Halle/MZ (ots) - Die sechs Prozent Steuerzinsen, die der Fiskus seit den 1960er Jahren unabhängig von allen Finanzmarktkrisen kassiert, sind dafür ein Paradebeispiel. Ein Zinssatz, der rein gar nichts mit der Realität an den Finanzmärkten zu tun hat und auf absehbare Zeit auch nicht mehr haben wird, wurde stoisch weiter erhoben - weil das Bundesfinanzministerium um Steuereinnahmen fürchtete. Und weil in den ...
Halle/MZ (ots) - Scholz, der schon seit Jahren auf bundes- und landespolitischer Ebene Verantwortung trägt, ist zwar nicht frei von Fehlern, aber das G-20-Desaster aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister liegt länger zurück. Und Themen wie Wirecard oder Cum-ex-Geschäfte sind als Wahlkampfwaffe für den Gegner zu kompliziert, um sie treffsicher auszurichten. Dieser Bundestagswahlkampf 2021 ist einer voller ...
Halle/MZ (ots) - Lukaschenko benutzt Migranten als Waffe. Er nutzt die verzweifelte Lage von Menschen aus und lässt sie in die EU schleusen. Einziges Ziel: Unruhe stiften, politischen Schaden anrichten. Selbst in den Nachbarstaaten von Belarus hatte offenbar niemand mit so etwas gerechnet. Dabei wissen sie in Polen, Litauen und Lettland längst aus direkter Anschauung, wes Geistes Kind Lukaschenko ist. Doch nun muss die EU handeln. Wenn Lukaschenko davon spricht, dass er ...
Halle/MZ (ots) - Der Westen muss jetzt die Nerven bewahren und aus der neuen Lage das Beste machen. Dazu gehört es, am Flughafen Kabul eine Schleuse zu etablieren, mit deren Hilfe Gefährdete geordnet außer Landes gebracht werden: Deutsche, afghanische Ortskräfte, politisch Verfolgte, bedrohte Frauen. Angriffe der Taliban auf die westlichen Flugzeuge und Sicherungstruppen hat es bislang nicht gegeben. Dabei spielt ...
Halle/MZ (ots) - Für die GDL geht es in dieser Tarifauseinandersetzung um ihre Existenz. Das Tarifeinheitsgesetz, das bei der Bahn nun in Kraft getreten ist, bevorzugt die größere Konkurrenzgewerkschaft EVG. Weselskys GDL und die EVG sind sich spinnefeind. Doch die EVG hat einen Fehler gemacht: Sie hat 2020 unter dem Eindruck der Pandemie-Ausnahmesituation einem schlechten Tarifabschluss zugestimmt. Das räumen unter ...
Halle/MZ (ots) - Viele Bauern werden entweder ihren Betrieb umstellen müssen, damit sie das besser bezahlte Biofleisch herstellen können. Oder sie müssen aufgeben. Das ist ohne Zweifel ein Verlust, vor allem, wenn Familien- und Mehrgenerationenbetriebe auf der Strecke bleiben. Es ist aber auch eine Marktregulation, die sein muss. Vielleicht ist mit weniger Masse und besseren Preisen dann auch mehr Tierwohl realistisch. ...
Halle/MZ (ots) - Es stimmt zwar, dass Kinder selten schwer an einer Corona-Infektion erkranken, doch es gibt einfach noch zu viele Unsicherheiten in Hinblick auf mögliche Covid-Spätfolgen. Darauf weist auch die Stiko in ihrer aktualisierten Impfempfehlung hin. Jede Infektion mit dem Coronavirus ist eine zu viel. Mit einer allgemeinen Impfempfehlung hat die Wissenschaft nun den ersten Schritt gemacht, jetzt ist die ...
Halle/MZ (ots) - Das ist der Albtraum des Westens: 20 Jahre Kampf um die Stabilisierung des Landes durch demokratische Strukturen, freie Wahlen, Gleichberechtigung von Frauen und Freiheitsrechte verpufften binnen Tagen. Die Taliban sind zurück an der Macht. Davon werden sich die Vereinten Nationen, die USA, die Nato und auch Deutschland lange nicht erholen. Man wird ihnen nicht mehr glauben, wenn sie von Sicherheit ...
Halle/MZ (ots) - Der Vizepräsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Thomas Dörrer, warnt davor, bei den Corona-Impfungen Druck auf Eltern und Kinder auszuüben. Der Nutzen einer Corona-Impfung bei Minderjährigen sei nach bisheriger Datenlage sehr gering, sagte der Hausarzt der in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Das belegen auch MZ-Recherchen: Nach Angaben ...
Halle (ots) - Halle - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Beschleunigung des Planungsrechtes für Ökostromanlagen für nötig. Im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) kritisierte er, dass die Zulassung neuer Windkraftanlagen heute bis zu neun Jahre dauert - ...
Halle (ots) - Der Wahlkampfschlussspurt der Union ist ab kommenden Samstag geplant, wenn Laschet und CSU-Chef Markus Söder gemeinsam mit Merkel dazu aufrufen. Auf Merkel wird Laschet parteipolitisch kaum setzen können. Sie verhält sich seit Wochen präsidial bis neutral. Verantwortung für die CDU will sie nicht mehr tragen. Und Söder nicht die Verantwortung für Laschet, der ihm die Kandidatur verwehrte. Laschet steht ziemlich alleine da. Was bei der SPD zur Strategie ...
Halle (ots) - An Afghanistan sind schon viele Großmächte verzweifelt. Ein derart komplettes Fiasko, wie es die USA und ihre Verbündeten, darunter die Bundesrepublik, am Hindukusch erlebt haben, ist aber selbst im historischen Vergleich schockierend. Das Tempo der Taliban-Offensive sei nicht abzusehen gewesen, sagt jetzt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums - und macht den Afghanen schwere Vorwürfe. Sie hätten nicht kämpfen wollen, kritisieren die Verbündeten ...
Halle/MZ (ots) - Zwei von drei großen Übernahmen scheitern, ist eine Faustregel des Wirtschaftslebens. Adidas bestätigt das eindrücklich. Schon der einstige Zukauf der Wintersportmarke Salomon musste reumütig rückgängig gemacht werden. Der des US-Konzerns Reebok geht nun als teuerster Fehleinkauf in die Firmenhistorie ein. Klar ist das schon länger. Aber führungsgewohnte Manager haben oft ein Problem damit, Fehler offen einzugestehen. Ein geradezu typischer ...
Halle/MZ (ots) - Für die Wähler müsse erkennbar sein, wie sich ihre Stimme auswirke, hat Karlsruhe der Politik ins Stammbuch geschrieben. Der Zweifel daran, dass das aktuelle Wahlrecht dazu beiträgt, schwingt in diesen Worten mit. Es wäre gut, wenn die Verfassungsrichter die Novelle im Hauptsacheverfahren kippen würden. Das aktuelle Wahlrecht ist einer Demokratie wie Deutschland unwürdig. Aber selbst wenn die ...
Halle/MZ (ots) - Polen entfernt sich immer schneller aus der europäischen Rechtsgemeinschaft, nimmt aber weiterhin das Geld aus Brüssel. Die EU-Kommission muss nun endlich handeln. Sie sollte schleunigst Strafen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beantragen. Es muss eine hohe Geldstrafe sein. Das ist der einzig wirksame Hebel. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Die Entscheidung für eine Impfung ist eine individuelle. Es ist dennoch nicht gleichgültig, ob sich ein Mensch impfen lässt oder nicht. Mit jeder Entscheidung gegen das Impfen steigt die Gefahr, dass sich die Pandemie durch weitere Virusübertragungen oder durch neue Mutationen verlängert - worunter die gesamte Gesellschaft leidet. Sich impfen zu lassen, ist also auch ein Gebot der Solidarität. Wer ...
Halle/MZ (ots) - Zwar stimmt Weselskys Satz, dass es einen günstigen Zeitpunkt für einen Bahnstreik praktisch nie gibt. Gleichzeitig stimmt aber auch, dass es besonders ungünstige Zeitpunkte sehr wohl gibt. Und der aktuelle Streikzeitpunkt ist einer der ungünstigsten. Ferienzeit, Reiselust und Rohstoffknappheit - das alles macht den Arbeitskampf folgenschwer. Wirklich vorwerfen lassen müssen sich die Lokführer aber, ...
Halle/MZ (ots) - Zweifellos kann Flick Fußball-Deutschland frisches Selbstbewusstsein einhauchen. Aber die Ehre des Verbandes darf ihn nicht scheren. Der seit Jahren chaotische Fußball-Bund mit vier gescheiterten Präsidenten, mit Machtkämpfen und gockelhaften Eitelkeiten ist nicht unschuldig am zuletzt bedauernswerten Zustand der Nationalelf. Die Querelen gingen einher mit Kompetenzverlust. Vor drei Jahren hätte die ...
Halle/MZ (ots) - Dieses Hilfesystem muss allerdings Hand in Hand gehen mit einer klug durchdachten Versicherungslösung für die vom Klimawandel angerichteten Schäden. Denn es kann nicht sein, dass Hausbesitzer die eigene Absicherung vernachlässigen in der Hoffnung, der Staat werde schon unbegrenzt einspringen. Deshalb sollte eine Pflichtversicherung für Elementarschäden kein Tabu sein. Allerdings wäre das kein ...
Halle/MZ (ots) - Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Kontrahenten der GDL die Argumente frei Haus liefern: Die EVG hat im Herbst einen Tarifvertrag abgeschlossen, der jahrelangen Reallohnverlust bedeutet. Ihr früherer Vorsitzender wechselte nach einem halben Amtsjahr ins Konzernmanagement. DB-Führungskräfte bekommen trotz Milliardenverlusten einen Teil ihrer Boni für 2020. Dass die Lokführer da kampfbereit sind, ...
Halle (ots) - Die Punkte des Koalitionsvertrages, die am Montag teilweise sehr kleinteilig vorgetragen worden sind, lassen noch keinen speziellen Sachsen-Anhalt-Weg erkennen. Stattdessen dominieren Stichworte, die überall in Deutschland und der Welt gültig sind: Pandemie, Klimawandel, Wirtschaft, Digitalisierung und Demografie. Ohne Frage sind das Dinge, die in den nächsten Jahren auch in Sachsen-Anhalt eine hohe Priorität genießen werden. Doch gerade von einer neuen ...
Halle/MZ (ots) - Extremwetter, ein steigender Meeresspiegel, Hitze und Dürre, Starkregen und Überschwemmungen, schmelzende Gletscher - das wird unsere Zukunft sein. Die offene Frage lautet: Wie extrem wird diese Zukunft sein? Je größer die Erderwärmung, desto extremer die Auswirkungen. Wenn sich die Staaten dieser Welt also Ende Oktober im schottischen Glasgow zur 26. UN-Klimakonferenz treffen, dürfen sie kein ...
Halle/MZ (ots) - Kurzfristiger Applaus von lautstarken Minderheiten nutzt auf Dauer niemandem. In den bisherigen Corona-Wellen unterstützten die meisten Deutschen diejenigen, die ihrer Verantwortung gerecht wurden und die ihre Sorgen ernst nahmen. Denn am Ende traf Corona stets die am härtesten, die es am heftigsten ignoriert hatten. Das sollten die Ministerpräsidenten jetzt vor Augen haben: Schnelle Punkte zur eigenen ...
Politik (ots) - Es ist eine naheliegende Lesart, wenn nun deutsche Außenpolitiker warnen, dass gerade verloren geht, was westliche Helfer und Soldaten in Jahrzehnten aufbauten. Und dass es am Westen liege, aus Sorge um die eigene Sicherheit und aus Verantwortung für die Bevölkerung, die Taliban erneut zu stoppen. Nur ist das leider der Ansatz, der den Krieg stets verlängert, aber nie beendet hat. Erneut Soldaten zu ...
Halle/MZ (ots) - Melzers Verdacht: Bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin haben Polizisten möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen. Weil sie Demonstranten gewaltsam zu Boden geworfen oder blutig geschlagen haben sollen. Der Vorwurf wiegt schwer. Denn klar ist: Der Staat hat zwar das Gewaltmonopol. Dennoch darf die Polizei nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. ...
Halle/MZ (ots) - Die Allianz ist nicht nur einer der weltgrößten Versicherer, sondern auch einer der dominierenden Kapitalanleger dieser Welt. Die Sparte Vermögensverwaltung legt die kaum fassbare Summe von 2.500 Milliarden Euro an. Ausgerechnet in den USA hat die Allianz im Corona-Jahr 2020 bei einigen Investmentfonds aber so hohe Verluste eingefahren, dass zwei davon sogar geschlossen werden mussten. In sie angelegt hatten die Pensionsfonds von US-Lehrern - im Vertrauen ...
Halle/MZ (ots) - Die belarussische Exil-Opposition fordert von der EU, das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko als internationale Terrorvereinigung einzustufen. Dazu wird es nicht kommen. Auf einer solchen Liste stehen keine Staatenlenker, egal wie blutrünstig sie regieren. Das ändert allerdings nichts daran, dass Lukaschenko faktisch auf Staatsterror setzt. Politisch steht außer Frage, dass Lukaschenko für eine schier unübersehbare Zahl an Verbrechen ...
Halle/MZ (ots) - In die Debatte um Freiheitseinschränkungen muss Klarheit gebracht werden: Geimpfte, Genesene und Getestete bekommen ihre Rechte zurück. Das bedeutet: Auch Ungeimpfte werden nicht ausgeschlossen, wenn sie einen PCR-Test machen, den sie in Zukunft bezahlen müssen. Nichts wird ihnen verwehrt, außer Sorglosigkeit beziehungsweise Ignoranz gegenüber ihren Mitmenschen. Das ist die Verantwortung des Staates gegenüber der großen Mehrheit, die nicht an Corona ...
Halle/MZ (ots) - Die Richter bestätigten auch das von ihnen vor Jahrzehnten erfundene Verfahren, dass die unabhängige Kommission KEF den Finanzbedarf der Sender feststellt und diese einen Anspruch haben, dass die Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrag beschließen. Ist ein Bundesland dagegen, muss es alle anderen überzeugen - eine sehr hohe Hürde. Das ist das eigentlich Neue. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Nein, niemand sollte erwarten, dass die PiS urplötzlich vom nationalistischen Saulus zum gläubigen EU-Paulus mutiert. Grund zur Zuversicht gibt es dennoch. Schließlich hat sich die EU im vergangenen Jahr einen neuen Rechtsstaatsmechanismus gegeben, der auf genau jenem Prinzip beruht, das im Fall Polen derzeit Wirkung zeigt: Geld gibt es nur für Demokraten. Wer sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien und liberale Grundwerte hält, muss mit der ...
