Rheinische Post: Kommentar: Mehr investieren
Düsseldorf (ots)
Wenn der Landesrechnungshof seinen alljährlichen Bericht vorlegt, stechen zunächst die Fälle von Misswirtschaft ins Auge: Lehrer, die für nicht erteilte Unterrichtsstunden entlohnt werden; Kosten die bei Neubauten aus dem Ruder laufen, weil grob gegen das Vergaberecht verstoßen wurde. Entscheidender für die Zukunft des Landes ist aber der sperrigere Teil des Berichts. Darin beurteilen die Rechnungsprüfer die Haushaltsführung. Und da muss zweierlei besorgt stimmen. Erstens: Die schwarz-gelbe Landesregierung nutzt die niedrigen Zinsen und sprudelnden Steuereinnahmen nicht in ausreichender Weise, um den gigantischen Schuldenberg abzutragen. Zweitens: CDU und FDP geben zwar viel Geld aus, aber nicht für Investitionen. Dabei lässt sich der jahrzehntelange Rückstau in Bereichen wie Bildung oder Infrastruktur in den kommenden Jahren nur auflösen, wenn die Landesregierung hier umsteuert. Das sollte sie auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit tun. Schließlich hatten CDU und FDP die Haushaltspolitik der rot-grünen Vorgänger-Regierung stets kritisiert. Für ihre hohen Ausgaben und geringen Investitionen.
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