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01.02.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Baerbock fordert vier Milliarden Euro vom Bund für Richter und Staatsanwälte

Düsseldorf (ots)

Die Grünen haben den sogenannten Rechtsstaats-Pakt zwischen Bund und Ländern als nicht ausreichend kritisiert und deutlich mehr Mittel der Bundesregierung für neue Justizstellen gefordert. "Um genug Richter und Staatsanwälte einstellen zu können, muss der Bund den Ländern pro Jahr 400 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung stellen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Insgesamt sprechen wir also über eine Summe von vier Milliarden Euro in zehn Jahren", so Baerbock. Mit den bisher geplanten Mitteln von einmalig 220 Millionen Euro sei das nicht machbar, sagte sie. Diese Summe will die Bundesregierung den Ländern in zwei Tranchen überweisen. "Statt ständig Gesetze zu verschärfen, brauchen wir einen besseren Vollzug", betonte die Grünen-Chefin. Die Justiz müsse in der Lage sein, die bestehenden Gesetze schnell und effektiv anzuwenden. "In meinem Bundesland Brandenburg mussten kürzlich ein mutmaßlicher Brandstifter und ein Mörder wegen überlanger Verfahrensdauer entlassen werden", sagte Baerbock.

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