Rheinische Post: Michael Kretschmer fordert mehr Rückführungsabkommen
Düsseldorf (ots)
Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union von Angela Merkel zu einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Kurz vor dem EU-Afrika-Gipfel in Abidjan (Elfenbeinküste), an dem Merkel am Mittwoch teilnimmt, sagte Kretschmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Wir müssen deutlich sagen, dass wir mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten brauchen, als wir sie bisher haben." Ferner müssten Polizei und Justiz müssen nötige Abschiebungen konsequent durchsetzen. "Und wir müssen begrenzen. Da brauchen wir doch keine Wortklauberei zu betreiben. Davon abgesehen können wir mit der gleichen Summe, mit der wir einen Flüchtling in Deutschland unterstützen, zehn bis 20 in den Herkunftsländern versorgen. Auch das ist solidarisch."
Kontext: Bei dem EU-AU-Gipfel am Mittwoch in Abidjan geht es um staatliche und private Investitionen für Transit- und Herkunftsländer von Flüchtlingen, um die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Förderung der Jugend. Neben Merkel nimmt auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an dem Gipfel teil.
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