Rheinische Post: Hauseigentümer kritisieren Koalitionspläne zur Mietpreisbremse II als populistisch
Düsseldorf (ots)
Der Hauseigentümerverband Haus und Grund hat die Koalitionspläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. "Die Bundesregierung geht weiter den Weg der populistischen Wohnungspolitik, statt sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Bauen und Wohnen in Deutschland günstiger machen", sagte der Präsident des Verbandes, Kai Warnecke, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Leidtragende sind die Mieter und die Vermieter", sagte Warnecke. Nur mehr Bauland in angespannten Wohnlagen werde zu einem geringeren Mietenanstieg führen. Kritisch bewertete der Eigentümerverband auch Pläne von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zur Änderung des Mietspiegels. Barley will den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Durchschnittsmieten von acht auf zehn Jahre erhöhen, was zu einem geringeren Anstieg der Vergleichsmieten führen dürfte. "Die Ausweitung des Betrachtungszeitraums führt direkt zu staatlich festgesetzten Mieten und trifft vor allem die privaten Einzelvermieter", sagte Warnecke. Das Bundeskabinett soll Barleys Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse am heutigen Mittwoch billigen.
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