Stuttgarter Nachrichten: Biedenkopf äußert Verständnis für Proteste gegen Reformen Absage an Mindestlohn
Stuttgart (ots)
Stuttgart Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Verständnis für die aktuelle Protestwelle gegen die Sozialreformen geäußert. In einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (Mittwochausgabe) sagte der CDU-Politiker: Ich habe Verständnis für die Proteste, weil ich Verständnis für die Verunsicherung der Menschen habe. Es sei bisher nicht gelungen, das Ziel der Reform angemessen zu begründen. Im Übrigen verstecke sich die Reform hinter einem Begriff nämlich Hartz IV mit dem kein Mensch etwas anfangen könne. Dennoch verdienten die Anstrengungen der Sozialdemokraten und der Grünen, den Reformprozess zu beschleunigen und damit Defizite der vergangenen Jahrzehnte aufzuarbeiten, Unterstützung. Die Proteste dürften aber nicht dazu führen, dass die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufgegeben wird. Dies würde bedeuten, dass wir in Deutschland nicht in der Lage sind, derartige Strukturreformen durchzuführen. Biedenkopf erteilte der Forderung nach Einführung einer Mindestlohnregelung eine Absage. Ein Mindestlohn sei kontraproduktiv: Das würde bedeuten, dass die Schattenökonomie anschwillt und dass diejenigen, die durch die Reform angeregt werden sollen, sich um eine Beschäftigung zu bemühen, wiederum vor einem verschlossenen Arbeitsmarkt stehen.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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