Das könnte Sie auch interessieren:

Gefährliche Wachstumsschwäche Deutschlands durch Lohnzuwächse und Energiekosten

Brüssel (ots) - Besorgt reagierte der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf die ...

Emma Stone und Ryan Gosling tanzen in "La La Land" mit uns in die OSCAR(r) Nacht auf ProSieben!

Unterföhring (ots) - 17. Februar 2019. Der Auftakt zur Filmnacht des Jahres könnte nicht großartiger sein! ...

Joko ist neuer Weltmeister! "Das Duell um die Welt - Team Joko gegen Team Klaas" mit sehr guten 13,8 Prozent Marktanteil am Samstag weiter stark

Unterföhring (ots) - Joko schlägt den amtierenden Weltmeister und hält für Team Klaas die richtigen ...

30.01.2019 – 21:16

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Und es bewegt sich nichts = VON KRISTINA DUNZ

Düsseldorf (ots)

Haushaltsrecht ist Königsrecht. Über die Finanzen entscheiden die Parlamente in den Ländern und im Bund. Und die Bildung liegt in der Hoheit der Länder. Schon daraus ergibt sich für Politiker eine höchst komplizierte Gemengelage, wenn der Bund den Ländern für einen Digitalpakt Schule Milliarden zahlen will. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine passende Formulierung für die lange umstrittene Lockerung des Kooperationsverbotes gefunden. Im Grundgesetz sollte geändert werden, dass der Bund finanzielle Hilfe leisten darf - bei Beibehaltung der Kultushoheit der Länder. Das galt als tragfähiger Kompromiss - auch mit den Ländern. Deren Ministerpräsidenten - und zwar alle 16 - fielen aber vom Glauben, als die Haushälter im Bundestag die Grundgesetzänderung dafür nutzen wollten, Pflöcke für künftige Investitionen einzuschlagen. Das Ärgerliche an dem Streit ist, dass Union und SPD eine gute Lösung hatten - und ein Jahr später immer noch nichts passiert ist. Kein zusätzliches Geld, keine zusätzlichen Computer. Das Nachsehen haben die Lehrer und Schüler und Eltern. Das macht Politik für viele so unerträglich. Es hatte schon eine Entscheidung gegeben. Und es bewegt sich nichts.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Rheinische Post
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung