Düsseldorf (ots) - Der frühere NRW-Justizminister und Chef des SPD-Unterbezirks Essen, Thomas Kutschaty, hat sich gegen eine große Koalition ausgesprochen. Die Vorsitzenden der 32 SPD-Ortsvereine in Essen hätten beschlossen, der Bundesebene zu empfehlen, keine große Koalition einzugehen. "Vor diesem Hintergrund erwarte ich durchaus Sympathie der Essener SPD für die Initiative der Jusos", sagte Kutschaty mit Blick ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundeskartellamt erwartet, dass sich die EU-Kommission die jüngsten Zugeständnisse der Lufthansa zur Air-Berlin-Übernahme intensiv ansehen wird. "Die EU wird das sehr genau prüfen. Es geht ja um einen für die Kunden sehr wichtigen Markt", sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Für Eric Frenzel ist es höchste Zeit, dass auch die Frauen bei Olympischen Winterspielen Wettbewerbe in der Nordischen Kombination durchführen können. "Dass die FIS beim IOC den Frauen-Wettbewerb in der Kombination für Olympia 2020 beantragt hat, ist ein richtiger Schritt, einer, der schon längst hätte unternommen werden sollen. Für die ...
Düsseldorf (ots) - Die britische Regierung rechnet nicht damit, dass Irland die auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember anstehende Entscheidung der EU über eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen mit einem Veto blockieren könnte. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem solchen Schritt kommen wird", sagte Greg Hands, britischer Staatssekretär für Außenhandel, ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat jede Zusammenarbeit mit der AfD in der Opposition ausgeschlossen. "Mit der AfD ergreifen wir keine Initiativen. Wir werden auch keine Initiativen in den Bundestag einbringen, die nur dann umgesetzt werden können, wenn die AfD den Ausschlag geben sollte", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - FDP Chef Christian Lindner hält eine große Koalition für besser als ein Jamaika-Bündnis. "In jedem Fall wäre eine große Koalition stabiler und günstiger als Jamaika", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Union habe den Grünen viele Zugeständnisse gemacht, die teuer und gefährlich gewesen ...
Düsseldorf (ots) - Christoph Daum hält nur noch das Erreichen des Relegationsplatzes für ein realistisches Ziel des 1. FC Köln. "Man läuft der Musik schon ordentlich hinterher. Deshalb müssen jetzt alle noch enger zusammenrücken und versuchen, das scheinbar Unmögliche doch noch zu schaffen", sagte der frühere Kölner Trainer der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Für einen Großteil der inzwischen entlassenen Mitarbeiter beim insolventen Hosenhersteller Gardeur soll es eine Transfergesellschaft geben. "Die Transfergesellschaft ist für einen Zeitraum von sechs Monaten vereinbart", sagte eine Gardeur-Sprecherin der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Berechtigte Mitarbeiter ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um Abschiebungen nach Syrien hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hinter die sächsische Initiative für ein Ende des geltenden Abschiebestopps gestellt. "Auch Syrien darf nicht sakrosankt sein", sagte Reul der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Beim derzeit geltenden Abschiebestopp handele es sich um eine humanitäre Ausnahmeregelung für Menschen, ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für eine große Koalition geworben. "Ich rate uns allen, die Suche nach einer tragfähigen Zusammenarbeit jetzt nicht mit öffentlichen Vorfestlegungen zu belasten", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - FPD-Chef Christian Lindner hat in der Glyphosat-Debatte darauf verwiesen, dass eine Verlängerung der Genehmigung in den Jamaika-Sondierungen nicht strittig gewesen sei. "Wir haben ja auch in den Jamaika-Sondierungen über das Thema einer Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung gesprochen. Alle ...
Düsseldorf (ots) - Nordkorea, das ist leider keine neue Erkenntnis, ist auf seinem Weg zur Atommacht nicht zu stoppen - es sei denn mit Waffengewalt. Aber vor einem neuen Koreakrieg schreckt selbst ein Donald Trump zurück. Nun verkündet das Kim-Regime nach einem erneuten Raketentest, es sei mit seiner Nuklearrüstung am Ziel. Militärisch gesehen ist das noch übertrieben. Die Diktatur hat bisher nur bewiesen, dass sie ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt gute Gründe für den neuen Bahnhof Stuttgart 21, aber auch gute dagegen. Nicht akzeptabel ist aber das zynische Spiel mit den Kosten. Wenn Bürger über ein solches Projekt entscheiden, dürfen diese Kosten nicht schön gerechnet werden. Das ist aber vor dem letztlich bindenden Bürgervotum in Baden-Württemberg geschehen. Denn mögliche Kostensteigerungen wurden von den Befürwortern stets ...
Düsseldorf (ots) - Der Ball liegt in dieser Woche für die SPD auf dem Elfmeterpunkt. Martin Schulz und seine Parteifreunde müssten nach dem törichten Vorgehen des CSU-Agrarministers in Sachen Glyphosat doch nur noch schießen. Treffer garantiert, oder? Leider ist es so einfach nicht. Denn die Causa Schmidt bietet den Sozialdemokraten höchstens eine bittersüße ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach hat seine Parteifreunde ermahnt, sich mit politischen Forderungen zurückzuhalten. "Es ist der Situation nicht angemessen, nach dem Glyphosat-Alleingang jetzt mit Forderungen zu reagieren", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir sind ...
Düsseldorf (ots) - Mehrere deutsche Spitzensportverbände rechnen nicht mehr damit, dass sich die vor fast genau einem Jahr beschlossene Leistungssportreform schon bei den kommenden Olympischen Sommerspielen positiv auswirkt. "BMI und DOSB sind sich über viele Themen uneins, zum Beispiel in der Frage der Bundesstützpunkte. Außer viel Hin und Her hat sich hier nicht ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die neue Glyphosat-Zulassung hat die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, an nationale Spielräume beim Pflanzenschutz erinnert. "Die nationalen Spielräume müssen ausgeschöpft werden", sagte Krautzberger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Chemischer Pflanzenschutz ist ...
Düsseldorf (ots) - Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union von Angela Merkel zu einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Kurz vor dem EU-Afrika-Gipfel in Abidjan (Elfenbeinküste), an dem Merkel am Mittwoch teilnimmt, sagte Kretschmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Papst ist kein Politiker. Selbst dann nicht, wenn er politisch zu agieren scheint. Weil im Gegensatz zu allen augenscheinlich Mächtigen seine Macht im Charisma gründet, in seiner gelebten moralischen Glaubwürdigkeit. Seine Armee ist die frohe Botschaft. Und nun das: Ausgerechnet auf seiner Friedensreise in Myanmar vermeidet Papst Franziskus, die Opfer beim Namen zu nennen. Die verfolgte ...
Düsseldorf (ots) - Politisch gesehen hat Christian Schmidt viel Schaden angerichtet. Der Minister hat gegen die Geschäftsordnung seiner Regierung verstoßen und das Klima für künftige Koalitionsverhandlungen schwer belastet. Nun wird es für die Union noch schwerer, die SPD für eine dritte Auflage der ungeliebten Groko unter Merkel zu gewinnen. In der Sache aber hat Schmidt recht. In einer solche Frage kann sich das ...
Düsseldorf (ots) - Andreas Hollstein ist ein Politiker, wie ihn sich Bürger wünschen. Engagiert, pragmatisch, seinen Überzeugungen folgend. In einer Phase, in der die Wut auf Flüchtlinge anschwoll, entschied der Bürgermeister der Kleinstadt im Sauerland, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es der Verteilschlüssel für Altena vorsah. Hollstein wurde zur Hassfigur für wütende Rechte. Nun hat ihn mutmaßlich einer ...
Düsseldorf (ots) - Beim insolventen Mönchengladbacher Hosenhersteller Gardeur wird es zu personellen Einschnitten kommen. "Wir werden nicht um Kündigungen herumkommen", sagte eine Sprecherin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Wie viele Mitarbeiter es trifft, sei noch nicht klar. Gardeur beschäftigt nach eigenen Angaben noch rund 1630 Mitarbeiter, darunter 230 in Mönchengladbach. ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der geschäftsführenden Bundesregierung eine gesundheitsschädliche Verkehrspolitik vorgeworfen. Vor dem Dieselgipfel am heutigen Dienstag im Kanzleramt sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Statt die Autokonzerne aus der Haftung zu lassen, muss endlich ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Dieselgipfel im Kanzleramt hat der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, vor steuerlichen Kaufanreizen für Dieselautos gewarnt. "Steuerliche Kaufanreize für moderne Dieselauto wären als Subventionierung der Autoindustrie das komplett falsche ...
Düsseldorf (ots) - Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski sieht im Fall der Einführung einer Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen die ambulante Versorgung durch Fachärzte gefährdet. "Viele Facharztpraxen werden aufgeben müssen", sagte Drabinski der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Privatpatienten, die den Ärzten ...
Düsseldorf (ots) - Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der SPD zur argumentativen Abrüstung geraten. "Es ist gut und richtig, dass die SPD jetzt zur Vernunft kommt und Gespräche mit der Union führen will. Deswegen finde ich, wir sollten jetzt mal aufhören, über rote Linien zu sprechen", sagte Kretschmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Fahrverbote sind das schärfste Schwert in der Umweltpolitik. Wer sie verhängt, muss gute Gründe haben. Es reicht nicht aus, auf mögliche langfristige Gefahren für die Gesundheit hinzuweisen. Denn danach müssten auch der Einsatz von Plastiktüten, der Tabakkonsum oder ältere Heizungsanlagen verboten werden, die alle nicht gerade förderlich ...
Düsseldorf (ots) - Formaljuristisch ist an den Urteilen im Schlecker-Prozess nichts zu deuteln. Allen, die nun schäumen vor Wut ob der milden Strafe für den unsympathischen Herrscher von einst, sei gesagt: Erstens ist Anton Schlecker nicht als Pleitier verurteilt worden, dessen unfassbares Geschäftsgebaren in den Firmenkollaps führte, sondern als jemand, der bewusst Vermögen verschob, um es dem Zugriff von ...
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung auf Brüsseler Ebene, die Genehmigung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu verlängern, ist Gift für die Bemühungen von Union und SPD, nun doch die große Koalition neu aufzulegen. Im Kanzleramt weiß man das und distanziert sich vorsichtig mit dem Hinweis, es habe sich um eine Entscheidung des Ressortministers gehandelt. Bei der Entscheidung geht es um mehr als um einen ...
Düsseldorf (ots) - Der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Entscheidung für eine Verlängerung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat verteidigt. "Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen", sagte Schmidt der in Düsseldorf ...
