Düsseldorf (ots) - SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty fordert ein geordnetes Abschalten der Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier. "Der Wirtschaftsminister muss dafür sorgen, dass es nicht zu Blackouts kommt und die Kraftwerke nach einem genauen Plan abgeschaltet werden - und nicht alle in derselben ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Salafisten ist Anfang dieses Jahres bundesweit auf 11.500 gestiegen. Diese Zahl nannte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Im Vorjahr lag sie noch bei 11.300, 2017 bei nur 10.800. In Nordrhein-Westfalen, das seit Jahren eine Hochburg von Salafisten ist, blieb die Zahl konstant bei 3100, wie das ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält Krebsleiden in absehbarer Zeit für besiegbar. "Es gibt gute Chancen, dass wir in zehn bis 20 Jahren den Krebs besiegt haben", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der medizinische Fortschritt sei immens, die Forschung vielversprechend. "Und wir wissen deutlich mehr. Es gibt Fortschritte bei der Krebserkennung, bei der Prävention." ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den sogenannten Rechtsstaats-Pakt zwischen Bund und Ländern als nicht ausreichend kritisiert und deutlich mehr Mittel der Bundesregierung für neue Justizstellen gefordert. "Um genug Richter und Staatsanwälte einstellen zu können, muss der Bund den Ländern pro Jahr 400 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion fordert mehr Rechte für Jäger, darunter den schonungslosen Abschuss von Waschbären, den Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten für die Wildschweinjagd sowie die Jagd in Naturschutzgebieten. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) ...
Düsseldorf (ots) - Das Europaparlament hat Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt und zeigt damit deutlich mehr Entschlossenheit als die Regierungen der EU-Länder. Dabei ist es wichtig, dass die EU als Ganzes den internationalen Druck auf den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro verstärkt. Das Ziel sind freie und faire ...
Düsseldorf (ots) - Dass Woche für Woche Tausende Schüler im Rahmen der "Fridays for Future"-Proteste für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, ist ein positives Zeichen. Nachdem lange Zeit bemängelt wurde, die Jugend sei zivilgesellschaftlich nicht engagiert, ist es nur wünschenswert, dass gerade junge Menschen Verantwortung für ihre Generation übernehmen. ...
Düsseldorf (ots) - Zu Recht hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beim Holocaust-Gedenken im Bundestag auf die nachhaltige Wirkung der Hollywood-Holocaust-Serie erinnert. Die vier Folgen über die Geschichte der Familie Weiß in Nazi-Deutschland erschütterten 1979 die Bevölkerung und veränderten das Bewusstsein für die schrecklichen Verbrechen, die im ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den nächsten Kanzlerkandidat oder die nächste Kanzlerkandidatin der Union vorschlägt. "Die Frage stellt sich zurzeit nicht. Wir haben eine Kanzlerin. Und die Parteichefin ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Kampf gegen Übergewicht in der Bevölkerung mit gesetzlichen Maßnahmen gedroht. "Wir werden die Reduktion von Salz, Fett und Zucker in den Lebensmitteln überprüfen und, wenn es keine Verbesserungen gibt, gesetzlich eingreifen. Darüber bin ich mir ...
Düsseldorf (ots) - Die Länder wollen die zuletzt deutlich angestiegenen Kosten für den Unterhaltsvorschuss nicht allein tragen und verlangen spürbar mehr Zuschüsse des Bundes. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) aus Kreisen der Hamburger Landesregierung werden die Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag bei ihrem Treffen mit ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Einführung der elektronischen Patientenakte beschleunigen, indem er den Krankenkassen Strafen androht und die bisher verantwortliche Selbstverwaltung im Gesundheitswesen entmachtet. "Dieses Zukunft-Projekt darf nicht zum Berliner Flughafen des ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Unverständnis über den massiven Protest der Ärzte gegen die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche gezeigt und angekündigt, in dieser Frage hart zu bleiben. "Wenn jemand einen vollen Arztsitz übernommen hat, hat er auch ...
Düsseldorf (ots) - Für mehr Patienten-Sicherheit bei Knieprothesen, Herzschrittmachern und anderen Implantaten hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzentwurf für ein Implantate-Register vorgelegt. "Damit wissen wir, wer wann wem etwas eingebaut hat", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Das Grundproblem mit dem Brexit, das hat auch die letzte Abstimmung im britischen Parlament wieder gezeigt, ist die Uneinigkeit der Briten. Die wissen auch nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht, was sie wollen. Es sei denn, alles und sein Gegenteil. Nun will Premierministerin May erneut mit der EU über die Auffanglösung für Nordirland ...
Düsseldorf (ots) - Sollte die Bundesregierung Beratung zur Frage brauchen, wie man einen Untersuchungsausschuss vermeidet, dann wissen die einschlägigen Experten aus den letzten Wochen schon einmal, was man tunlichst vermeiden sollte: sich weigern, dem Fachausschuss beizeiten Rede und Antwort zu stehen. Die ehemalige Top-Beraterin und zwischenzeitliche ...
Düsseldorf (ots) - Haushaltsrecht ist Königsrecht. Über die Finanzen entscheiden die Parlamente in den Ländern und im Bund. Und die Bildung liegt in der Hoheit der Länder. Schon daraus ergibt sich für Politiker eine höchst komplizierte Gemengelage, wenn der Bund den Ländern für einen Digitalpakt Schule Milliarden zahlen will. Im Koalitionsvertrag hatten Union ...
Düsseldorf (ots) - Über 2700 der insgesamt 4440 Autobahnkilometer in Nordrhein-Westfalen sind zurzeit ohne Tempolimit. Damit darf auf knapp 60 Prozent aller Autobahnstrecken des bevölkerungsreichsten Bundeslands ohne Geschwindigkeitsbegrenzung gefahren werden. Diese Werte gehen aus Daten des NRW-Verkehrsministeriums hervor, die der Düsseldorfer Rheinischen Post ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für eine Umsetzung des Digitalpakt Schule "ohne eine komplizierte Verfassungsänderung" geworben. "Der Digitalpakt Schule ist wichtig für die Schulen in ganz Deutschland. Seit Oktober 2016 ist er ausgehandelt und unstrittig zwischen Bund und ...
Düsseldorf (ots) - Der sich verschärfende Streit zwischen den USA und Huawei beunruhigt die NRW-Landesregierung. Das sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Sicherheit der Netze sei zwar "in der sich entwickelnden digitalen Welt von entscheidender Bedeutung". Doch Pinkwart hält wenig davon, sich dem Boykott der USA gegen Huawei-Technik anzuschließen: ...
Düsseldorf (ots) - Vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses im Streit um den Digitalpakt Schule hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ihre Länderkollegen zu einer Einigung mit dem Bund auf eine Grundgesetzänderung des Artikel 104c aufgefordert. "Wir brauchen mehr Investitionen in unsere Schulen. Dafür wollen wir ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der großen Koalition für eine Grundgesetzänderung ab und warnen vor einem Eingriff des Bundes in die Hoheit der Länder bei der ...
Düsseldorf (ots) - Glaubt man der Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, haben Behinderte in NRW nicht viel zu lachen. Zwar erkennt die Studie auch Fortschritte an. Im Wesentlichen beschäftigt sie sich aber mit Defiziten: Wohnen, Mobilität, Bildung und Arbeit - wo immer die Autoren hinschauen, sehen sie bei der Integration behinderter Menschen deutliche ...
Düsseldorf (ots) - Preisfrage: Wenn ein Kommodore der Luftwaffe die Verantwortung für 1500 Mitarbeiter und fliegendes Gerät im Wert von drei Milliarden Euro hat, über wie viel Geld darf er dann in eigener Verantwortung verfügen? Fünf Millionen? 50.000 Euro? Oder 250 Euro? Die Empfehlung des Wehrbeauftragten lautet 50.000. Tatsächlich sind es aber nur 250 Euro. ...
Düsseldorf (ots) - Jede Form einer zusätzlichen Entschädigung für Opfer von Gewaltverbrechen ist begrüßenswert. Daher ist die Verordnung des EU-Parlaments richtig, ihre Mitgliedsstaaten die Einrichtung nationaler Fonds prüfen zu lassen, um sicherzustellen, dass Opfer von Straftaten auch angemessen ...
Düsseldorf (ots) - Der Kohleausstieg kann laut Experten den Strompreis kräftig treiben. "Nach diversen Studien zu diesem Thema könnte der Kohleausstieg den Strompreis an der Börse um rund 20 Prozent bzw. ein Cent je kWh steigen lassen", sagte Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Instituts in Essen, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Für ...
Düsseldorf (ots) - Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD mischt sich in die Diskussion um die Finanzierung der Deutschen Bahn ein. "Es braucht massive Investitionen für Schienenwege und in neue Züge", sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zwar lehnt seine Gruppe die vielfach geforderte Trennung von Netz und ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich für ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen, wie es die SPD auf einem Parteitag im Jahr 2007 beschlossen hatte. "Selbstverständlich gilt die Entscheidung der SPD zum Tempolimit. Für mich ist klar: Weniger Spritverbrauch ist gut für ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Aktivisten davor gewarnt, trotz der Empfehlung der Kohlekommission zum Erhalt des Hambacher Forstes den Wald weiter zu besetzen. "Klar ist: Die Polizei wird auch weiterhin dafür sorgen, dass im Hambacher Forst keine rechtsfreien Räume ...
Düsseldorf (ots) - Neun Jahre nach dem Fall der Mauer startete die Initiative, mit einem Freiheits- und Einheitsdenkmal an diesen Vorgang zu erinnern. Wenn sich diesen Herbst die Freude zum 30. Mal jährt, steht das Denkmal immer noch nicht. Das Projekt zeigt im Kleinen, wie viel bei der Einheit im Großen noch nicht gelungen ist. Sicher: Vieles ist besser geworden, ...
