Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform
Halle/MZ (ots)
Für die Wähler müsse erkennbar sein, wie sich ihre Stimme auswirke, hat Karlsruhe der Politik ins Stammbuch geschrieben. Der Zweifel daran, dass das aktuelle Wahlrecht dazu beiträgt, schwingt in diesen Worten mit. Es wäre gut, wenn die Verfassungsrichter die Novelle im Hauptsacheverfahren kippen würden. Das aktuelle Wahlrecht ist einer Demokratie wie Deutschland unwürdig. Aber selbst wenn die Richter die Murks-Reform durchwinken, wird die Politik am Ende doch wieder Hand anlegen müssen, um den Bundestag zu verkleinern. Die Parteien können dann noch weitere sieben Jahre über Mandatszuteilungen, Verrechnungen und Obergrenzen diskutieren, am Ende aber werden sie an einer Sache nichts ändern: dass die einzig sinnvolle Reform über eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise führt.
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