Mitteldeutsche Zeitung zur Steuerschätzung
Halle (ots)
Die Milliarden, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufbringen muss, sind gar nicht vorhanden. Er kann nur neue Schulden aufnehmen, die irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen. Dennoch gibt es dazu keine Alternative. Je schneller es gelingt, die Wirtschaft zu stabilisieren, desto höher werden auch die Staatseinnahmen in den kommenden Jahren wieder sein. Absolut fahrlässig wäre hingegen, der Krise durch Kürzungen bei staatlichen Investitionen und Sozialleistungen hinterhersparen zu wollen. Genau das tut allerdings die Union mit ihrem Versuch, die geplante Grundrente wieder zu kippen. Wehret den Anfängen.
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