Rheinische Post: KOMMENTAR: Frankfurt ff.
Düsseldorf (ots)
Von Florian Rinke
Wieder hatte ein Gericht über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge als Mittel zur Luftreinhaltung zu urteilen, wieder hat es sie als notwendig erachtet. Hamburg, Stuttgart, Aachen, nun auch Frankfurt - immer mehr Städte müssen die Fahrt für Diesel-Fahrzeuge einschränken. Das ist bitter für alle betroffenen Besitzer, die beim Erwerb davon ausgehen mussten, ein sauberes Fahrzeug zu bekommen. So hat es die Auto-Industrie lange suggeriert, während sie gleichzeitig der Politik Vorschläge für Ausnahmeregelungen bei Abgaswerten soufflierte.
Wirtschaft und Politik hat die Realität eingeholt. Es ist überfällig, zu handeln. Doch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich festgelegt: Fahrverbote sind unverhältnismäßig und rechtswidrig. Für Urteile sind in diesem Land aber die Gerichte zuständig - und die sehen es bislang anders. NRW hat zu viele Städte mit Stickoxid-Problemen, um die Dinge auszusitzen, sonst gibt es im Flächenland bald ein flächendeckendes Problem. Im Grundgesetz heißt es, alle Macht geht vom Volke aus - nicht von der Autoindustrie. Mancher Politiker sollte sich klarmachen, wem er verpflichtet ist.
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