Halle (ots) - Sicher ist indes derzeit nur, dass nichts sicher ist: Niemand weiß heute, wann und wie der Tourismus wieder auf die Beine kommt. Diese höchst prekäre Situation erhöht auch den Druck auf die Politik dramatisch. Deutliches Zeichen dafür sind die hektischen Verhandlungen über Grenzöffnungen, die nicht zufällig von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit Vehemenz vorangetrieben werden. Die ...
Halle (ots) - Die CDU hat sich auf den Kompromiss eingelassen - auch wenn größere Teile von ihr nie so richtig glücklich mit der Grundrente waren. Deshalb spielt sie jetzt auf Zeit und findet immer neue Gründe, warum es gerade nicht weiter gehen kann. Die Politik kann nicht jeden Tag die Leistungen von Kassiererinnen und Pflegern loben und dann in letzter Minute kneifen, wenn es darum geht, die Renten von Menschen wie ...
Halle (ots) - Natürlich kann den Behörden im allerersten Schritt ein Dichtmachen der Grenzen helfen. Auf Dauer aber kann immer nur das tatsächliche Infektionsgeschehen der Maßstab sein. Gegen Reisende vorzugehen, die nicht aus Risikogebieten kommen, ist politisch falsch und rechtswidrig. In Europa grenzenlos reisen zu dürfen, ist keine Extravaganz, die ein Staat nach Belieben kippen kann. Die Reisefreiheit ist gutes ...
Halle (ots) - Drohnen bergen die Gefahr einer Automatisierung des Krieges in sich - und damit die Gefahr des Kontrollverlusts über Waffensysteme, die am Ende bloß noch untereinander kommunizieren. In jedem Fall treiben Drohnen die Entmenschlichung voran, weil es sich um Distanzwaffen handelt, bei denen der, der tötet oder verletzt, die Toten und Verletzten nicht mehr sieht - was ganz eindeutig die Hemmschwelle zur ...
Halle (ots) - Lindners Problem: Er agiert zu nervös. Lindner ist seit 2013 FDP-Vorsitzender, und eigentlich weiß er genau: In großen Krisen ist es für Oppositionsparteien gelegentlich schwierig durchzudringen. Doch Seriosität zahlt sich auf Dauer aus. Die Demokratie braucht einen Anwalt der Freiheit. In Zeiten der Pandemie muss auch dieser Anwalt zeigen: Es gibt eine echte Abwägung von Freiheit und Gesundheit. ...
Halle (ots) - Mit der Corona-Krise ist mutmaßlich noch mehr Leid über viele ungeschützte Kinder und Frauen gekommen. Bislang gibt es zwar nach Polizei-Erkenntnissen keine signifikante Zunahme von Gewalt oder Missbrauch im häuslichen Umfeld. Damit ist jedoch zu rechnen, denn zum einen passieren Gewalttaten gegen Frauen und Kinder zu zwei Dritteln in den eigenen vier Wänden. Zum anderen führt die Isolation in ...
Halle (ots) - Was aber wirklich wütend macht, ist die Selbstverständlichkeit, mit der Millionen Familien auf unbestimmte Zeit im Ungewissen gelassen werden. Die Krisenhilfen wie Lohnfortzahlung für Eltern laufen demnächst aus - Verlängerung unklar. Wie Unterricht und Betreuung nach dem Sommer laufen, niemand weiß es. Gegen einen Kindergipfel im Kanzleramt ist eigentlich nur eines zu sagen: Er hätte gleich am Anfang ...
Halle (ots) - Deutschlands Geschichte lehrt Demut und Dankbarkeit. Sie legt dem Staat und seinen Bürgern aber auch eine Verpflichtung für Europa auf. Davon ist Steinmeier, wie all seine Vorgänger, überzeugt. Wie kaum ein anderer aber mahnt er und warnt davor, dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung nicht gerecht wird. Zum einen liegt das wohl daran, dass der Mann mal Außenminister war. Er weiß also, wie ...
Halle (ots) - Grenzschließungen machen vorübergehend Sinn, wenn es in Nachbarregionen gefährliche Infektionsherde gibt. Allerdings sind die Kollateralschäden erheblich: Die Schließungen zerschneiden menschliche Bindungen, schränken das wirtschaftliche Leben ein und erzeugen den Eindruck, das Virus werde in erster Linie aus dem Ausland übertragen, was ja nicht stimmt. Überhaupt müsste über Grenzschließungen in ...
Halle (ots) - Eine ähnliche Querfront von ganz links bis ganz rechts bildete sich bei den Montagsdemonstrationen 2014/2015. Und die asylfeindlichen Demos ab 2015 bewirkten eine ähnliche Spaltung der Gesellschaft. Wie damals ist die Politik im Krisenmodus. Und dennoch ist etwas anders: 2020 wirken die sozialen Netzwerke noch viel schneller als Durchlauferhitzer. Während sich Gruppen wie Pegida im Netz erst etablieren ...
Halle (ots) - Mit ihren Alleingängen haben die Länder die Kanzlerin düpiert. Am Mittwoch bekräftigten sie im Kern nur noch Minimalstandards wie Abstandsgebot, Mund-Nasen-Schutz und Kontaktbeschränkungen. Merkel beugt sich dem Druck der Länder. Ihre Autorität schwindet. Diese Rivalität könnte das Vertrauen der Bürger in die Politik bedrohen. Das ist gefährlich. Denn der Kampf gegen Corona wird Härten mit sich ...
Halle (ots) - Der Profifußball nimmt nun doch eine Sonderrolle ein. Auch wenn er immer das Gegenteil behauptet. Einerseits, weil bei Training und Spielbetrieb mehr als 20 Personen in engstem Kontakt zueinander kommen. Im Breitensport darf trotz Lockerung nur mit Abstand trainiert werden. Generell dürfen sich nur maximal zwei Hausstände treffen, etwa zwei Familien. Viel bedenklicher: Eine sonst eigentlich ...
Halle (ots) - Die Zahlen sind frappierend. So verdienen neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge Frauen immer noch deutlich weniger als Männer und Ostdeutsche immer noch deutlich weniger als Westdeutsche. In der Corona-Krise wirken sich diese Klüfte nun erneut nachteilig aus. In Ostdeutschland ist der Anteil der tarifgebundenen Unternehmen kleiner und der Anteil des Niedriglohnsektors größer als in ...
Halle (ots) - Die Kaufprämie ist zwar populär, aber von zweifelhaftem Wert. Für Elektro- und Hybridautos gibt es sie längst, hier wäre mit einem vernünftigen Ladenetz mehr gedient als mit weiteren Tausendern im Handschuhfach. Und wer konventionellen Antrieb fördert, kann einen Teil des Geldes gleich als Strafe für die Überschreitung der CO2-Grenzen an die EU zahlen. Einen Mitnahmeeffekt gibt es außerdem: Die ...
Halle (ots) - Tatsächlich sind die faktischen ökonomischen Konsequenzen des Urteils als bescheiden einzuschätzen. Die EZB kann nachbessern. Die politischen Vibrationen indessen sind immens. Was in Berlin seit vielen Jahren erfolgreich vermieden wird, liefert nun Karlsruhe: ein Signal, das in Europa missverstanden werden kann als Fanfarenstoß deutscher Re-Nationalisierungsbestrebungen. In Polen und Ungarn freuen sich ...
Halle (ots) - Die Langmut der Grünen war erstaunlich. Doch es zeigt sich, dass sie klug war. Die aktuelle Distanzierung von Palmer ist nämlich auch jenseits des grünen Kernmilieus nachvollziehbar. Den Schaden trägt der Streithansel allein. Ob Boris Palmer am Ende kühl kalkuliert oder sich ins Abseits manövriert hat, wird man bald sehen. Eine politische Heimat hat er jedenfalls seit Montag nicht mehr. Er wird so ...
Halle (ots) - Gut, dass die Europäer versuchen, etwas von der Leerstelle zu besetzen, die die USA unter Führung von Trump hinterlassen. Die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einberufene Geberkonferenz zur Erforschung und gerechten Verteilung eines Corona-Impfstoffs setzt ein Zeichen der internationalen Solidarität zu einer Zeit, da sich nationalistischer Egoismus schneller ausbreitet als Corona. Trump ist ...
Halle (ots) - Man kann also über Autos reden, man muss es vielleicht sogar. Die Frage allerdings ist, wie das geschieht. Automanager verweisen fröhlich auf die außerordentlich gute Unternehmensbilanz des vergangenen Jahres. Sie finden, auch in der Krise könnten Dividenden-Ausschüttungen an Aktionäre nicht in Frage stehen. Aber auf Hilfe drängen sie doch. Die Differenz zwischen dem Anspruch an den Staat und dem an ...
Halle (ots) - Wollen die Grünen noch erkennbar bleiben, können sie sich schlecht einfach in den Windschatten der Regierung hängen. Sie können aber auch nicht in das alte Gewand der Oppositionspartei schlüpfen. Überhaupt könnte harte Opposition in einer Lage, in der es auf Vernunft und Disziplin der Bürger ankommt, rasch eskalierend wirken. Deshalb versuchen die Grünen, die Klimakrise wieder auf die Bühne zu schieben. Ob um ihre Existenz fürchtende Selbstständige ...
Halle (ots) - Es gibt gute Argumente für die nuklearen Abschreckung und die deutschen Teilhabe daran - und es gibt gute Gründe dagegen. Eine Welt ohne Atomwaffen wäre ganz sicher eine bessere. Eine Welt, in der nur die Schurken, Menschenschinder und Autokraten über solche Waffen verfügen, wäre ebenso sicher ein schlechtere. Sich dieses Dilemmas zu vergegenwärtigen und die Debatte darüber zu führen, welche Verantwortung die Bundesrepublik in der Welt tragen soll, ist ...
Halle (ots) - Nicht Warnungen sind die zentrale Botschaft der Kanzlerin, sondern Zufriedenheit mit dem Erreichten. Der neue Kurs hat Gründe. Der geringere Anstieg der Infektionen hat daran seinen Anteil und auch der Faktor Zeit: Inzwischen wurden in vielen Bereichen Konzepte zum Infektionsschutz erarbeitet. Auch ist der 1,50-Meter-Abstand mittlerweile für viele zu einer Art Gewohnheit geworden. Aber darin mischt sich noch etwas anderes: Die Erkenntnis, dass die Akzeptanz ...
Halle (ots) - Die Regierung in Warschau krempelt seit Jahren das Justizsystem des Landes um. Und jetzt noch die Wahl. So könnte Polen im Schatten der Corona-Krise zur zweiten Corona-Autokratie in der EU werden. In Ungarn kann Ministerpräsident Viktor Orbán inzwischen per Dekret regieren. Jetzt zeigt sich, dass es die EU versäumt hat, sich wirksame Instrumente gegen solche Entwicklungen zu verschaffen. Das gefährdet nicht nur die Demokratie in Polen und Ungarn. Das ist ...
Halle (ots) - Das Ziehen der Notbremse mit all den Beschränkungen war notwendig, um das Schlimmste zu verhindern. Doch nun muss es darum gehen, die Wirtschaft rasch wieder in Fahrt zu bringen. Die einzig nachhaltige Hilfe ist es, die Beschränkungen umsichtig, aber schnell zu lockern, um Wirtschaften überhaupt wieder möglich zu machen. Dazu bedarf es kreativer Konzepte. Stattdessen verlieren sich Bundesregierung und ...
Halle (ots) - Klima- und Coronakrise haben zwar das Potenzial, einander zu verschlimmern. Ihr Aufeinandertreffen birgt aber auch die Chance für kluge Politik. Staatshilfen zur Rettung der Industrie dürfen nicht ökologisch blind verteilt werden. Sie sollten an eine Abkehr von fossilen Brennstoffen gekoppelt sein. "Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen", hat der britische Staatsmann Winston Churchill gesagt. ...
Halle (ots) - Österreich etwa wirbt offen um deutsche Touristen. Kroatien träumt von Gesundheitszeugnissen, Luftbrücken und Einreise-Korridoren durch Drittstaaten. Die Debatte um den Urlaub hat einen Punkt erreicht, der typisch für die Diskussionen in der Corona-Krise ist. Es gibt nur noch Zuspitzung: schwarz oder weiß, Ballermann oder Balkonien. Dabei sind doch Mittelwege denkbar. Europa ist groß, es gibt Regionen, ...
Halle (ots) - Deutschlands Lockdown, der eher zu spät als zu früh kam, war kein Meisterwerk, vor dem man bis in alle Ewigkeit erschaudern muss. Aber er war immerhin geeignet, die Wucht einer exponentiell hochschießenden Viruswelle gerade noch rechtzeitig zu brechen. Merkel hat geholfen, eine Katastrophe abzuwenden. Aber: Prävention führt nie zum Ruhm: Das ist eine alte Weisheit unter Ärzten. Merkel ist nicht ...
Halle (ots) - Wie weit die Mitgliedsstaaten von jeder touristischen Normalität entfernt sind, macht der Blick auf die aktuelle Situation klar: Bisher haben sich die Länder mit Grenzkontrollen und -schließungen umgeben. Wer als Urlauber versuchen sollte, wenigstens dort, wo die Übergänge noch geöffnet sind, durchgekommen, wird zurückgewiesen. Erst an diesem Dienstag beraten die Innenminister über eine Strategie, ...
Halle (ots) - Sturm, Dürre und Käferbefall schädigen die Wälder in ganz Sachsen-Anhalt bereits seit 2018 massiv. Besonders betroffen ist der Harz. Doch anders als Bauern gelten Waldbesitzer nicht als systemrelevant. Zusätzliche Hilfen in größerem Umfang wurden lange Zeit verwehrt - auch von Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne). Programme zum Waldschutz wurden erst nach massiven Protesten der ...
Halle (ots) - Und da ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der daran erinnert, dass das Grundgesetz die Würde des Menschen über alles stellt. Auch über die Gesundheit? Dass solche Fragen gestellt werden, bedeutet auch für die Politik einen Schritt zurück in die Normalität. Vordergründig geht es zunächst um die Frage, ob es weitere Lockerungen gibt. Anders als zu Beginn der Krise müssen sich Bundes- und ...
Halle (ots) - Die Schwierigkeit besteht darin, die Corona-Krise einzudämmen, ohne die Klimakrise zu verschärfen. Diese Herausforderung birgt eine Chance. Autoindustrie und Luftfahrt sollten gestützt werden - aber nicht so, dass der Untergang einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Branche bloß hinausgezögert wird. Eine auf alternative Antriebe setzende "Innovationsprämie", wie sie die Bundesumweltministerin ins ...
