird, was Ökonomen, Gewerkschafter und auch Politiker erhoffen: Dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver gemacht wird, zumal Nachwuchs gebraucht wird. Tausende Beschäftigte gehen demnächst in Pension. Mehr noch: Die Arbeitgeber wieden während der Tarifauseinandersetzung immer wieder darauf hin, dass die Länder auch ...
Halle (ots) - Bis zur Wahl einer neuen Regierung sind es nur noch sechs Wochen. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und fast noch mehr als die Vorwürfe selbst könnten Netanjahu die Reaktionen darauf schaden, vor allem seine eigene. Die Zeit von "King Bibi", wie ihn seine Landsleute nennen, scheint vorbei zu sein. In den Umfragen liegt jetzt sein Kontrahent Benny Gantz vorn. Die Entscheidung des Staatsanwaltes kam genau ...
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung. Das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diene dem Schutz ...
Halle (ots) - Jugendforscher bescheinigen Thunbergs Bewegung eine "gewisse systemsprengende Kraft". Diese ist den Anhängern von "Fridays for Future" um Thunberg gar zu wünschen. Der Satz "Du sollst es einmal besser haben als ich" wird für sie möglicherweise nicht mehr zutreffen. Denn Menschen, die nach 1980 geboren wurden, haben bisher kein Jahr erlebt, in dem die Wetterverhältnisse nicht vom Klimawandel geprägt ...
Halle (ots) - Illegale Mülldeponien und Abfallentsorgungen verursachen in Sachsen-Anhalt Kosten in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Es geht um Hausmüll, aber auch asbesthaltige Baustoffe, Lacke, Lösemittel und anderen Müll. Neue Zahlen der ...
Halle (ots) - Die zentrale Attac-Forderung, das internationale Finanzsystem zu regulieren und beispielsweise eine Finanztransaktions-Steuer einzuführen, soll mit dem Gemeinwohl also nichts zu tun haben. Solche Forderungen seien zu "tagespolitisch", argumentiert der Bundesfinanzhof. Aber Karnevals-, Hundesport- oder Briefmarkenvereine dürfen das Siegel der Gemeinnützigkeit tragen, das es Unterstützern ermöglicht, ihre ...
Halle (ots) - Zu ausgereizt ist das menschliche Potenzial, zu nah an den natürlichen Grenzen agieren die Körper der Topathleten. Denen fällt es naturgemäß schwer, dies einzusehen und sich mit einer Position im Mittelfeld zufrieden zu geben. Zu den Erwartungen des Publikums gesellen sich natürlicher Ehrgeiz und schnöder wirtschaftlicher Druck, auch auf Seiten der Trainer und Verbände. Denn wer als Profi nicht abliefert oder seine Athleten nicht zu Erfolgen treibt, ist ...
Halle (ots) - Am Ende steht eine Erkenntnis, die nur für Trump selbst noch erstaunlich sein dürfte: Außenpolitik ist kompliziert und lässt sich in der Regel nicht durch eine große Show lösen. Nach Willkür zwischen Freunden und Feinden zu unterscheiden, mag bei seiner Fernsehshow für knackige Einschaltquoten gesorgt haben - in der Weltpolitik sorgt dieses Vorgehen für Gefahr. Denn wenn die Gespräche zwischen Kim ...
Halle (ots) - Die jetzt geltende Regelung führt neben ausufernden Kosten dazu, dass Mitarbeiter der Jobcenter einen erheblichen Teil ihrer Zeit damit verbringen, Geld einzutreiben statt Jobs zu vermitteln. Die Politik sollte schleunigst ihre Konsequenzen daraus ziehen und mehr Flexibilität zulassen. Die meisten Parteien haben sich inzwischen auf die Fahnen geschrieben, Hartz IV zu "überwinden". Das dürfte aber noch ...
Halle (ots) - Es ist ein krudes Verständnis des Sozialstaats. Es geht nicht mehr um Bedarf, sondern ums Prinzip. Es ist das Gegenteil dessen, für das der Sozialstaat geschaffen wurde. Er ist ein Sicherheitsnetz für Lebens- und Gesundheitsrisiken, eine der größten Errungenschaften dieses Landes. Aber er funktioniert nur, wenn er optimal darauf ausgerichtet ist, wer wirklich auf ihn angewiesen ist. Der Sozialstaat wird ...
Halle (ots) - Das verheerende Hochwasser von 2013 wird für Sachsen-Anhalt deutlich teurer als erwartet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Ein von Bund und Ländern bereitgestelltes Paket von 2,3 Milliarden Euro wird nicht ausreichen, um die Schäden zu beseitigen. Das räumt das Finanzministerium in einem der MZ ...
Halle (ots) - Die Großbäckerei Ditsch erweitert ihr Werk in Oranienbaum bei Dessau-Roßlau. Bis Ende des Jahres werde eine dritte Produktionshalle errichtet, sagte Geschäftsführer Sebastian Gooding der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das auf die Herstellung von Brezeln ...
Halle (ots) - Bedauerlich ist es, dass sich die AfD künftig mit diesem Urteil wird schmücken können. Es entsteht der falsche Eindruck, als hätten die Richter der Partei nun eine demokratische Gesinnung attestiert. Auch wenn die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnet werden darf: Tatsächlich bleibt sie ein solcher. Umso deutlicher gilt es jetzt darauf hinzuweisen, dass die AfD eine Partei ist, in der Radikalen viel Raum gewährt wird und in der sie wichtige Plätze ...
Halle (ots) - Die Briten führen jetzt ein wahnwitziges Spektakel der Selbstdemontage auf. Den verbleibenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fällt in diesem Trauerspiel nur die Rolle der Statisten zu. Sie würden wohl einer Verlängerung der Austrittsperiode zustimmen - und warum auch nicht? Gewiss brächte dies allerhand Schwierigkeiten, vielleicht auch Risiken für die europäischen Parlamentswahlen Ende Mai mit sich. Aber Kontinentaleuropa kann aus ...
Halle (ots) - Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Mindestrente Murks: Er sieht die Bedürftigkeitsprüfung vor, die Abwicklung der Grundrente soll aber über die Rentenversicherung erfolgen. Der Rentenversicherung ist jedoch jede Bedürftigkeitsprüfung fremd. Die SPD hat hier den Koalitionsvertrag schlecht verhandelt. Wenn die Union hart bleibt, ist es besser gar kein Gesetz zu machen als eines, das nicht wirkt. Das ...
Halle (ots) - wer seine Traumwohnung in seiner Traumlage nach Jahren des Suchens endlich findet, der nimmt das in Kauf. Mehr oder weniger freiwillig. Und ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen, kann für die Zukunft getrost vermutet werden: Das wird auch bei Anwendung des Bestellerprinzips auf den Kaufbereich so bleiben. Denn wie soll realistisch verhindert werden, dass die fällige Courtage zum verdeckten, ...
Halle (ots) - Der Verlauf des Gipfels machte allerdings auch deutlich: Wie weit dieses Engagement der Kanzlerin in der Realität trägt, wird sich in den kommenden Monaten erst noch zeigen müssen. Multilateralismus klingt als Wort selbstlos und integrativ. Aber dahinter stehen Verpflichtungen. Auch solche, die für Deutschland nicht leicht einzuhalten sind. Die Einheit Europas wird bei manchem Thema gerade von ...
Halle (ots) - . Immer seltener holen sich Behörden Geld zurück, das sie Eltern für Unterhalt vorschießen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Vater Staat springt ein, wenn die echten Väter für ihr Kind nicht zahlen können oder wollen. Allein in Sachsen-Anhalt legten die Behörden im vergangenen Jahr rund 91 Millionen Euro aus - zugleich holten sie nur 9,4 Millionen von ...
Halle (ots) - Alleinerziehende haben statistisch gesehen ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko in Deutschland. Deshalb war es 2017 auch richtig, dass der Bundestag den Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 18 Jahre verlängerte. Das ist sehr viel teurer, aber auch gerechter. Trotzdem gibt es jetzt ein handfestes Problem, wenn Behörden nur noch selten in der Lage sind, das vorgestreckte Geld von Eltern einzutreiben. Es ...
Halle (ots) - Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den Sozialversicherungen sind voll, hört man gelegentlich. Tatsächlich verfügt allein die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen im Umfang von 30 Milliarden Euro. Doch alles, was die Große Koalition vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, sondern dauerhafte finanzielle Belastungen. Sie werden später kaum wieder zurückzudrehen sein und dazu beitragen, ...
