Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Grundrente
Halle (ots)
Es ist ein krudes Verständnis des Sozialstaats. Es geht nicht mehr um Bedarf, sondern ums Prinzip. Es ist das Gegenteil dessen, für das der Sozialstaat geschaffen wurde. Er ist ein Sicherheitsnetz für Lebens- und Gesundheitsrisiken, eine der größten Errungenschaften dieses Landes. Aber er funktioniert nur, wenn er optimal darauf ausgerichtet ist, wer wirklich auf ihn angewiesen ist. Der Sozialstaat wird sozusagen durch eine permanente und flächendeckende Bedürftigkeitsprüfung auf dem hohen Qualitätsniveau gehalten, auf dem er sich insgesamt in Deutschland befindet. Wer dieses Prinzip außer Kraft setzt, der delegitimiert die Sozialversicherungen - ein Bärendienst an den wirklich Bedürftigen.
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