Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftsvertreter in NRW verlangen Änderungen an der Asylpolitik. Der Präsident des Verbandes Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, sagte im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Viele Flüchtlinge kommen auch deshalb in unser Land, weil hier die staatlichen Zuwendungen besonders hoch sind." Sie gingen zum ...
Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftsvertreter in NRW verlangen Änderungen an der Asylpolitik. Der Präsident des Verbandes Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, sagte im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Viele Flüchtlinge kommen auch deshalb in unser Land, weil hier die staatlichen Zuwendungen besonders hoch sind." Sie gingen zum ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen Zweifel an Hetzjagden in Chemnitz scharf kritisiert. "Als Chef einer Sicherheitsbehörde hat man nur über Dinge Auskunft zu geben, über die man auch eigene und belastbare Erkenntnisse hat, alles andere ist pure politische Agitation", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
Düsseldorf (ots) - Elke Büdenbender, die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wünscht sich einen Hund im Schloss Bellevue. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, ob sie sich einen Vierbeiner anschafften, aber "schön wäre es schon", sagte die 56-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Ich finde Rauhaardackel so toll." Das seien ...
Düsseldorf (ots) - Die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender, hat angesichts der Vorkommnisse in Chemnitz zu einem neuen Dialog zwischen Politikern und Bürgern aufgerufen. "Es gibt eine Hol- und eine Bringschuld", sagte Büdenbender der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Sie sei "total erschüttert" über den Tod des jungen ...
Düsseldorf (ots) - Die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender, wirbt für die Bereitschaft zur Organspende. "Wir sollten versuchen, die Menschen durch transparente Verfahren, durch Beispiele davon zu überzeugen, wie wunderbar die Vorstellung sein kann, im Tod Leben zu schenken", sagte Büdenbender der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rechnet bis 2022 mit einer Verdoppelung der Einkommensteuerzahlungen von Rentnern und Pensionären auf gut 13 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) ...
Düsseldorf (ots) - Bevor man Innenminister Seehofer für seine jüngste Aussage über die Flüchtlingspolitik verbal in der Luft zerreißt, möge man sich seine Worte anschauen. Er sagte: "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme." Er hat also nicht behauptet, die Migration insgesamt oder die Migranten seien die Ursache aller Probleme. Das wäre auch völlig unhaltbar. Vielmehr kritisiert er die ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Landesregierung - die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9). Dass Schüler in NRW im Vergleich zu G8 künftig deutlich mehr Unterricht haben sollen, kommt dabei nicht überraschend. Schließlich gehen sie ja auch ein Jahr länger zur Schule. Dass aber auch gegenüber dem alten G9 mehr Stunden erteilt werden, war nicht selbstverständlich. Das ist ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Räumung des Hambacher Forstes durch den Energiekonzern RWE unter Polizeischutz scharf kritisiert. "Im Hambacher Wald läuft eine absurde Machtdemonstration auf dem Rücken der Polizei für eine Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert", sagte Baerbock ...
Düsseldorf (ots) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) will sein Amt als CSU-Chef auch über die Bayern-Wahl hinaus behalten. "Eines habe ich in den vergangenen Wochen wieder gelernt. Wer in Berlin für die CSU wesentliche Anliegen durchsetzen will, der muss Parteivorsitzender sein", sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Seehofer erklärte: ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz Flüchtlingen mit Job keine neue Bleibeperspektive geben. Er lehnt sowohl den sogenannten Spurwechsel wie auch eine Stichtagsregelung ab. "Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) erwartet im Fall Sami A. eine rasche Antwort aus Tunesien. "Das Auswärtige Amt hat die tunesische Regierung in einer diplomatischen Note darum gebeten, klar zu machen, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert wird", sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich habe mit dem ...
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Die hohen Mieten in deutschen Ballungsgebieten sind eine sozialpolitische Herausforderung. Die Losung dazu hat die für Mietpolitik zuständige Justizministerin Katarina Barley ausgegeben: "Auch Innenstädte müssen für Normalverdiener weiterhin bezahlbar sein." Ein frommer Wunsch. Schließlich ist der Run auf Ballungsgebiete umgebremst, während sich die ländlichen Räume ...
Düsseldorf (ots) - Von Florian Rinke Wieder hatte ein Gericht über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge als Mittel zur Luftreinhaltung zu urteilen, wieder hat es sie als notwendig erachtet. Hamburg, Stuttgart, Aachen, nun auch Frankfurt - immer mehr Städte müssen die Fahrt für Diesel-Fahrzeuge einschränken. Das ist bitter für alle betroffenen Besitzer, die beim Erwerb davon ausgehen mussten, ein sauberes Fahrzeug zu ...
Düsseldorf (ots) - Von Kirsten Bialdiga Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass im Konflikt um den Hambacher Forst am Ende alle wesentlichen Beteiligten verlieren - Politiker, Umweltschützer und der Energiekonzern RWE. Zunächst RWE: Konzerne investieren heute viel Geld in das Image eines guten Corporate Citizens (frei übersetzt: Mitbürger). Das Fällen von Bäumen ...
Düsseldorf (ots) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Flüchtlingsabkommen der Bundesregierung mit anderen europäischen Ländern als "Nullsummenspiel" kritisiert. "Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen anderen aufnehmen. ...
Düsseldorf (ots) - Die Türkei hat seit Anfang 2017 bis heute 162 Deutschen die Einreise verweigert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. "Im Hinblick auf die Türkei sind der Bundesregierung seit 2017 insgesamt 162 Fälle bekannt geworden, in ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei registrierte in der vergangenen Fußball-Saison 2017/2018 insgesamt 1343 Straftaten von Fans bei der Anreise zu Fußballspielen. Das ist ein Minus von 22 Prozent im Vergleich zur Vorsaison, als insgesamt 1720 Straftaten festgestellt wurden. Auch die Zahl der Einsätze von Bundespolizisten in Zügen oder Bahnhöfen der Deutschen ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Provinzial Nordwest, Wolfgang Breuer, soll beim Zustandekommen der geplanten Fusion mit der Provinzial Rheinland den neuen Versicherungskonzern mit Sitz in Münster führen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach soll das neue Gremium aus insgesamt sechs Vorständen ...
Düsseldorf (ots) - Krupp-Neffe Friedrich von Bohlen und Halbach fordert, dass Thyssenkrupp einen Unternehmer zum neuen Aufsichtsratschef macht. "Thyssenkrupp braucht in der Position einen Unternehmer, der gemeinsam mit dem Vorstand eine tragfähige Zukunfts-Strategie entwickelt. In seinen Anfängen war Krupp ein hochinnovativer Technologiekonzern, das muss er wieder ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauseigentümerverband Haus und Grund hat die Koalitionspläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. "Die Bundesregierung geht weiter den Weg der populistischen Wohnungspolitik, statt sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Bauen und Wohnen in Deutschland ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat ethische Debatten im Bundestag über den Umgang mit Organspenden und Bluttests auf Behinderungen angekündigt. Mit Blick auf die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeregte Regelung, wonach Organe von Toten grundsätzlich entnommen werden dürfen, wenn kein Widerspruch vorliegt, sagte Kauder der ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht sich für eine mögliche Kampfkandidatur mit seinem Stellvertreter Ralph Brinkhaus um den Fraktionsvorsitz gut aufgestellt. "Ich erhalte viel Rückhalt aus der Fraktion", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) auf die Frage, ob er einen Vertrauensverlust in der Fraktion durch die Bitte ...
Düsseldorf (ots) - Die Überweisungen von in Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern in ihre Heimat sind von 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesbank hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Deutlich ist der Anstieg an privaten Geldtransfers in ...
Düsseldorf (ots) - Ein brutaler Mord, mutmaßlich von Asylbewerbern verübt, die nicht mehr im Land hätten sein dürfen. Eine beängstigende Zahl an Rechten, die aufmarschieren, unerträgliche Parolen skandieren und gegen Ausländer hetzen. Dann das Rockkonzert gegen Rechts mit Zehntausenden Besuchern. Was sind die Lehren? Zunächst diese: differenzieren. Wer mit dem Messer zusticht, muss zur Rechenschaft gezogen ...
Düsseldorf (ots) - Wenn der Landesrechnungshof seinen alljährlichen Bericht vorlegt, stechen zunächst die Fälle von Misswirtschaft ins Auge: Lehrer, die für nicht erteilte Unterrichtsstunden entlohnt werden; Kosten die bei Neubauten aus dem Ruder laufen, weil grob gegen das Vergaberecht verstoßen wurde. Entscheidender für die Zukunft des Landes ist aber der sperrigere Teil des Berichts. Darin beurteilen die ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ein trauriges Signal des "Weiter so", das Emmanuel Macron mit seiner Regierungsumbildung aussendet. Frankreichs Präsident scheint den Schuss nicht gehört zu haben, den der Rücktritt seines Umweltministers Nicolas Hulot ausgelöst hat. Statt auf einen engagierten Umweltschützer mit Visionen wie Hulot setzt Macron nun auf einen braven Befehlsempfänger. François de Rugy ist im vergangenen ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen schätzt die Sicherheitslage rund um Fußballspiele im bevölkerungsreichsten Bundesland als "konstant angespannt" ein. Das sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Für die gerade begonnene Bundesliga-Saison sieht Mertens "eine erhebliche Belastung auf uns zukommen". Das liege zum einen an den ...
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat angesichts der schwindenden Verhandlungszeit bis zum EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 vor den gravierenden Folgen eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen gewarnt. "Die Brexit-Verunsicherung erreicht einen neuen Höchststand. In einem halben Jahr droht der Brexit, aber niemand weiß welcher", sagte der ...
