Rheinische Post: Kommentar
Und es bewegt sich nichts
= VON KRISTINA DUNZ
Düsseldorf (ots)
Haushaltsrecht ist Königsrecht. Über die Finanzen entscheiden die Parlamente in den Ländern und im Bund. Und die Bildung liegt in der Hoheit der Länder. Schon daraus ergibt sich für Politiker eine höchst komplizierte Gemengelage, wenn der Bund den Ländern für einen Digitalpakt Schule Milliarden zahlen will. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine passende Formulierung für die lange umstrittene Lockerung des Kooperationsverbotes gefunden. Im Grundgesetz sollte geändert werden, dass der Bund finanzielle Hilfe leisten darf - bei Beibehaltung der Kultushoheit der Länder. Das galt als tragfähiger Kompromiss - auch mit den Ländern. Deren Ministerpräsidenten - und zwar alle 16 - fielen aber vom Glauben, als die Haushälter im Bundestag die Grundgesetzänderung dafür nutzen wollten, Pflöcke für künftige Investitionen einzuschlagen. Das Ärgerliche an dem Streit ist, dass Union und SPD eine gute Lösung hatten - und ein Jahr später immer noch nichts passiert ist. Kein zusätzliches Geld, keine zusätzlichen Computer. Das Nachsehen haben die Lehrer und Schüler und Eltern. Das macht Politik für viele so unerträglich. Es hatte schon eine Entscheidung gegeben. Und es bewegt sich nichts.
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