Stuttgart (ots) - In der CDU ist der Nachfolgestreit um Erwin Teufel offen ausgebrochen. Das Signal vom Mittwoch ist eindeutig: Nicht die beiden Rivalen um Teufels Erbe Fraktionschef Günther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan haben die Unruhe in der Partei vergrößert. Es waren drei ...
Stuttgart (ots) - Wettbewerbspolitik ist Verbraucherschutz. Dieser alte Glaubenssatz der Marktliberalen gewinnt im Streit um die Öffnung des Handels mit Autoersatzteilen neue Aktualität. Gewinner sind Europas Autofahrer. Bei Bedarf können sie demnächst einen billigen Ersatzspiegel dem teuren Werkfabrikat vorziehen und ihn auch noch in einer freien Werkstatt ...
Stuttgart (ots) - Natürlich versichern Rot-Grün wie Union und FDP, an der Angleichung der Lebensverhältnisse festzuhalten. Ohne ein Wort über Nord und Süd zu verlieren. Und hält die Bundesregierung zwischen Ost und West nicht tatsächlich ihre Zusage ein? Oder nähern sich die Verhältnisse in den alten Ländern nicht immer mehr denen in den neuen an? An der Nordseeküste, im Ruhrgebiet, im Saarland? Ein ...
Stuttgart (ots) - Der Bundespräsident wird sich erklären müssen. Seine Äußerung, wonach eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland unrealistisch sei, stellt ein wichtiges Postulat des Grundgesetzes in Frage. Nicht um Gleichmacherei geht es dabei, sondern um die Frage, wie unser Staatswesen geordnet sein soll. Dass schwachen Regionen geholfen werden muss, war bisher Konsens. Horst Köhler stellt dem ...
Stuttgart (ots) - Der Terror hat die Welt verändert. An allen Fronten. Das Misstrauen der westlichen Welt gegenüber dem politischen Islam wächst weiter. Fundamentalistische Gruppen machen ihren Glauben zum Synonym für Fanatismus und Barbarei. Und die friedlichen Muslime schweigen. Immer mehr Demokratien antworten auf die Terrorgefahr mit der Einschränkung von Bürgerrechten und schaffen so neue ...
Stuttgart (ots) - Wenn Mehdorn jetzt wieder bei seinen Kunden zulangt, zeigt das seine ganze Verzweiflung. Im Zielkonflikt zwischen schwarzer Null und höherer Zugauslastung beides braucht er für den Börsengang findet Mehdorn keinen Ausweg. Dass der Börsengang auf sich warten lässt, ist wohl zu verschmerzen. Dass viele Kunden dabei auf der Strecke bleiben, weniger. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Man kann durchaus einen gewissen Zynismus darin sehen, aus der Zahl von 1000 gefallenen US-Soldaten im Irak eine Nachricht zu machen. Denn erstens beginnt die Fragwürdigkeit dieses Krieges nicht mit einer bestimmten Zahl von Gefallenen. Und zweitens orientiert sich diese Rechnung einseitig an den Verlusten der Amerikaner. Dennoch ist es nicht ganz falsch, in der Zahl von 1000 gefallenen Amerikanern einen Wendepunkt, jedenfalls das Erreichen einer neuen ...
Stuttgart (ots) - Eichels Entwürfe gehorchen stets seinen eigenen frohen Erwartungen. Aber je mehr Zeit ins Land geht, desto klarer wird, dass sein Etat auf wackeligen Füßen steht. Der Grund: Der Finanzminister hat die Einnahmen mal wieder viel zu optimistisch geschätzt. So war es in den vergangenen Jahren, so wird es auch 2005 sein. Bald wird Eichel dastehen und neuen Finanzbedarf anmelden, einen Nachtragshaushalt zimmern, neue Schulden machen, wieder gegen den ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart. Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Ali Kizilkaya, verwahrt sich gegen Vorhalte, die in Deutschland lebenden Muslime würden den Terrorismus nicht klar genug verurteilen. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwochausgabe) sagte Kizilkaya: [EMPTYTAG]Es ist für Muslime in Deutschland selbstverständlich, ...
Stuttgart (ots) - zu Energiepreisen Es sieht so aus, als hätten sich die großen Energiekonzerne mit ihren Versuchen, erneut an der Preisschraube zu drehen, keinen Gefallen getan. Endlich wird ernsthaft um das neue Energiewirtschaftsgesetz gestritten, das den Rahmen für die Arbeit des Regulierers absteckt. Schon drohte die vom Kabinett beschlossene Vorlage die Kontrollbehörde zu einem zahnlosen Tiger zu machen. ...
Stuttgart (ots) - Müllers beeindruckender Sieg ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass sich in den letzten fünf Jahren die wirtschaftliche Stimmung vor Ort gedreht hat. Das Land hat Boden gutgemacht, das einstige Mauerblümchen findet langsam Anschluss an die Westländer. Lafontaine hat so penetrant um die Unzufriedenen im Osten gebuhlt, so heftig gegen Schröder gezündelt und so sehr dem Kandidaten Heiko Maas dazwischengefunkt, dass die ...
Stuttgart (ots) - Das erwartete Ende mit Schrecken ist eingetreten: In der Schule von Beslan hat sich eine Tragödie abgespielt, die die Welt erschauern lässt. Ein friedlicher Ausgang war nach Lage der Dinge sehr unwahrscheinlich. Die Verhandlungen des Krisenstabs, mögen sie noch so sehr vom Wunsch beseelt gewesen sein, ein glimpfliches Ende zu erreichen, konnten nur zum Ziel haben, die Gewalttäter zu zermürben. ...
Stuttgart (ots) - Ein sattes Plus von knapp 2,5 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr erzielt. Die Patienten wissen nur allzu gut, worauf dieser Überschuss größtenteils zurückzuführen ist: auf Leistungsausgrenzungen, höhere Eigenanteile und zusätzliche Beiträge auf Betriebs- und Zusatzrenten. Und weil dies so ist, tut Ressortministerin Ulla Schmidt gut daran, die Kassen zu ...
Stuttgart (ots) - Hat der internationale Terrorismus die jüngsten Anschläge ausgeheckt, wie Moskau behauptet? Zweifel sind erlaubt. Nach all dem, was man bisher weiß, hängt auch die aktuelle Welle der Gewalt mit dem ungelösten Konflikt in Tschetschenien zusammen, für den im Wesentlichen Moskau die Verantwortung trägt. Putins Politik der harten Hand hat keine Befriedung gebracht. Doch der neue Präsident Alchanow ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Im DaimlerChrysler-Werk im brasilianischen Juiz de Fora naht das endgültige Aus für die Produktion der Mercedes-A-Klasse. Noch bis Jahresende sollen dort Fahrzeuge der alten Baureihe für den südamerikanischen Markt vom Band laufen. Dies sagte eine Unternehmenssprecherin den ...
Stuttgart (ots) - Milosevic hat während des bosnischen und während des Kosovo-Krieges die Kontrolle über jede Polizei- und Armee-Aktion gehabt oder hätte sie haben können. Wenn er von einer nichts wusste, dann aus Vorsatz. Keiner der Plünderer, Mörder und Vergewaltiger ist in seiner Ära verurteilt worden, mit keinem Wort hat er sich dem Mob entgegengestellt. Im Gegenteil: Milosevic hat selbst den Polizeiapparat ...
Stuttgart (ots) - Die SPD tritt auf die Reformbremse. Wirklich? Davon kann bei näherem Hinsehen keine Rede sein. Man verdrängt es leicht, aber in Wirklichkeit sind verwirrend viele Reformvorhaben von Rot-Grün auf die Reise geschickt worden und immer noch unterwegs. Am häufigsten vergessen wird die Steuerreform die nächste Stufe tritt 2005 in Kraft. Dann ist da die Gesundheitsreform wichtige Stellschrauben ...
Stuttgart (ots) - Bis 2006 werden wir nun erleben, dass das Modell im Vagen gelassen wird. Denn nur dann taugt es noch für die Auseinandersetzung mit der Union. Wenn man aber konkret wird, verliert es schnell den Charme. Dann wird klar, dass die SPD in der Umsetzung mindestens genauso viele Probleme bekommt wie die CDU mit ihrer Kopfpauschale. Festzuhalten bleibt: Mit der Bürgerversicherung geht der SPD jetzt nun ...
Stuttgart (ots) - zu Tschetschenien: Nach dem Anschlag auf die internationale Zivilluftfahrt kann Vladmir Putin das Blutvergießen im Kaukasus nicht mehr nur als internes russisches Problem behandeln. Seit 1994 führt Moskau Krieg in der abtrünnigen Republik, und die Aussicht auf Frieden ist gleich null. Die Verbitterung der Tschetschenen über die Gewalttaten russischer Truppen treibt dem Widerstand immer neue ...
Stuttgart (ots) - zu Bürgerversicherung: Wozu sollte man die Bürgerversicherung überhaupt einführen, wenn der Kassenbeitrag nach diesem Kraftakt nicht mal um die ursprünglich angepeilten zwei Prozentpunkte sinkt? Andrea Nahles, die Chefin der Kommission, hat die Antwort schon vor geraumer Zeit gegeben: Die Bürgerversicherung ist die letzte Patrone der SPD, erklärte die Frontfrau der Parteilinken. Mit anderen ...
Stuttgart (ots) - Angebliches Geheimtreffen mit Lafontaine Treffen sich Lafontaine, Gysi, Peters und Steinkühler in der Saarbrücker Nachtbar Rote Liebe, um auf ihre neue Linkspartei anzustoßen. Frau Skarpelis-Sperk, die Wirtin, gibt einen aus . Wäre das keine schöne Einleitung für einen Politwitz? Käme natürlich auf die Pointe an. Den beteiligten Herren ...
Stuttgart (ots) - zu Mindestlohn: Hartz IV ist der Versuch, einen niedrig bezahlten Arbeitsmarkt für die Verlierer zu schaffen und deren Einkommen zugleich durch staatliche Zuschüsse aufzupolstern. Empfänger des Arbeitslosengelds II können künftig mehr hinzuverdienen als bisher, und sie dürfen davon zudem deutlich mehr behalten. Davon profitieren beide: Die Allgemeinheit wird zumindest teilweise entlastet, und ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Verständnis für die aktuelle Protestwelle gegen die Sozialreformen geäußert. In einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (Mittwochausgabe) sagte der CDU-Politiker: Ich habe Verständnis für die ...
Stuttgart (ots) - zu Datenreport 2004: Gehört zur Lebensqualität ein schickes neues Auto, oder reicht nicht auch ein alter Gebrauchter? Muss es ein kleines Reihenhäuschen sein, oder genügt nicht eine Mietswohnung? Und geht es den Deutschen nicht immer noch besser als den Franzosen oder Italienern? Lebensqualität ist ein subjektives Gefühl. Der Mensch strebt immer nach mehr und nach dem, was er nicht besitzt. Das ...
Stuttgart (ots) - zu Mindestlöhnen SPD-Parteichef Franz Müntefering greift nach jedem Strohhalm, wenn es darum geht, den abgerissenen Dialog mit den Gewerkschaften wieder in Gang zu bringenAber es ist ausgesprochen fraglich, ob sich der Staat in die Lohnfindung einmischen sollte.Für die Gewerkschaften könnte sich das Instrument als Bumerang erweisen. Hat das Aushebeln der Tarifautonomie durch staatliche Eingriffe ...
Stuttgart (ots) - Olympia/Zwischenbilanz: Das Erbe des DDR-Sports ist endgültig aufgebraucht. Bisher konnten die Deutschen noch von dem früheren Fördersystem profitieren. Doch mittlerweile hat die letzte Athleten-Generation dieser Schule abgedankt. Natürlich war damals nicht alles gut, aber ein paar Punkte wären es wert, zumindest darüber nachzudenken. Mit den Leichtathletik-Wettbewerben gehen die Olympischen ...
Stuttgart (ots) - Das Erbe des DDR-Sports ist endgültig aufgebraucht. Bisher konnten die Deutschen noch von dem früheren Fördersystem profitieren. Doch mittlerweile hat die letzte Athleten-Generation dieser Schule abgedankt. Natürlich war damals nicht alles gut, aber ein paar Punkte wären es wert, zumindest darüber nachzudenken. Mit den Leichtathletik-Wettbewerben gehen die Olympischen Spiele jetzt erst richtig ...
Stuttgart (ots) - zu Ein-Euro-Jobs: Die Debatte um die Ein- oder ZweiEuro-Jobs zeigt, auf welch groteske Weise sich die Maßstäbe für soziale Gerechtigkeit in diesem Land verschoben haben. Da salbadert Thüringens DGB-Chef Frank Spieth von einem Taschengeld, das dem Selbstwertgefühl der Betroffenen schade. Er fühlt sich gar an den Reichsarbeitsdienst der Nazis erinnert. Welch eine Entgleisung! Wohlgemerkt: Ein ...
Stuttgart (ots) - zu Schröder: Kurs halten, ruhig bleiben, hoffen. Mehr kann der Regierungschef nicht tun. Nur sollte er dabei wenigstens eine gute Figur abgeben. Darum hat er sich am Mittwoch bemüht. Eine Strategie ist das alles nicht, es ist schlicht der einzig verbliebene Weg. Ein Irrweg muss es deshalb aber noch lange nicht sein. Vieles steht gegen Schröders Erfolg. Das aufgeputschte Klima im Osten, unglücklich ...
Stuttgart (ots) - Kanther, Weyrauch und Prinz zu Sayn Wittgenstein können einfach nicht heraus ihren ideologischen Schützengräben oder retten sie sich in sie hinein, um der Wahrheit zu entkommen? Fast sieht es so aus. Das Trio hat 20 Millionen Mark 90 Prozent des Vermögens der Hessen-CDU außer Landes geschafft, nach Gutdünken Teile des Geldes ausbezahlt, vermeintliche Testamentvollstrecker bemüht und ...
